Foren Aktuelles Erstellen Mitglieder Anmelden

Politiktalk - immer aktuell informiert...

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
"Schweiz erlaubt Waffenhandel auch bei Menschenrechtsverletzung" WTF... :staun:

klasse Überschrift der Tiroler Tageszeitung. (Österreichs "Bild"??)
Das neutrale Österreich exportiert fröhlich nach Saudi Arabien und wenn die ebenfalls neutrale Schweiz das gleiche machen will, gibts diese Überschrift . Deutschland exportierte 2012 Rüstungsgüter für über 1 Milliarde in dieses Land.

aber mal ganz abgesehen von der reißerischen Überschrift finde ich diese Entscheidung sehr schade. Ich war vor einigen Jahren für das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Leider wurde die Initiative (klar) abgelehnt. Dass man jetzt die Regelung anpasst, damit die damals geschützte Industrie weiter überleben kann, ist eigentlich nur konsequent. Dieser pseudo ethisch korrekte Verkauf von Kriegsmaterial ist ohnehin ein schlechter Scherz. Schon mit einem der strengsten Exportgesetzen der Welt kamen Schweizer Waffen in Hände der Al Kaida.

Hoffentlich geht die Industrie bei uns trotz Lockerung zu Grunde.
 
Die Überschrift trifft es aber doch recht gut. Und ist im übrigen völlig unabhängig von dem Exportverhalten anderer Länder zu sehen. Viel interessanter finde ich die Begründung! Weil es den schweizer Rüstungsbetrieben nicht so gut geht, verringert man mal eben so die Beschränkungen! Moralische Totalkapitulation, imho. Wenn es denen in ein paar Monaten noch nicht besser geht, dürfen sie dann unbeschränkt exportieren?
 
Nein, die Überschrift ist schlicht falsch, das hat gar nichts mehr mit "treffen" zu tun. Die Exporte sind bei Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich verboten. Die Überschrift behauptet das Gegenteil.

aber wie gesagt: inhaltlich bin ich deiner Meinung! da will ich mich sicherlich nicht auf die andere Seite stellen. Ich finde die Schweiz exportierte heute schon zu viel. Und morgen wirds nur noch schlimmer

Was gibt es eigentlich noch an Schweizer Waffenfirmen? Sig ist ja mittlerweile in deutscher Hand.
RUAG z.B.
und ein Teil einer Deutschen Firma steht in der Schweiz, die dürfte auch unter dieses Gesetz fallen
 
Nein, die Überschrift ist schlicht falsch, das hat gar nichts mehr mit "treffen" zu tun. Die Exporte sind bei Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich verboten.

Ich zitiere mal die NZZ:

"Heute untersagt die Kriegsmaterialverordnung Waffenexporte in sämtliche Länder, die die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen. Dies bedeutet ein Exportverbot in gewisse Länder. Die Motion hingegen will Waffenexporte künftig nur noch verbieten, wenn «ein hohes Risiko besteht», dass die Waffen «für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt» werden."
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-schweiz-und-die-saudiarabien-frage-1.18165525

Ich weiß nicht, wie da eine klare Trennlinie gezogen werden soll. Solange ein Regime andere Waffen für Menschenrechtsverletzungen benutzt, kann die Schweiz den Rest liefern. Jedenfalls solange diese nicht dafür benutzt werden, noch nicht. Ein Trauerspiel, imho. Wie bei uns ja auch...
 
Wenn es darum geht, das Maul aufzureißen, sind unsere Nachbarn immer an erster Stelle, auch wenn die Spucke diesmal in die richtige Richtung manövriert wurde. Leider bleibt dabei aber immer etwas am eigenen Antlitz hängen.
 
Ich fühle mich nicht angesprochen. Erwähnen wollte ich das aber dennoch. :ugly:
 
Jetzt hat mich echt die ganze Zeit das Thema Familienwahlrecht nicht losgelassen und ich habe hin und her überlegt, wie man das gewerkstelligen könnte und bin da doch zu einer Lösung gekommen, die ein Zweiklassenwahlrecht umschiffen würde:

Jeder Bürger müsste in meinem Fall, bevor er das erste Mal von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, dieses beim Bürgeramt oder Amtsgericht oder einem anderen Amt mündlich beantragen, indem er dort vorstellig wird und den Willen bekundet, wählen zu wollen. Das Alter spielt dabei keine Rolle. Wenn ein sechsjähriger zum Amt geht und sein Wahlrecht einfordert, soll er es bekommen. Wenn es ein 30-jähriger nicht gebacken bekommt, hat er Pech gehabt.

Und bevor man mir jetzt wieder kommt "dann lassen die Eltern aber ihre Kinder in ihrem Sinne wählen", sage ich: Ja, das kann passieren. Das passiert aber jetzt auch schon. Ich kenne Frauen, die wissen nicht mal, wie man CDU schreibt und die wählen demnach auch jedes Mal genau das, was ihr Mann ihnen vorgibt. Sowas gibt es halt und damit muss man leben.
 
Und bevor man mir jetzt wieder kommt "dann lassen die Eltern aber ihre Kinder in ihrem Sinne wählen", sage ich: Ja, das kann passieren. Das passiert aber jetzt auch schon. Ich kenne Frauen, die wissen nicht mal, wie man CDU schreibt und die wählen demnach auch jedes Mal genau das, was ihr Mann ihnen vorgibt. Sowas gibt es halt und damit muss man leben.

