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Trump Dismisses Haiti, African Countries With Vulgarity

WASHINGTON — In bluntly vulgar language, President Donald Trump questioned Thursday why the U.S. would accept more immigrants from Haiti and "shithole countries" in Africa rather than places like Norway, as he rejected a bipartisan immigration deal, according to people briefed on the extraordinary Oval Office conversation.
[...]
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https://www.nytimes.com/aponline/2018/01/12/us/politics/ap-us-trump-immigration.html

Weil mir bei solcher Ignoranz und Dummheit die Worte fehlen, überlasse ich die Antwort Anderson Cooper von CNN.

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Wie wird die Steuererleichterung der amerikanischen unternehmen eigendlich gegenfinanziert? Hab heute gelesen dass ja in zig unternehmen die löhne angehoben werden um nicht gerade wenig geld.
 
Anscheinend haben sich SPD und CDU/CSU bei den Sondierungsgesprächen geeinigt und können jetzt in die Verhandlung gehen.

Familiennachzug
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen, heißt es in dem 28-seitigem Einigungs-Papier, das auch der WELT vorliegt.

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Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist. Dann soll der Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Flüchtlinge
Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.

Steuern
Union und SPD wollen keine Steuern erhöhen. „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es in dem Papier.


Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.

„Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs)“, steht im Papier.

Soli
Die Parteien haben sich auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnispapier hervor.

Krankenversicherung
Geeinigt wurde sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent vom Einkommen.

Arbeitslosenversicherung
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Die Sozialabgaben sollen insgesamt „im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ bei unter 40 Prozent stabilisiert werden.

Rente
Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden. Dieses Niveau bezeichnet das Verhältnis von Rente zum Lohn. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.

Kindergeld und gebührenfreie Kitas
Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet, dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres Kindergeld (das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden, im Juli 2019 um zehn Euro, im Januar 2021 um weitere 15 Euro) sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

EU
Mehr Geld aus Deutschland soll nach Brüssel fließen. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es in dem Papier.

Digitalisierung
Der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen soll bis zum Jahr 2025 erreicht sein. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt. Nur Glasfasertechnologie sei noch förderfähig, Funklöcher sollen geschlossen werden und 5G dynamisch aufgebaut werden.

Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Bei der SPD kommt es auf einen Parteitag an, der grünes Licht für mögliche Koalitionsverhandlungen geben soll. Für die SPD-Spitze kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.
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Quelle: Welt.de
 
Rein aus persönlicher Sicht betrachtet:
Kindergeld-Erhöhung ist ganz ordentlich, immerhin besser als die 2€-Schritte zuletzt. Aber wieso wieder schrittweise und erst so spät?
Gebührenfreie Kita finde ich auch klasse, aber wahrscheinlich gilt das dann ab 2021, was mir persönlich dann auch nichts mehr bringen würde...
Ich hoffe, die führen dieses Baukindergeld, von dem im Wahlkampf immer die Rede war, auch wirklich ein. Man liest nur leider nirgendwo was davon. :(
Paritätische Finanzierung der KV spart auch Geld.
 
wäre ja auch zur Abwechslung mal ne GroKo mit Merkel an der Spitze. Natürlich passiert da wieder nix oder nicht viel. Außer dass die SPD am Ende mit noch weniger Stimmen als bei der letzten Wahl da steht.
 
Crozzbow schrieb:
wäre ja auch zur Abwechslung mal ne GroKo mit Merkel an der Spitze. Natürlich passiert da wieder nix oder nicht viel. Außer dass die SPD am Ende mit noch weniger Stimmen als bei der letzten Wahl da steht.
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Ganz genau. Eigentlich hatte meiner Meinung nach die SPD jetzt gut Druckmittel richtig Gas zu geben und am ende ist es wieder so ne lauwarme Geschichte, die niemandem weh tut. Dafür wundert man sich in 4 Jahren wieder, warum sie niemand mehr wählt. Es braucht sie halt auch einfach niemand mehr. Zumindest nicht so.
 
Ich verstehe echt nicht, warum die Beitragsbemessungsgrenzen nicht einfach generell gekippt werden. Warum sollen gerade Gutverdiener in dem Bereich nicht denselben prozentualen Verlust ihres Einkommens haben, wie Normalverdiener auch. Das wäre imo sowohl fair als auch einfach und könnte dann wiederum im Nachhinein auch die Beitragsrate für alle etwas senken.
 
Wenigstens plant man mal etwas für Familien. Aber die richtige Entlastung durch Einsparung der Kita Gebühren werde ich wohl nicht mehr nutzen können. So darf ich weiterhin 500€ im Monat löhnen...
 
Ich hoffe noch das die SPD auf ihrem Parteitag keine Zustimmung für die Koalition erhält :D

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Eventer schrieb:
Netzpolitik zum Thema Digital:

Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla
https://netzpolitik.org/2018/grosse-koalition-4-0-wenig-digital-mit-viel-blabla/

Im Grunde war ja nix anderes zu erwarten. Die haben die letzten Jahre schon nix hin bekommen, warum sollte das jetzt auf einmal anders sein..
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ja, die netzpolitik ist gradezu erschütternd. es ist unfassbar, wie wenig bewusstsein für die wichtigkeit dieser punkte bei den führenden köpfen herrscht. deutschland hat den anschluss längst verloren und so wie die sich verhalten arbeiten sie gradezu aktiv daran zu verhindern, dass wir wieder aufholen. das wird uns alle noch teuer zu stehen bekommen.
 
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