Politiktalk - immer aktuell informiert...
- Ersteller pil
- Erstellt am
-
- Schlagworte
- danke merkel fluchtalarm polemik politik stammtisch wacht auf
Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
- Status
Von der dafür zuständigen Bundespolizei.
Aus dem SZ Artikel von vor ein paar Seiten.
Zuletzt bearbeitet:
Ich schätze ich bin auch ein gutes Stück älter als Du. Ich hatte als Jugendlicher tatsächlich ähnliche Probleme wie Thitor mit Typen in Bomberjacken und Springerstiefel. Die sind glücklicherweise von den Strassen und Parks Wiens verschwunden. Ändert natürlich nichts daran dass der Kickl peinlich ist.
achso das, ja gut. das hat man damals ja dann ab september/oktober oder so gemacht. trotzdem suggerierst du, dass sie sich über geltendes recht hintweggesetzt hat und das ist nicht richtig, wie der EuGh ja auch zwischenzeitlich bestätigt hat.
esnoox
I bet you can't stick it - Team Chief // Ex-Kiwi
Bist du, ja. Aber du sagst es ja selber: früher waren die Nazis auf den Straßen, mit Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel. Heut haben wir sie in der Politik... und stellenweise ganz weit oben. Ein Höbart oder Abzwerger die wiederholt eindeutigen Rassimus an den Tag legen werden von den verantwortlichen gar nicht mehr beachtet. Ein Wehrsportjünger und Synagogen Stürmer (auch wenns nur beim Versuch blieb) ist Vizekanzler.
Auch wenn früher ein Haider als Steigbügel herhalten musste und man ihn damit legitimiert hat, so weit wie heute wär es denk ich doch nicht gegangen.
Nicht peinlich, hochgradig gefährlich. Ich mal selten den Teufel an die Wand, aber an dem Schaden den Kickl derzeit anrichtet und noch anrichten wird, werden zukünftige Regierungen mit viel Mühe wieder richten müssen.
Rechts damals und rechts heute kann man aber auch nicht mehr miteinander vergleichen. Springerstiefel und Bomberjacken sind von den Strassen verschwunden, dafür haben wir das gedankliche Erbe in den Parlamenten sitzen. Und dort sind sie viel gefährlicher.
Wir sind an einem Punkt angekommen, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassismus normal geworden sind. Rassismus kann heute durch Meinungsfreiheit legitimiert werden.
Wir sind an einem Punkt angekommen, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassismus normal geworden sind. Rassismus kann heute durch Meinungsfreiheit legitimiert werden.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Das Durchwinken hat Merkel allerdings mit ihren Entscheidungen damals aktiv gefördert.
Konservativ ist halt ein klassisch rechtes Attribut aber ja, nicht jeder Rechte muss konservativ sein. Genau wie nicht jeder Linke progressiv sein muss, auch wenn das Paar aus progressiv und egalitär bzw. konservativ und elitär die zwei klassischen Kernattribute der jeweiligen Pole sind.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Sie ist ja auch die fucking Kanzlerin (und hatte zudem die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung).
Genau, das ist halt nur eine Näherungslösung. Gegen "konservative" Ansichten habe ich nichts, auch wenn ich sie nicht vertrete. Und es ist natürlich, daß solche Ansichten nach und nach aussterben. Gegen echte "rechte" Ansichten habe ich aber massiv etwas und wäre froh, wenn sie eher heute denn morgen verschwinden.
Nein, das stimmt so nicht wirklich. Natürlich war es laut EUGH rechtmäßig. Der entscheidet ja auch ausschließlich über EU-Recht. Und wieso sollte es gegen EU Recht verstoßen wenn Deutschland mehr tut als es die gesetzliche Verpflichtung im Verhältnis zu anderen EU Staaten vorsieht?
Man muss hier zwei Dinge unterscheiden.
