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CandleWaltz schrieb:
Und unsere Demokratie kann mit einer Partei wie der NPD umgehen (siehe diverse Landtage etc.), aber muss man? Nein.
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Doch, genau das ist IMO der Fall. Man muss sich mit den Typen auseinandersetzen. Augen zu und verbieten ändert am Problem genau nix.

Wichtiger wäre in meinen Augen gesetzlich gegen Fake News und Hetze vorzugehen. Dass Strache sowas bei uns ungestraft posten darft, ist einfach nur ein Armutszeugnis.

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Und die Horde feierts...
 
Zuletzt bearbeitet:
|kiwi| schrieb:
Doch, genau das ist IMO der Fall. Man muss sich mit den Typen auseinandersetzen. Augen zu und verbieten ändert am Problem genau nix.
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Man setzt sich doch trotzdem mit Rechtsextremismus auseinander.
Nur, weil man eine Partei verbietet, heißt ja nicht, dass man sich des Problems nicht mehr bewusst ist und es vergisst.
Ich finde es viel schändlicher, dass man viele gute Projekte gegen Rechts nicht weiter unterstützt oder nicht viel stärker unterstützt.

Zu sagen, man will die NPD verbieten, da man sich mit Rechtsextremismus nicht mehr auseinandersetzen will, ist einfach falsch.
 
Und was bringt dann ein Verbot? Entweder wechseln die Leute zu ner anderen (rechten) Partei oder gründen eine neue. Zusätzlich liefert man noch Benzin für die eigene Legitimation.
 
Und was würde ein Verbot nun bringen? Ausser, dass man den Leuten weitere Munition in der "verbotskultur" Debatte gibt?
 
Ich finde an der der Formulierung des Urteils (natürlich vereinfacht, es ist 300 Seiten lang) irgendwie ganz interessant, dass man offensichtlich durchaus verfassungsfeindliche Vereinigungen gründen darf, solange sie bedeutungslos bleiben... hätte ich einfach grundsätzlich nicht erwartet.

In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei - die Partei ist aus ihrer Sicht aber nicht in der Lage, die Demokratie ernsthaft zu bedrohen: "Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. (Quelle: SPON)
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Die aber noch lange nicht die Verankerung und Strukturen wie die NPD hat, vielleicht gar nicht erst erlaubt wird, keine steuerlichen Zuschüsse bekommt, erstmal nicht zu Wahlen antreten kann.

Nochmal, der Verbot der NPD ist nicht damit gleichzusetzen, dass man den Kampf gegen Rechts gewonnen hat.
Viel wichtiger wäre es dazu noch (was ich auch schon geschrieben habe), Projekte gegen Rechts viel mehr zu unterstützen, z.T. werden sogar finanzielle Mittel entzogen.

In anderen Ländern wäre die NPD schon lange verboten, in Deutschland gibt es nur (gerechtfertigterweise aus historischen Gründen) sehr hohe Hürden für ein Parteiverbot.
 
CandleWaltz schrieb:
Man setzt sich doch trotzdem mit Rechtsextremismus auseinander.
Nur, weil man eine Partei verbietet, heißt ja nicht, dass man sich des Problems nicht mehr bewusst ist und es vergisst.
Ich finde es viel schändlicher, dass man viele gute Projekte gegen Rechts nicht weiter unterstützt oder nicht viel stärker unterstützt.

Zu sagen, man will die NPD verbieten, da man sich mit Rechtsextremismus nicht mehr auseinandersetzen will, ist einfach falsch.
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ganz ehrlich: daran glaubst du? aus den augen, aus dem sinn. das sieht man doch in sachsen ganz gut, wie die augen vor rechtsextremismus jahrelang verschlossen wurden. die ganze sache war doch schon beim antrag wieder so ein sinnfreier aktionismus.

imo ist es dringend nötig, denen endlich das wasser abzugraben (und gleich radikalen islamistiscgen gruppierungen in deutschland noch dazu) in dem man sich endlich um die jugend kümmert. die rechten (und eben auch die extremisten) rekrutieren ihren nachwuchs doch überwiegend aus perspektivlosen jugendkreisen und geben ihnen ein gefühl der wertschätzung und des dazugehörens. etwas, was der staat (oder andere "vernünftige" gruppen) aktuell nicht leistet. dann noch ne ordentliche bildung oben drauf und in 20 jahren erledigt sich das mehr oder weniger von selbst.
 
