Die Frage ist halt ob man das als Regierung nicht stärker abfedern sollte....die Kleinen denken sich sonst auch, lass ich es lieber zu, warum soll ich der Sündenbock sein für das was Merkel ja auch will.....
als einfacher Mitarbeiter schulterst und riskierst du ja auch keine Veränderungen, die der Chef zwar will, aber das Risiko scheut.
Eine Demokratie heißt für mich in dem Punkt: Die Kommune kann es untersagen (auch gegen den Willen der Regierung) aber die eine starke Demokratie heißt dann für mich: die Regierung steht dahinter (sofern verfassungskonform) und hilft der Kommune tatkräftig!
aber das tut sie ja.
fangen wir mal etwas weiter vorne an: egal, was in der türkei momentan los ist es gilt folgendes
- erdogan ist demokratisch gewählt
- die türkei ist souverän
- wir haben nicht das recht uns in die innenpolitik eines souveränen staates einzumischen
- die türkei ist immer noch ein wichtiger partner und wenn es nur um den flüchtlingsdeal geht (erstmal egal, was man von dem hält).
das bedeutet, dass man diplomatisch gesehen versucht, relativ neutral (um nicht zu sagen "diplomatisch) und bedacht vorzugehen. die kommune hat so entschieden (richtig, wie ich im übrigen finde) und unsere regierung hat sich nach klagen der türkei entsprechend geäußert. es gibt keinen grund, sie zu verteidigen, denn wir müssen uns nicht rechtfertigen und ein erdogan kann uns nicht wirklich angreifen. trotzdem hat merkel die situation genutzt und erdogan darauf verwiesen, was es bedeutet in einer demokratie zu leben und rechtsstaatliche grundsätze zu befolgen.
wenn die türken dann poltern ist das in erster linie, um zu hause den dicken zu markieren. wenn uns ein türkischer minister droht, kann man das nur müde belächeln. das schlimmste was sie uns antun könnten wäre eine kündigung des flüchtlingsdeals. da aber die wirtschaft grade bergab geht, brauchen sie kohle. eu kohle. unsere kohle.
daher befinden wir uns in einer position der stärke und das wissen alle beteiligten. die kritik an der türkei wächst ja auch. auch deutsche minister äußern sich, z.b. zu der inhaftierung des journalisten. aber es gibt keinen grund, sie aggressiv anzugehen oder gar zu demütigen, denn dann machen sie eh nur zu und man bewirkt überhaupt nichts mehr. meiner meinung nach würde es die ganze situation nur schlimmer machen.
ich kann den reflex, denen mal ordentlich bescheid zu geben absolut nachvollziehen. das würde ich manchmal auch gerne. aber so funktioniert politik und diplomatie nicht. die zeiten in denen dasnoch anders gehandhabt wurde haben wir in europa zum glück hinter uns.