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Trump fist-bumped Turkish leader Erdogan, said he "does things the right way"
Trump was very frustrated; he wasn't getting commitments from other leaders to spend more. Many of them said, 'Well, we have to ask our parliaments. We have a process; we can't just tell you we're going to spend more, we have a legal process.' Trump turns around to the Turkish president, Recep Erdogan, and says, 'Except for Erdogan over here. He does things the right way,' and then actually fist-bumps the Turkish president.

https://www.cbsnews.com/news/trump-...er-erdogan-said-he-does-things-the-right-way/

:ugly:
 
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wie war das noch mit den 77 Falschaussagen an einem Tag :D
Trumps Lügen - "Es ist deprimierend" - Süddeutsche.de
 
Ich verstehe Hollyone so, dass er Folter, auch wenn sie im Ausland geschieht, ablehnt. Er will oder kann nicht jeden Preis dafür bezahlen, um Folter im Ausland zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass er Folter im Ausland nicht ablehnt.

Verstehe ich dich richtig, Hollyone?

Genau das ist das Problem. Er eiert da mit seinen Aussagen rum, anstatt einfach klar zu sagen, das es ihm eigentlich egal ist was mit abgelehnten, straffälligen Asylantragsstellern/Innen aus den "sicheren Herkunftsländern" nach der Rückführung geschieht.

Aber gut, das interpretiere ich wahrscheinlich einfach nur rein.

Eier statt eiern, wäre mal ne gute Abwechslung!
 
Ich verstehe Hollyone so, dass er Folter, auch wenn sie im Ausland geschieht, ablehnt. Er will oder kann nicht jeden Preis dafür bezahlen, um Folter im Ausland zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass er Folter im Ausland nicht ablehnt.

Verstehe ich dich richtig, Hollyone?

Richtig. Auf gut deutsch gesagt, hab ich wichtigere Dinge zu tun als mir darüber sorgen zu machen, was einem Vergewaltiger in Algerien für Strafen erwarten. Das muss er vorher wissen und Mitleid hab ich 0. Auch wenn ich der Meinung bin, das es extrem Rückständig und Menschen verachtent ist, mittelalterliche Strafen zu vollstrecken.

Ich möchte den Vergewaltiger aus Algerien aber auch nicht hier frei rumlaufen haben. Hier gelten Grundrechte und deren Einhaltung umfasst eben auch die Vorsorge.

PS: der Vergewaltiger ist ein fiktives Beispiel
PPS: ich betone ausdrücklich daß ich mit dem Beispiel nicht die Meinung vertrete, das alle Algerier Vergewaltiger sind.
 
Richtig. Auf gut deutsch gesagt, hab ich wichtigere Dinge zu tun als mir darüber sorgen zu machen, was einem Vergewaltiger in Algerien für Strafen erwarten. Das muss er vorher wissen und Mitleid hab ich 0. Auch wenn ich der Meinung bin, das es extrem Rückständig und Menschen verachtent ist, mittelalterliche Strafen zu vollstrecken.

Ich möchte den Vergewaltiger aus Algerien aber auch nicht hier frei rumlaufen haben. Hier gelten Grundrechte und deren Einhaltung umfasst eben auch die Vorsorge.

PS: der Vergewaltiger ist ein fiktives Beispiel
PPS: ich betone ausdrücklich daß ich mit dem Beispiel nicht die Meinung vertrete, das alle Algerier Vergewaltiger sind.

Ich bin zwar nicht deiner Meinung, denke aber, dass deine Beiträge unaufgeregt und verständlich geschrieben sind. Ich habe mich vor allem über das aneinander vorbeireden gewundert. Vielleicht wäre die Diskussion anders verlaufen, wenn das Thema für einige nicht so sehr moralisch aufgeladen wäre.
 
Die tunesische Regierung hat doch m. W. versichert, dass die Folter für Sami A. ein „rotes Tuch“ sei und man derzeit in allen Polizeibereichen daran „arbeite“, dass das nicht vorkommen werde. Bezeichnet mich jetzt gerne als „blauäugig“, aber wir leben eben in einem keinesfalls globalisierten Rechtssystem und schon gar nicht in einer harmonisierten oder gar hamonischen Welt, aber wir haben die Äußerungen und Gesetze anderer Länder zu respektieren, ansonsten ist Weltpolitik nur noch ein polemischer Begriff. Es sollte vielmehr mit politischen Mitteln darauf hingewirkt werden, dass eben genau diese Foltervorwürfe verifiziert und dann diplomatisch geahndet werden. Wir leben in einer Welt, in der in Afrika kleinen Kindern ein Sprengstoffgürtel umgeschnalt wird, oder Jugendliche gezwungen werden, ihre eigene Mutter zu verwaltigen, und wir diskutieren über die Wahrscheinlichkeit, dass ein abgeschobener möglicher Terrorist in seinem Heimatland gefoltert werden „könnte“, obwohl das von der tunesischen Regierung verneint wird ?!

