Hermanns Täuschungsmanöver
Die Behauptung von Joachim Hermann, es würde sich gar nichts am Einsatz von Handgranaten ändern, ist eine dreiste Täuschung. Tatsächlich ist die Änderung nicht so leicht erkennbar, denn die CSU hat den Begriff der „Explosivmittel“ neu eingeführt und im gleichen Schritt Handgranaten umdefiniert: Bisher gelten sie als Waffen, nun zählen sie zu den Explosivmitteln. Klar ist: Mit der neuen Kategorie „Explosivmittel“ hat die CSU das Spektrum der zulässigen Einsatzmittel gegen Personen erweitert, denn darunter fallen auch Sprengmittel, die bisher nicht im Einsatz gegen Personen zugelassen waren.
An der Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von bestimmten Sprengmittel gegen Personen gab es teilweise erhebliche Bedenken von den Sachverständigen Juristen. Die CSU hat das Vorhaben in ihrem Gesetzentwurf verteidigt und Gründe für die Notwendigkeit angeführt. Dass Innenminister Joachim Hermann nun im ZDF-Interview abstreitet, dass es überhaupt eine Änderung gab, ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn dort unterirdische Fabriken zusammengekracht sind, und ich nehme stark an die sind dort unterirdisch, dann kann man das nicht so einfach wieder aufbauen.
