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Was sollen neuwahlen überhaupt bringen? Spd wird nen rückzieher machen, csu ist unverschämt arrogant, was man vom söder auch nichts anderes erwartet hat aber was sollen neuwahlen bringen? Afd wird auf 20 oder 19% kommen, fdp und spd werden die großen verlierer sein da beide ja nicht regieren wollen, was bleibt da noch übrig? Cdu mit linken und grünen? :ugly: cdu mit afd? Afd mit spd und linken? Doch wieder fdp und cdu? Wird aber ne minderheitenregierung. Doch wieder jamaika? Kann man sich doch auch nicht vorstellen. Ist doch alles mumpitz, aber so wie die csu jetzt gerade reagiert in dem sie nachverhandlungen ausschließen, ich halte es für dumm. Afd wird bei jeder wahl die stimmen weiter wegnehmen und machen erst recht eine regierungsbildung zunichte, außer man nimmt sie ins boot, ja ganz ganz toll.
 
Die Frage ist ja, ob das der AfD wirklich etwas bringt. Bisher profitiert die AfD laut Umfragen ~null. Das einzige, was sich verändert hat sind Grüne (hoch) und FDP (runter).
Die SPD könnte bei Neuwahlen vielleicht darauf hoffen, dass sie selbst und die Union so viel verlieren, dass es für ne GroKo gar nicht reicht. Auch wenn das nach einer etwas wilden Taktik klingt, könnten sie dann eben glaubwürdig der Union die Brocken hinwerfen und natürlich wirklich sagen: Jetzt macht was draus, wir gehen (zwangsläufig) in keine Koalition.
 
Hatte vor 2 oder 3 wochen im tv die sonntagsfrage gesehen, da lag die afd bei 14 prozent, gerade im netz geschaut, liegen die ja doch nur bei 11%.
Aber groß die kräfteverhältnisse würden sich bei einer neuwahl ja nicht ändern, ich seh die parteien gerade echt im Schlamassel. Immerhin würde bei ner neuwahl meine stimme hinzukommen. :D die wahlbeteiligung wäre sicherlich geringer als zur letzten wahl, was den rechten gut aufschub geben könnte, das problem sehe ich, das wird bei sonntagsfragen ja nicht berücksichtigt.
 
Minderheitsregierung wäre noch die 2. Möglichkeiten und für die Sozialdemokraten eigentlich nicht schlecht. Man wäre stärkste Opposition und hat mir grün und linke starke Partner..
 
Es ist so traurig, dass es niemanden gibt, der den Leuten Aufbruchstimmung und eine Vision vermitteln kann. Wir sind in einer Lage, was Beschäftigung und Steuereinnahnen angeht, in der wir die nächsten 50 Jahre vielleicht nicht mehr sein werden. Jetzt wäre die Zeit, die Leute endlich mal mitzureißen. Alles auf Digitalisierung und Ausbau Internet, Infrastruktur allgemein und politische Reformen. Stattdessen bekommen wir wahrscheinlich die Schlaftablette des letzten Jahrzehnts wieder eingeflößt und dürfen in Zeitlupe dabei zusehen, sie wir wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich auf ne Wand zufahren...
Wenn das die nächsten vier Jahre wieder so abläuft wie die letzten vier, dann haben wir bei der nächsten Wahl wahrscheinlich Weimarer Verhältnisse.
 
Also ich lese täglich Artikel, die sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Vor allem hier in Bayern.

Wahrscheinlich meintest du aber gegen Flüchtlinge und nicht Flüchtlingspolitik.
 
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Das nächste Schlupfloch für für viele "Flüchtlinge" :fp: die bloße Behauptung würde also ausreichen..:kaffee:
Warum wird nicht mal etwas für sie wirklich schutzbedürftigen getan....
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Das Spannendste im Bereich Flüchtlingspolitik dürfte in nächster Zeit das hier dazu sein.

http://m.spiegel.de/politik/deutsch...ene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Wenn das so durchgeht, dann brauchen sich die Ostländer nie wieder Sorgen wegen der Verteilung machen :O_o:. Dann geht nämlich die restliche EU leer aus und 85% gehen nach Deutschland, die restlichen 15% nach Schweden.
Zum Vergrößern anklicken....

Und dann wundern wenn Rechts noch mehr Zulauf bekommt
 
Hollyone schrieb:
Das nächste Schlupfloch für für viele "Flüchtlinge" :fp: die bloße Behauptung würde also ausreichen..:kaffee:
Warum wird nicht mal etwas für sie wirklich schutzbedürftigen getan....
Zum Vergrößern anklicken....
Im sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck “Flüchtling” auf jede Person Anwendung:
[...]
die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.
Zum Vergrößern anklicken....
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf

Die Befürchtung dessen kann logischerweise erstmal jeder behaupten und für sich selbst definieren, was das bedeutet. Und da jeder Mensch ein Recht auf Asyl hat, liegt es dann an dem jeweiligen Staat, diese Schutzbedürftigkeit zu überprüfen.
 
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Das bild wurde unter anderem gelöscht.
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Tolles gesetz herr maas, ganz toll gemacht. Wirklich absurd.
 
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