1. Die politische Entscheidung keine Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen. Das ist alles was ich in den letzten Beiträgen kritisiert habe. Dass diese Entscheidung eigentlich nicht dem politischen Profil der CDU entspricht. Und es war eine Entscheidung. Ohne die Intervention der Kanzlerin wären die zuständigen Behörden verpflichtet gewesen, Zurückweisungen durchzuführen.
2. Die Frage ob diese Entscheidung auch illegal bzw. verfassungswidrig war. Dazu gibt es zwei Meinungen:
I. Das Gesetz lässt die Aussetzung der Zurückweisung zu. Die Regierung darf diese Frage alleine entscheiden.
II. Eine pauschale Aussetzung der Zurückweisungen ist nicht zulässig, das Gesetz ist lässt dies nur für Ausnahmefälle zu. Es wäre hierfür ein neues Gesetz nötig gewesen und damit eine Zustimmung des Parlaments.
Diese Frage ist nicht gerichtlich entschieden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist aber in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, das II. zutreffend ist.
Beachtlich finde ich auch das Tempo, mit dem das alles passiert ist.
Es ist noch nicht lange her, da haben wir besorgt nach Frankreich geschaut, ob die Le Pen da an die Macht kommt. Oder nach Holland mit Wilders. Wir haben uns Sorgen über einen Orban gemacht.
Und nur wenige Jahre später haben wir die AfD im Parlament und eine Unions-Partei, die genau die gleichen Ziele verfolgt. Wo ein Orban als Freund hofiert wird. Und unser Innenminister riskiert die gesamte Regierung scheitern zu lassen, weil er seine fuckin Transitzentren in Bayern haben möchte. An einem Grenzübergang, wo täglich eine Hand voll Flüchtlinge ankommt...
Es ist noch nicht lange her, da haben wir besorgt nach Frankreich geschaut, ob die Le Pen da an die Macht kommt. Oder nach Holland mit Wilders. Wir haben uns Sorgen über einen Orban gemacht.
Und nur wenige Jahre später haben wir die AfD im Parlament und eine Unions-Partei, die genau die gleichen Ziele verfolgt. Wo ein Orban als Freund hofiert wird. Und unser Innenminister riskiert die gesamte Regierung scheitern zu lassen, weil er seine fuckin Transitzentren in Bayern haben möchte. An einem Grenzübergang, wo täglich eine Hand voll Flüchtlinge ankommt...
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Wahrscheinlich hat sie sich 2015 in dieser Ausnahmesituation, und mir könnts theoretisch egal sein, an das C im Namen ihrer Partei erinnert. An sich ist mir ihr persönlicher Antrieb auch egal, Griechenland und Italien hatte man zu diesem Zeitpunkt schon Ewigkeiten allein gelassen. War jedenfalls das einzige Mal, dass ich ihr den Daumen hoch zeigen musste... sonst kann ich mit der Politik der Union natürlich nicht sonderlich viel anfangen, wie mir aktuelle Worte und Taten von Vertretern der Parteien mit dem C auch gleich wieder beweisen.
aus der erinnerung heraus bin ich der meinung, dass diese frage in dem gutachten nicht beantwortet wurde.
na ein glück!
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Ja. Und es war absehbar, dass das nicht lange so bleiben würde, wenn man sich als nützlicher Idiot präsentiert.
Du hast Recht. Sie haben in dem Gutachten den Streit nicht entschieden weil sie es nicht dürfen. Ich war irgendwie der Meinung es gäbe noch ein weiteres Gutachten.
Das mag sein.
Ich sehe das Problem aber auch in dem politisch-gesellschaftlichen Scherbenhaufen, den wir jetzt schon haben.
Und der Tatsache, dass die ganze Scheisse die "rechte Mitte" weiter etabliert hat.
Und wir haben einen Innenminister, der das Asylrecht nicht reformieren, sondern einfach nur verschärfen will. Dabei ist unser Asylrecht sehr gut, wenn man es richtig anwenden würde.
- Status