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Die Holländer sind glücklich - und lassen sich dennoch vom Umsturz locken

• Nach einer längeren Rezession geht es in den Niederlanden wirtschaftlich bergauf: Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt.
• Trotzdem könnten die Rechtspopulisten um Geert Wilders bei der anstehenden Wahl stärkste Kraft werden.
• Das Problem ist offenbar, dass die Menschen zwar persönlich glücklich sind, die Gesellschaft insgesamt aber im Niedergang sehen.

Kann es eigentlich besser laufen für eine Regierung? Die Konjunkturdaten, die vergangene Woche in den Niederlanden veröffentlicht wurden, einen Monat vor der Parlamentswahl, sind formidabel. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozent, das ist der höchste Wert seit neun Jahren und deutlich besser als in Frankreich und Deutschland. Im vierten Quartal ging es sogar 2,3 Prozent nach oben. Die Arbeitslosenquote sank von 5,8 auf 5,5Prozent, die Exporte stiegen, das Vertrauen der Verbraucher ist groß wie lange nicht, sie geben wieder mehr Geld aus. Im kommenden Jahr ist mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen, vermutlich werden alle Maastricht-Kriterien eingehalten.
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Schnabel konstatiert ein "Glücksparadox". Eigentlich gehe es den Niederländern gut. 80 Prozent seien "glücklich bis sehr glücklich", was ihr persönliches Leben betrifft, nur drei Prozent bezeichneten sich als unglücklich. Dazu passt ein siebter Rang der Niederlande im World Happiness Index. Auch sonst schneiden sie in Vergleichen hervorragend ab. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegen sie auf Platz vier in der EU, beim Export auf Platz zwei, bei der Wettbewerbsfähigkeit sind sie Viertbeste in der Welt, bei der Qualität der Universitäten Drittbeste. Als wären sie das "südlichste Land Skandinaviens", sagt Schnabel. Und doch hätten viele Menschen das Gefühl, mit der Gesellschaft als ganzer stehe es nicht zum Besten. Von dieser Unzufriedenheit, die sie selbst nach Kräften schüren, leben die Protestparteien.
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Zum ersten Mal seit Jahren kann die Politik nun wieder Geld verteilen. Die Spanne der Vorschläge sei breiter als 2012, als sich alles ums Sparen drehte, sagt Laura van Geest vom Centraal Planbureau (CPB). Das Wirtschaftsinstitut durchleuchtet jeweils vor Wahlen die Parteiprogramme hinsichtlich ihres voraussichtlichen Effekts auf Kaufkraft und Konjunktur. Wer sich für Sozialisten oder Sozialdemokraten entscheidet, bekäme demnach deutlich weniger Arbeitslosigkeit. Auch die soziale Ungleichheit sänke unter linker Führung spürbar, was allerdings mit höheren Staatsausgaben erkauft wäre: Die Sozialdemokraten würden 20 Milliarden Euro drauflegen.

Wilders' PVV hat bei der "Durchrechnung" des CPB nicht mitgemacht. So konnte der Populist in seinem Wahlprogramm, das genau eine Seite umfasst, abenteuerliche Versprechungen machen und eine gewagte Rechnung präsentieren. Mehr als sieben Milliarden Euro würden die Niederlande durch die "Ent-Islamisierung" sparen, also die Aussperrung muslimischer Einwanderer oder die Schließung von Asylbewerberzentren. Zehn Milliarden brächten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, der Förderung des Rundfunks "und so weiter" (gemeint sind die "linken Hobbys", die Wilders gerne geißelt). Diese 17Milliarden möchte der Populist als Wohltaten verteilen: das Renteneintrittsalter auf 65 senken, die Pensionen erhöhen, die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen streichen. Wirtschafts- und sozialpolitisch muss sein Programm dank solcher Forderungen eher als links eingeordnet werden, zumal er auch für niedrigere Mieten eintritt.
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