Sie bleibt dabei: "Wir schaffen das"
Merkel steht zur ihrer Flüchtlingspolitik. Immer wieder verweist sie auf die humanitären Werte, die zu Deutschland gehörten. Sie zitiert Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Deutschland werde deshalb auch weiterhin Menschen in Not Asyl gewähren. Oder Hilfe nach der Genfer Flüchtlingskonvention anbieten, wenn sie vor Krieg und Terror flüchten.
Auch wenn das Asylrecht in den vergangenen Monaten drastisch verschärft wurde: An ihrem "Wir schaffen das" will sie nicht rütteln. "Wir bleiben bei unseren Grundsätzen." Und wo es Probleme gebe, würden diese gelöst. Allerdings, schränkt sie ein, habe sie nie behauptet, dass das eine einfache Aufgabe wäre. Sie ist aber überzeugt, dass "ein Verweigern einer humanitären Verantwortung ganz schlechte Folgen gehabt hätte".
"Kampf oder Krieg gegen Terror", aber nicht gegen den Islam
Ist nach Würzburg und Ansbach der islamistische Terror endgültig in Deutschland angekommen, wie einige Politiker sagen? Merkel antwortet gelassen. Das sei vorher doch auch schon so gewesen. Nur werde dies mit so einem Anschlag wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Die Terrorgefahr sei nichts Neues. Aber: Sie "stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe", sagt sie. "Die Terroristen wollen unseren Zusammenhalt zersetzen und unsere Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen". Sie würden Hass säen. "Dem stellen wir uns entschieden entgegen". Sie stellt fest: Wir "befinden uns in einem Kampf oder auch Krieg gegen den Terror." Aber: "Das ist kein Krieg oder Kampf gegen den Islam."
Wenn es Probleme gibt, wird von Politikern manchmal ein Katalog von Projekten erwartet, der es richten soll. Merkel bringt auch so einen Katalog mit. Lauter Einzelbaustellen, die meist längst schon in Betrieb sind. Es sei zwar nicht der Tag für "neue, zusätzliche Maßnahmen". Aber wo es Lücken gebe, müsse der Staat handeln. Neu etwa sei, dass die Täter den Sicherheitsbehörden bisher nicht aufgefallen seien.
Darum soll "wo immer notwendig" der Bund mehr Personal einstellen und die technische Ausstattung verbessern. Spätestens von Herbst an soll etwa eine zentrale Stelle zu Entschlüsselung der Internet-Kommunikation aufgebaut werden. Europaweit sollen alle Gefährder-Dateien zusammengelegt werden. Ein neues Waffenrecht soll den Online-Kauf von Kleinwaffen unterbinden.
Merkel will des Weiteren die tatsächliche Rückführung von straffälligen Ausländern in ihre Heimatländer voranbringen. Und nicht zuletzt die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verbessern. Wenn Menschen jetzt Angst hätten, könne sie das verstehen. "Aber ich bleibe dabei, dass Angst nicht das politische Handeln bestimmen kann."
jetzt schaut er mal wie weit er gehen kann....
