Kannste vergessen. Die Schweiz wird in den nächste 10...20 Jahren nicht der EU beitreten. Mehrr als 2/3 der Bevölkerung sind immer noch dagegen.
Und es wird immer so getan als wären wir so ein unbedeutender Flecken auf der Landkarte. Wir müssen mal aufhören uns immer kleiner zu machen als wir sind. Wir sind für die EU der drittwichtigste Handelspartner und vor allem für den Güterverkehr in Europa unverzichtbar. Natürlich werden Verhandlungen mit Europa durch das Abstimmungsresultat nicht einfacher. Aber ist ja nicht so, dass uns Brüssel bisher immer so nett entgegengekommen ist.
Diesmal wäre ich sehr dafür, den Schweizern keinen Millimeter entgegen zu kommen. Ich war schon bisher sehr skeptisch, was die Beziehung der EU zur Schweiz betrifft, weil ich es für eine zu große Großzügigkeit gehalten habe, den Schweizern eine "quasi-Mitgliedschaft" zu ermöglichen, ohne dass sie formal beitreten mussten. Aber da die Schweizer tatsächlich brav das Komplettpaket des EU-Rechts übernommen haben, Rechte und Pflichten gleichermaßen, konnte man noch irgendwie damit leben. Gut, sie sind zwar nicht offiziell Mitglied, aber de facto machen sie brav alles mit, also warum soll man ihnen die Freude nicht lassen, nicht an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen zu dürfen und keine Vertreter in den entsprechenden Organen der EU zu haben, wenn ihnen das scheinbar wichtig ist, Recht zu übernehmen auf dessen Entstehung sie keinen Einfluss haben? Aber offenbar ist ihnen das tatsächlich zu Kopf gestiegen und nun meinen sie, wenn man ihnen einmal den kleinen Finger gereicht hat, können sie gleich die ganze Hand nehmen. Das darf man aber auf keinen Fall zulassen.
Das ist in meinen Augen in der momentanen Situation schon politisch für die EU eine vitale Frage. Mit Leuten wie einem Cameron am Rande der EU, der beim britischen Volk ständig mit der populistischen Forderung nach einer "Rückholung von Kompetenzen aus Brüssel" und ebenfalls einer gewissen Abschottungspolitik gegen die Personenfreizügigkeit um Wählerstimmen buhlt, wäre es fatal, der Schweiz eine "quasi-Mitgliedschaft" wie bisher zu ermöglichen, aber dafür eine der vier Grundfreiheiten preiszugeben.
Diese sind das Herz und die Seele der EU, wenn man einmal anfängt, hier Rosinenpickerei zuzulassen, kann man sich gut vorstellen, dass die nächsten national-populistischen Gruppierungen gleich darauf aufspringen und für ihr eigenes Land ebenso gewissen Ausnahmen fordern. Die Eigendynamik die sich durch derartige Dinge entwickeln kann, darf keinesfalls unterschätzt werden.
Da wir die EU aber dringend brauchen, sowohl um in einer globalisierten Welt unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, als auch um in einer solchen Welt unsere politischen Ideen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie verteidigen zu können, dürfen wir nicht zulassen, dass die europäische Integration durch derartige Dinge gefährdet wird.
Sollte die Schweiz also tatsächlich gegen die völkerrechtlichen Verträge mit der EU verstoßen, sodass die Verträge gekündigt werden können:
Verträge kündigen, keine Neuverhandlung anbieten sondern die Schweiz vor die Wahl stellen: Entweder EU-Beitritt, mit allen Rechten und Pflichten, oder draußen bleiben, eben ohne alle Vor- und Nachteile die der Schweiz durch einen Beitritt entstehen könnten. Die vier Grundfreiheiten der EU stehen nicht zur Debatte und sind auch keine Verhandlungsmasse.
