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Wagenknecht ist aber im Bundestag. Laut kurzer Google-Recherche leben beide im Saarland (Merzig).
 
Flips schrieb:
Wagenknecht ist aber im Bundestag. Laut kurzer Google-Recherche leben beide im Saarland (Merzig).
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Nicht das ich AfD Wähler wäre... aber wenn sowas von "Rechtsexperten" angezweifelt wird, dann müssen sämtliche Parteien unter die Lupe genommen werden. Bin eh erstaunt, das die Wagenknecht ihren Wahlkreis in NRW hat.

Wobei, mir fällt auch gerade der Cem Özdemir von den Grünen ein. Der hat immer in Stuttgart kandidiert, lebt aber in Berlin. Ist sowas wohnsitztechnisch auch erlaubt?
 
drizzt schrieb:
Bei all den schlechten Nachrichten kann mich die AfD doch immer wieder aufheitern. Zu dämlich zum Heiraten. Herrlich.
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Für mich stellt sich eher die Frage... haben wir Medien die noch ordentlich recherchieren?
Warum sollte der Beziehungsstatus Einfluß auf die Wahlkreise haben, wenn schon jetzt sich keine Partei darum kümmert. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter.... es wäre demnach erlaubt ohne Trauschein?
 
Darko schrieb:
Nicht das ich AfD Wähler wäre... aber wenn sowas von "Rechtsexperten" angezweifelt wird, dann müssen sämtliche Parteien unter die Lupe genommen werden. Bin eh erstaunt, das die Wagenknecht ihren Wahlkreis in NRW hat.

Wobei, mir fällt auch gerade der Cem Özdemir von den Grünen ein. Der hat immer in Stuttgart kandidiert, lebt aber in Berlin. Ist sowas wohnsitztechnisch auch erlaubt?
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Natürlich muss das dann für alle gelten. Allzu viele wird es da aber wohl nicht geben. Zwei Politiker + miteinander verheiratet + haben jeweils einen Sitz in unterschiedlichen Landtagen.

Darko schrieb:
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter.... es wäre demnach erlaubt ohne Trauschein?
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Ja. Lies doch einfach den Artikel. Am Ende sind auch die entsprechenden Paragraphen zum Nachschauen verlinkt.
 
Flips schrieb:
Natürlich muss das dann für alle gelten. Allzu viele wird es da aber wohl nicht geben. Zwei Politiker + miteinander verheiratet + haben jeweils einen Sitz in unterschiedlichen Landtagen.

Ja. Lies doch einfach den Artikel. Am Ende sind auch die entsprechenden Paragraphen zum Nachschauen verlinkt.
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Also sollten Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Parlamentarischer Staatssekretär Ole Schröder (CDU) sofort zurücktreten, weil a) verheiratet und b) gewählt über unterschiedliche Landeslisten?
 
Flips schrieb:
Ich verstehe gerade nicht mehr auf was du raus willst. Von Landtag über Landeslisten, Bundestagswahl und jetzt sind wir bei Wahlkreisen mit Direktmandat?

hilfe
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Naja, wenn man bei der AfD bemängelt, das die unterschiedliche Wahlkreise in unterschiedlichen Ländern haben und als Ehepaar dürfe man nur an einen Ort wohnen, dann wird man vielleicht den gleichen Maßstab auch andere Politiker legen müssen, die ihren Wahlkreis oder Abordnung in unterschiedlichen Bundesländern haben. Besonders grenzwertig wäre das, wenn es ohne Trauschein erlaubt ist, mit aber nicht. Da müßte man parteiübergeifend bei allen Politiker Ehepaaren den gleichen Maßstab ansetzen. Wenn mir jetzt schon paar prominente Ehepaare durch den Kopf gehen, möchte nicht wissen, wie sich das erst auf Landesebene verhält.
 