BitByter schrieb:
ganz ehrlich: daran glaubst du? aus den augen, aus dem sinn. das sieht man doch in sachsen ganz gut, wie die augen vor rechtsextremismus jahrelang verschlossen wurden. die ganze sache war doch schon beim antrag wieder so ein sinnfreier aktionismus.

imo ist es dringend nötig, denen endlich das wasser abzugraben (und gleich radikalen islamistiscgen gruppierungen in deutschland noch dazu) in dem man sich endlich um die jugend kümmert. die rechten (und eben auch die extremisten) rekrutieren ihren nachwuchs doch überwiegend aus perspektivlosen jugendkreisen und geben ihnen ein gefühl der wertschätzung und des dazugehörens. etwas, was der staat (oder andere "vernünftige" gruppen) aktuell nicht leistet. dann noch ne ordentliche bildung oben drauf und in 20 jahren erledigt sich das mehr oder weniger von selbst.
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Ich hab's doch jetzt schon ein paar Mal geschrieben, dass ein Verbot der NPD nicht (!) "aus den Augen, aus dem Sinn" bedeuten würde.
Für mich ist ein Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei kein blinder Aktionismus, sie wurde ja nur nicht verboten (grob vereinfacht), da sie annähernd bedeutungslos ist.
 
CandleWaltz schrieb:
Ich hab's doch jetzt schon ein paar Mal geschrieben, dass ein Verbot der NPD nicht (!) "aus den Augen, aus dem Sinn" bedeuten würde.
Für mich ist ein Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei kein blinder Aktionismus, sie wurde ja nur nicht verboten (grob vereinfacht), da sie annähernd bedeutungslos ist.
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aber dabei setzt du deine maßstäbe an und ignorierst, wie die politk mit soetwas umgeht. DU würdest vielleicht nicht vergessen, dass es weiter rechts von der afd immer noch etwas gibt. unsere politik aber sehr wohl.
 
Was für ein lächerliches Urteil, vor allem die Begründung. Eine Partei, die nicht unseren demokratischen Grundsätzen folgt, sollte ganz klar verboten werden. Stattdessen vergeudet man auch noch Steuergelder an solche Arschlöcher. :fp:
 
BitByter schrieb:
aber dabei setzt du deine maßstäbe an und ignorierst, wie die politk mit soetwas umgeht. DU würdest vielleicht nicht vergessen, dass es weiter rechts von der afd immer noch etwas gibt. unsere politik aber sehr wohl.
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Ich bin mir nicht sicher, ob durch das Verbot der NPD die Aufmerksamkeit auf den Rechtsextremismus schwinden würde.
Die ist schon geschwunden, als die Partei immer bedeutungsloser wurde und nur noch in einigen Landstrichen Erfolge verbuchen konnte.
Die Sensibilität gegenüber dem Rechtsextremismus wurde auch da schon vernachlässigt, als die NPD noch stärker war.
Mittel für Projekte wurden gestrichen und ganze Projekte eingestellt, Aufklärungsarbeit könnte man auch mehr und besser gestalten.

Am Ende sage ich ja selber, dass ein Verbote oder ein Nicht-Verbot kaum Unterschiede machen würde, was den tatsächlichen Rechtsextremismus betrifft.
Man könnte zumindest der größten Partei (so weit ist die AfD ja noch nicht) des rechten Extremismus die kompletten Mittel entziehen und ihrer kompletten Basis und Organisation entziehen.
Mag es am Ende nur Symbolpolitik sein in diesem einem Schritt, ja, aber zumindest ein gutes Symbol.
 
So langsam wirds interessant, die Briten wollen also den Binnenmarkt weiterhin nutzen aber die Nachteile abschütteln.....