Versteh ich das richtig: Dein Argument ist also, dass es auch erwachsene Leute ohne Ahnung von Politik gibt, die von anderen Leuten beeinflusst werden, weswegen es in Ordnung ist, dass Eltern das "Wahlrecht" ihrer Kinder zu ihren Gunsten ausnutzen, während dadurch gleichzeitig kinderlose Familien und Singles benachteiligt werden? Wenn du jetzt 6-Jährige auch an der Wahl beteiligen lassen willst, dann würden NOCH mehr Menschen als jetzt schon Einfluss auf die Politik in unserem Lande nehmen, die kaum bis keine Ahnung davon haben und das kann ja wohl kaum im Sinne der Vernunft sein.
 
6-jährige ist sicher etwas übertrieben. Aber ne generell Ausweitung z.B. auf alle ab 16 fände ich sinnvoll. Immerhin trifft die Politik von heute auch die Jugendlichen, nur sind die noch machtloser und können nicht mal per Wahl was dagegen machen.
 
Das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit geknüpft und das aus gutem Grund. Die allermeisten Jugendlichen interessieren sich vorher auch nicht groß für Politik und das nicht, weil sie vorher nicht wählen dürfen. Sondern weil sie vorher idR andere Dinge haben, die ihnen wichtiger sind. Und das ist auch nicht ungewöhnlich, sondern ganz normal. Ich sehe keinen gesellschaftlichen Wert darin, daran etwas zu ändern. Vom Familienwahlrecht ganz zu schweigen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Versteh ich das richtig: Dein Argument ist also, dass es auch erwachsene Leute ohne Ahnung von Politik gibt, die von anderen Leuten beeinflusst werden, weswegen es in Ordnung ist, dass Eltern das "Wahlrecht" ihrer Kinder zu ihren Gunsten ausnutzen, während dadurch gleichzeitig kinderlose Familien und Singles benachteiligt werden? Wenn du jetzt 6-Jährige auch an der Wahl beteiligen lassen willst, dann würden NOCH mehr Menschen als jetzt schon Einfluss auf die Politik in unserem Lande nehmen, die kaum bis keine Ahnung davon haben und das kann ja wohl kaum im Sinne der Vernunft sein.


Ja, du verstehst mich richtig. Aber hier wird ja wieder allen Kindern abgesprochen, sich überhaupt für Politik zu interessieren. Kein Wunder dass viele Kinder frustriert sind, wenn die Erwachsenen sowieso stänig besser zu wissen was sie können und was nicht. Kinder sind nunmal vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft und sollten auch in möglichst vielen Punkten so behandelt werden.

Außerdem: Ich sage nur, es wird auch Ausnutzung des Kinderwahlrechts durch Eltern geben, weil es immer Ausnutzung gibt. Ich sage aber nicht, dass das die Regel oder wünschenswert ist, genauso wenig wie es wünschenswert ist, wenn heute ein Mann seiner Frau vorschreibt, was sie wählen soll. Aber das gibt es nun mal und dagegen können wir auch nichts machen.
 
Ich denke, dass du Recht hast. Deine Kinder sollten mit 6 Jahren zur Wahl gehen dürfen. Außerdem sollten Sie im selben Alter selbst entscheiden können, mit wem sie Sex haben wollen oder nicht. Jene Strafrechtsnormen, die verbieten, dass man Sex mit Kindern jünger als 14 hat, sind abzuschaffen, und an das entsprechende Alter, dass für eine Ausübung des Wahlrechts notwendig ist, anzugleichen.

Denn immerhin greift man mit der Ausübung des Wahlrechts direkt in den Gesetzgebungsprozess ein und auf die Gestaltung der Spielregeln der Gesellschaft. Wenn ich Sex habe wirkt sich das in der Regel nur auf mich, meine Partner und vielleicht unsere unmittelbare Umgebung aus, wenn ich mein Wahlrecht ausübe, wirkt das Ergebnis meiner Wahl über Jahre auch auf Menschen, die ich gar nicht kenne. Wer also reif genug ist, sein Wahlrecht auszuüben und in das Leben vieler anderer Menschen einzugreifen, der muss auch reif genug sein, selbst zu entscheiden, ob und mit wem er oder sie sexuelle Handlungen ausführen will. Nicht ohne Grund ist das Alter, ab dem sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen in der Regel vom Gesetzgeber akzeptiert wird 14, während das komplette Wahlrecht erst ab 16 (Österreich) bzw. 18 (Deutschland) Jahren gegeben ist.

Wer Kindern das Wahlrecht zusprechen will, wird ihnen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im selben Alter kaum absprechen können.

Um dich in leicht abgewandelter Form zu zitieren:

Ja, du verstehst mich richtig. Aber hier wird ja wieder allen Kindern abgesprochen, sich überhaupt für Sex zu interessieren. Kein Wunder dass viele Kinder frustriert sind, wenn die Erwachsenen sowieso stänig besser zu wissen was sie können und was nicht. Kinder sind nunmal vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft und sollten auch in möglichst vielen Punkten so behandelt werden. :grins:
 
Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft, fänd ich ein Wahlrecht ab 16 nicht schlecht.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben