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Zimtzicke schrieb:
@CandleWaltz

Wir hatten es ja gestern bezüglich GroKo.

Heute Morgen habe ich darüber noch ein Interview mit Schäfer-Gümbel gehört. Es sagte, dass die SPD mit 20,irgendwas Prozent halt keinen Regierungsauftrag bekommen hätte. Viel wichtiger war aber, dass, sollte die SPD in die GroKo gehen, die AfD die Opposition anführen würde. Was irgendwie auch nicht in unserem Interesse sein kann.

Nee nee, das läuft schon richtig so. In dieses Debakel haben sich die deutschen Wähler selbst reinmanövriert. :D
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wenn du schon so argumentierst, dann bitte singular: der deutsche wähler.
 
Gerri schrieb:
Wenn es diese Fraktionszwänge nicht gäbe, wär das sogar wirklich interessant
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Die ist aber ja nur implizit "festgelegt". Es gibt keine Gesetze und Verordnungen, die zu Fraktionsdisziplin verpflichten, auch die Geschäftsordnungen der Fraktionen bestimmen das nicht explizit - dürfen es ja auch nicht, da das gegen Art. 38 GG verstoßen würde.

Man müsste halt in einer funktionsfähigen Minderheitsregierung auf diese impliziten Zwänge verzichten.
 
Zimtzicke schrieb:
@CandleWaltz

Wir hatten es ja gestern bezüglich GroKo.

Heute Morgen habe ich darüber noch ein Interview mit Schäfer-Gümbel gehört. Es sagte, dass die SPD mit 20,irgendwas Prozent halt keinen Regierungsauftrag bekommen hätte. Viel wichtiger war aber, dass, sollte die SPD in die GroKo gehen, die AfD die Opposition anführen würde. Was irgendwie auch nicht in unserem Interesse sein kann.

Nee nee, das läuft schon richtig so. In dieses Debakel haben sich die deutschen Wähler selbst reinmanövriert. :D
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Das ist doch das übliche Polit Bla Bla. Die SPD ist immer noch deutlich auf Platz 2 und am Ende hat theoretisch jede Partei, die im Bundestag sitzt, den Auftrag zu regieren. Klar suchen sie jetzt Argumente, um jegliche Diskussion über eine GroKo zunichte zu machen.

Und Oppositionsführer klingt zwar ganz nett und schön, am Ende des Tages gewinnst du damit aber auch keinen Blumentopf.
Oder hat irgendjemand groß gemerkt, dass die Linke 4 Jahre lang Oppositionsführerin war? Exakt, es macht einfach keinen Unterschied.

Ich will damit ja gar nicht sagen, dass ich eine GroKo toll finde. Tue ich garantiert nicht.
Aber unter Abwägung aller Alternativen fällt mir nichts ein, was besser wäre.
 
el_barto schrieb:
Die ist aber ja nur implizit "festgelegt". Es gibt keine Gesetze und Verordnungen, die zu Fraktionsdisziplin verpflichten, auch die Geschäftsordnungen der Fraktionen bestimmen das nicht explizit - dürfen es ja auch nicht, da das gegen Art. 38 GG verstoßen würde.

Man müsste halt in einer funktionsfähigen Minderheitsregierung auf diese impliziten Zwänge verzichten.
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Klar sieht das gesetzlich anders aus aber in der Praxis ist es, wie du da auch sagst, vorhanden und deshalb würde eine Minderheitsregierung wohl nicht funktionieren.
 
Gerri schrieb:
Klar sieht das gesetzlich anders aus aber in der Praxis ist es, wie du da auch sagst, vorhanden und deshalb würde eine Minderheitsregierung wohl nicht funktionieren.
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Es gäbe hier natürlich die Möglichkeit, dass der Bundestag sich quasi selbst verpflichtet, für diese Legistlatur diesen Brauch auszusetzen.

Zu Beginn der vergangenen Periode hat man ja auch die Geschäftsordnung des Bundestags temporär geändert, damit die sehr kleine Opposition trotzdem ihre Werkzeuge wie z.B. Untersuchungsausschüsse nutzen kann.

Wenn wirklich nix sonst hilft wäre das evtl. ein gutes Mittel, um eine Minderheitsregierung nicht von vornherein komplett zu lähmen... Dann KÖNNTE sie sogar wirklich funktionieren. Ob es die beste Alternative wäre? Keine Ahnung...

Scheiß Lage, in der das Land da ist. :|
 
ich finds gut, das Lindner jetzt von allen Seiten beschossen wird. Hat er sich redlich verdient.

Man hat der FDP ja schon direkt nach der Wahl angemerkt, das sie keinen Bock auf Regieren hat. Kubicki hat das bei Anne Will am Wahlabend schon durchscheinen lassen...
 
Ich bin ehrlich gesagt massiv enttäuscht von der FDP. Ich mochte Lindners schneidige Art, wenngleich die neoliberale Naivität von wegen der Markt wird’s schon regeln und wenn’s dem Markt gut geht, geht’s den Leuten auch gut – lol – immer noch da ist und ich sie immer noch aufgrund dessen für nicht wählbar halte.