Es ging darum, dass die Situation von Petry/Pretzell laut dem Sächsischen Wahlgesetz und dem Landeswahlgesetz von NRW so halt nicht mehr passt. Wenn andere Ehepaare auch so ein "Problem" haben, sollte das natürlich, wie schon geschrieben, auch angesprochen werden.

Im Gegensatz zu NRW und Sachsen ist die Wählbarkeit auf Bundesebene halt nicht so geregelt (§15 BWahlG). Um noch mal auf deine Landeslisten zurückzukommen. §27 im BWahlG sagt z.B. nix darüber aus, dass die Personen, die sich in der Landesliste aufstellen lassen, in dem Land ihren Hauptwohnsitz haben müssen. Die FDP sagt dazu z.B.
Die Bewerbung auf einer Landesliste ist weder an den Wohnsitz des Bewerbers noch an die Parteimitgliedschaft gebunden. Allerdings gilt auch hier, dass die Bewerber nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen. Ein Bewerber darf nur in einem Bundesland und in diesem nur in einer Liste vorgeschlagen werden. Die gleichzeitige Kandidatur für einen Wahlkreis ist zulässig.
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https://www.fdp.de/files/363/Leitfaden2009Wahlkreisbew.20.08.08.pdf (3.1)
 
Flips schrieb:
Es ging darum, dass die Situation von Petry/Pretzell laut dem Sächsischen Wahlgesetz und dem Landeswahlgesetz von NRW so halt nicht mehr passt. Wenn andere Ehepaare auch so ein "Problem" haben, sollte das natürlich, wie schon geschrieben, auch angesprochen werden.
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Das ist doch der Punkt. Sollte es irgendwelche rechtliche Problem durch den Trauschein geben, dann sind alle Parteien betroffen. 1855 Politiker auf Landesebene, 631 Bundestags Abgeordnete und vielleicht auch noch super viele Politikerehepaare auf kommunaler Ebene und und und...

Natürlich müssen dann auch solche Kombinationen wie bei Sahra Wagenecht und Oskar Lafontaine auch nochmal genau untersucht werden. Lafontaine ist nunmal Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, seine Frau Sahra Wagenecht Direktkandidatin Wahlkreis Düsseldorf-Süd.
 
unabhängig von der afd -und ich bin nun wirklich kein freund von denen- finde ich diese regelung sehr überholt. der einzig schön-satirische ansatz darin ist, dass die afd die familie in der tradionellen form so feiert und ihnen das nun um die ohren gehauen wird.
 
Dass er als Republikaner einen konservativen Verfassungsrichter vorschlägt, ist ja keine Überraschung. Und so eine Katastrophe scheint der Typ auch nicht zu sein. Kann sich natürlich noch anders herausstellen, aber die FAZ berichtet nur: "Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht." Also, naja.
 
eape schrieb:
Dass er als Republikaner einen konservativen Verfassungsrichter vorschlägt, ist ja keine Überraschung. Und so eine Katastrophe scheint der Typ auch nicht zu sein. Kann sich natürlich noch anders herausstellen, aber die FAZ berichtet nur: "Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht." Also, naja.
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lt. spon ist er abtreibungsgegner (afaik wollte trump eh nur eine pro-life-richter ernennen) und legt die verfassung von 1700-schieß-mich-tot wörtlich aus und soll auch gegen die homoh-ehe sein. das verspricht ne menge spaß. darüber hinaus ist sein amt auf lebenszeit (der gute mann ist erst 49, da kann man sich ausmalen, wie lange er das land mit seinen entscheidungen prägen kann) und der sitz, den er jetzt bekommen soll, ist schon seit februar vakant, aber den nomminierten von obama haben die republikaner seitdem blockiert.

alles in allem geht es sicher schlimmer, aber es ist trotzdem ne üble geschichte.

edit: achja, ein anderer richter liebäugelt auch mit seinem rückzug. das wäre dann ein weiterer platz, der von trump besetzt werden kann und wer weiß, wen er dann noch anschleppt.
 
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