Theresa May hat im Poker mit der EU vorgelegt: Mit einem Zwölf-Punkte-Plan setzt die britische Regierungschefin die europäischen Partner unter Druck. Die Brexit-Rede in der Übersicht.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...hen-premierministerin-bedeutet-a-1130385.html

....
  • May strebt einen umfassenden Freihandelsvertrag und ein neues Zollabkommen mit der EU an.
  • Die Premierministerin will die Zahl der Einwanderer aus EU-Staaten deutlich reduzieren. Sie sollen nicht wie bisher ohne Weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen.
  • Dem Europäischen Gerichtshof will sich die britische Regierung nicht länger unterwerfen.
  • Kooperieren will May mit der EU in Zukunft im Kampf gegen Terrorismus.
  • Die britischen Beitragszahlungen zum EU-Haushalt sollen gestoppt werden. May schränkte jedoch ein, es könne "bestimmte EU-Programme" geben, an denen Großbritannien weiter teilnehme.
  • Das britische Parlament soll über das Verhandlungsergebnis mit der EU abstimmen.
  • May betonte die besonderen Beziehungen zu Irland: Sie wolle eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits den Verkehr in der Grenzzone nicht zu behindern.
....

Es ist natürlich nun auch sehr interessant, was die Schotten machen...
 
Gerri schrieb:
  • May strebt einen umfassenden Freihandelsvertrag und ein neues Zollabkommen mit der EU an.
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Da kann eher die EU Druck machen. Bei denen kann ja keiner glauben, dass sie selbst am längeren Hebel sitzen. Die EU ist in einer besseren Verhandlungsposition.

Gerri schrieb:
  • Die Premierministerin will die Zahl der Einwanderer aus EU-Staaten deutlich reduzieren. Sie sollen nicht wie bisher ohne Weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen.
  • Dem Europäischen Gerichtshof will sich die britische Regierung nicht länger unterwerfen.
  • Die britischen Beitragszahlungen zum EU-Haushalt sollen gestoppt werden. May schränkte jedoch ein, es könne "bestimmte EU-Programme" geben, an denen Großbritannien weiter teilnehme.
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Ähm ja. Klingt logisch, weil sie ja auch aus der EU austreten (wollen) :?

Gerri schrieb:
  • Kooperieren will May mit der EU in Zukunft im Kampf gegen Terrorismus.
  • Das britische Parlament soll über das Verhandlungsergebnis mit der EU abstimmen.
  • May betonte die besonderen Beziehungen zu Irland: Sie wolle eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits den Verkehr in der Grenzzone nicht zu behindern.
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Joa. Nett, dass sie weiter in der Terrorismus-Bekämpfung teilnehmen wollen. Was das britische Parlament macht, tangiert die EU eher weniger. Und mit Irland müssen sie halt eine bilaterale Lösung finden.

"Denn Mays Plan sieht vor, dass ihr Land weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile in Europa genießen soll - ohne zugleich EU-Pflichten zu erfüllen.

[...]

Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung" sagte May und drohte: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien.""
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Weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll. Die leben wohl teilweise echt in einer Fantasiewelt. Die EU wird nicht unbedingt gestärkt aus den Verhandlungen hervorgehen, aber eine Staatengemeinschaft kann sowas sicherlich besser abfangen als ein einzelner Staat.
 
Die EU hat defacto nur eine mögliche Verhandlungsposition. Eine strikte Linie ohne jegliche Zugeständnisse. Wenn sie das fallen lassen sollte ist die EU Geschichte. Viel interessanter dürfte sein, wie Trump versuchen wird, in den Prozess hineinzugrätschen und die EU weiter zu schwächen und auseinander zu dividieren.
 
Bin auch gespannt wie sich das entwickelt. Falls die EU nicht Zugeständnisse macht, wird GB wohl einfach die Steuern so dermassen senken, dass alle grosse Unternehmen und Privatpersonen ihren Steuersitz dorthin verlegen.
 
Die Frage ist dann, ob das auf Dauer nicht immense Nachteile für GB hat. Genug Steuerparadiese gibt es ja jetzt schon aber ich seh nicht das da viele große Firmen sind...
 
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