Zur Folter generell:
Die Diskussion ist eine Endlosschleife - ich denke dabei nur an den „von Metzler-Fall“ in Deutschland. Ich war dem Daschner damals dankbar, dass er Gäfgen rechtlich unzulässig Gewalt angedroht und wahrscheinlich auch angetan hat, sonst wäre das Kind heute wohl tot. (EDIT: Jakob von Metzler ist gestorben, daher kam die Anordnung wohl zu spät - sorry, hatte das nicht mehr recherchiert). Das war seine individuelle Einschätzung und m. E. trotzdem auch die richtige. Eine Grenze kann man nicht ziehen, aber es gibt unstreitig Fälle der Folter, durch die andere Menschen vor dem Tod bewahrt werden. Versteht mich nicht falsch: Ein PRO für die Folter ist das noch lange nicht, aber die Würde des Menschen ist nicht in allen Ländern so verankert wie hierzulande. Auch das müssen wir m. E. nicht akzeptieren aber dennoch respektieren.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Die tunesische Regierung hat doch m. W. versichert, dass die Folter für Sami A. ein „rotes Tuch“ sei und man derzeit in allen Polizeibereichen daran „arbeite“, dass das nicht vorkommen werde. Bezeichnet mich jetzt gerne als „blauäugig“, aber wir leben eben in einem keinesfalls globalisierten Rechtssystem und schon gar nicht in einer harmonisierten oder gar hamonischen Welt, aber wir haben die Äußerungen und Gesetze anderer Länder zu respektieren, ansonsten ist Weltpolitik nur noch ein polemischer Begriff. Es sollte vielmehr mit politischen Mitteln darauf hingewirkt werden, dass eben genau diese Foltervorwürfe verifiziert und dann diplomatisch geahndet werden. Wir leben in einer Welt, in der in Afrika kleinen Kindern ein Sprengstoffgürtel umgeschnalt wird, oder Jugendliche gezwungen werden, ihre eigene Mutter zu verwaltigen, und wir diskutieren über die Wahrscheinlichkeit, dass ein abgeschobener möglicher Terrorist in seinem Heimatland gefoltert werden „könnte“, obwohl das von der tunesischen Regierung verneint wird ?!

Zur Folter generell:
Die Diskussion ist eine Endlosschleife - ich denke dabei nur an den „von Metzler-Fall“ in Deutschland. Ich war dem Daschner damals dankbar, dass er Gäfgen rechtlich unzulässig Gewalt angedroht und wahrscheinlich auch angetan hat, sonst wäre das Kind heute wohl tot. (EDIT: Jakob von Metzler ist gestorben, daher kam die Anordnung wohl zu spät - sorry, hatte das nicht mehr recherchiert). Das war seine individuelle Einschätzung und m. E. auch die richtige. Eine Grenze kann man nicht ziehen, aber es gibt unstreitig Fälle der Folter, durch die andere Menschen vor dem Tod bewahrt werden. Versteht mich nicht falsch: Ein PRO für die Folter ist das noch lange nicht, aber die Würde des Menschen ist nicht in allen Ländern so verankert wie hierzulande. Auch das müssen wir m. E. nicht akzeptieren aber dennoch respektieren.

Wenn diese Aussagen glaubwürdig und verbindlich sind... ja, vielleicht schon. Das Gericht hat das offensichtlich nicht so gesehen. Und ich mutmaße, die haben mehr unternommen als "Folter Tunesien" in google eingetippt.

Vgl. dazu z.B. von tagesschau.de:

Urteil zum Abschiebestopp von Sami A.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., für rechtswidrig erklärt, weil keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vorliege, dass weder Folter noch andere menschenrechtswidrige Verhörmethoden in Tunesien angewendet würden. A. war am frühen Freitagmorgen trotzdem abgeschoben worden. Das für die Abschiebung zuständige nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium erklärte, keine Kenntnis vom Abschiebeverbot gehabt zu haben. Die Rückführung nach Tunesien sei auf der Grundlage eines früheren Beschlusses des Gerichts in Gelsenkirchen erfolgt. Dieses Gericht forderte nach der Abschiebung, den Tunesier "unverzüglich" nach Deutschland zurückzuholen.

https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-289.html
 
Die verbindliche Zusicherung werden die doch auch nie geben !

Aus dem gleichen Artikel:

„Kein Hinweis auf Folter im Fall Sami A.

Jetzt wird die Frage nach Folter und Verhörmethoden durch die umstrittene Abschiebung von Sami A. nach Tunesien wieder akut. Der mutmaßliche Islamist sitzt in Tunis in Haft und wird wegen Terrorismus-Verdachts verhört. Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunis lässt sich mit den Worten zitieren: "Folter ist für uns eine rote Linie!" Tunesische Medien berichten, die Regierung habe den Deutschen bereits im Mai versichert, dass Folter und menschenunwürdige Verhörmethoden nicht angewendet würden.

Die in Tunesien dokumentierten Fälle von Polizeigewalt und Misshandlungen stellen diese Haltung teilweise in Zweifel. Aber im aktuellen Fall des abgeschobenen Sami A. gibt es bisher keinerlei Hinweis auf ein Fehlverhalten - jedenfalls nicht bei den tunesischen Behörden.“
 
Die verbindliche Zusicherung werden die doch auch nie geben !

Aus dem gleichen Artikel:

„Kein Hinweis auf Folter im Fall Sami A.

Jetzt wird die Frage nach Folter und Verhörmethoden durch die umstrittene Abschiebung von Sami A. nach Tunesien wieder akut. Der mutmaßliche Islamist sitzt in Tunis in Haft und wird wegen Terrorismus-Verdachts verhört. Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunis lässt sich mit den Worten zitieren: "Folter ist für uns eine rote Linie!" Tunesische Medien berichten, die Regierung habe den Deutschen bereits im Mai versichert, dass Folter und menschenunwürdige Verhörmethoden nicht angewendet würden.

Die in Tunesien dokumentierten Fälle von Polizeigewalt und Misshandlungen stellen diese Haltung teilweise in Zweifel. Aber im aktuellen Fall des abgeschobenen Sami A. gibt es bisher keinerlei Hinweis auf ein Fehlverhalten - jedenfalls nicht bei den tunesischen Behörden.“

Und damit ist der Fall dann nun mal erledigt. Keine Abschiebung in Länder, die uns nicht garantieren können, dass sie Menschen nicht foltern. Willkommen im Rechtsstaat.
 
Die drei Gewalten sind in Tunesien ebenso wenig ausgeprägt wie bei uns in diesem Fall :nein:
 
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