Aber dieser Rückzieher ärgert mich, ähnlich wie die Mövenpick Nummer vor ein paar Jahren. Selbst! die Grünen sind kompromissbereiter als Lindner und seine Schar, wobei außer Kubicki keiner mehr einfällt. Lindner hat sich sein Denkmal in schnellster Zeit wieder eingerissen. Naja, mein Problem soll’s nicht sein, aber ich wüsste nicht wie es jetzt weitergehen soll. Erst habe ich es begrüßt, dass die SPD in die Opposition geht, weil die in all den Jahren unter Mutti ihr Profil wirklich verloren haben. Aber wenn sie sich nun besinnen und nun doch zur Verfügung stehen – ich könnte mir vorstellen, dass sie aus dieser Posse vielleicht doch als Gewinner hervorgehen würden.
 
das heisst "dieser artikel kann nicht nach österreich verschickt werden" bei amazon ist endlich vorbei?

edit: anscheinend nicht.
 
|kiwi| schrieb:
das heisst "dieser artikel kann nicht nach österreich verschickt werden" bei amazon ist endlich vorbei?
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Nein, weil dies hauptsächlich wegen bescheuerten Regeln hierzulande der Fall ist, wie etwa bei unseren Verpackungen. Den Mehraufwand wollen sich viele nicht antun und liefern deshalb nicht nach Österreich. Gerade bei Amazon ist das aber oft kein Problem, wenn es sich nicht um Amazon selbst handelt, die verkaufen. Habe schon oft den Verkäufer kontaktiert und nachgefragt, ob er auch nach Österreich liefert, obwohl es eigentlich laut Amazon ausgeschlossen war. In vielen dieser Fälle stellte es sich heraus, dass diese Händler das gerne tun aber halt Mehrkosten für den Transport anfallen, die sie auf Amazon nicht anführen können (oder dürfen? Keine Ahnung). Bin ich damit einverstanden diese zu tragen, bekomme ich einen Custom Link zugeschickt, mit dem speziellen, erhöhten Preis oder kaufe direkt bei dem Händler, unter Ausschluss von Amazon.

Im Grunde ist diese neue Verordnung eigentlich wie geschaffen für digitale Inhalte aber da war wie erwähnt wohl sicherlich die Lobby zu stark. Gibt ja auch schon die ersten kritischen Tweets von EU Abgeordneten, die sich dafür stark gemacht hätten, in dieser Angelegenheit auch gleich noch das Geoblocking digitaler Inhalte aufzuwischen aber das wurde von der EU Kommission abgewiesen.

Hier ein genauerer Text ->
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4781_de.htm
 
Laut Spiegel Online kann die FDP im Wahltrend zulegen, unfassbar.... Welche *piep* wählen eine Partei die garnicht regieren will.....
 
CDU/CSU und SPD zusammen bei 48,7%. Noch ein bissal niedriger und der Lindner hat sich gänzlich selbst getunnelt, denn dann bleibt nur noch Jamaika übrig :ugly:
 
Gerri schrieb:
Laut Spiegel Online kann die FDP im Wahltrend zulegen, unfassbar.... Welche *piep* wählen eine Partei die garnicht regieren will.....
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Prantl hat's prognostiziert.

Die Lindner-FDP hat die Sondierungsgespräche dazu missbraucht, um sich nach Vorbild des ehemaligen FPÖ-Chefs zu "haiderisieren" - um dann gegebenenfalls bei einer Neuwahl der AfD Stimmen wegzunehmen. Parteichef Lindner wollte potenziellen AfD-Wählern zeigen, dass sie auch bei seiner FDP gut aufgehoben sind. Es war der bemerkenswerteste Satz dieser Sondierungsgespräche, dass CSU-Chef Seehofer darüber klagte, die FDP versuche in der Flüchtlingsfrage, die CSU rechts zu überholen.

Wahrscheinlich glaubt FDP-Chef Christian Lindner jetzt, seine Partei sei nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die einzige, die profiliert dasteht. Es kommt aber nicht darauf an, dass man irgendein Profil hat, sondern welches Profil man hat. Die Lindner-FDP hat nun das Odium der Verantwortungslosigkeit. Wenn man das Profil nennen will - dann bitte. Dann steht die FDP nach der gescheiterten Jamaika-Koalition als die Partei der profilierten Verantwortungslosigkeit da. Vielleicht meint Lindner, er könne auf diese Weise - à la Sebastian Kurz in Österreich - ganz nach oben kommen. Vielleicht meint er, er könne auf diese Weise das erreichen, was Westerwelle verfehlt hat. Vielleicht hält er sich jetzt für eine Lichtgestalt. Er ist eine Irrlichtgestalt.
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Da waren mal wieder ganz kreative Köpfe am Werk. :O_o: :fp:

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