Am 23. März 2004 trug
George W. Bush einen Smoking mit Fliege und war bester Laune. Er hatte ein paar lustige Bilder mitgebracht und ein paar Witze. Und die Journalisten, die zu der feinen Veranstaltung in Washington gekommen waren, lachten mit.
"Diese Massenvernichtungswaffen müssen doch irgendwo sein", sagte Bush mit diesem verrückten Grinsen, das er so gut beherrscht. Auf dem Bild, das Bush zeigte, war zu sehen, wie er unter seinen Möbeln im Oval Office mutmaßlich nach irakischem Giftgas sucht.
"Nope, hier sind keine Massenvernichtungswaffen", sagte Bush vor den anderen Fliegenträgern und kicherte in sich hinein und zeigte ein weiteres lustiges Bild und noch eins - zu dem Zeitpunkt waren schon weit mehr als 10.000 Iraker getötet worden, Zivilisten, Soldaten, irakische, amerikanische, britische, in einem Krieg, den es nicht hätte geben dürfen.
Was macht man mit solchen Leuten? Was macht man mit George W. Bush, für den das alles ein Witz war, was macht man mit den Kriegstreibern um ihn herum,
Rumsfeld,
Cheney,
Wolfowitz, die den Krieg wollten, wohl schon weit vor 9/11?
Man sollte sie anklagen, fand zum Beispiel Sundus Shaker Saleh, alleinerziehende Mutter, die 2005 vor dem amerikanischen Angriff auf den Irak fliehen musste, so wie mindestens drei Millionen andere Iraker.
Ihre Klage, die sie 2013 vor einem amerikanischen Gericht einreichte, stützt sich auf das, was in den
Nürnberger Prozessen über Kriegsverbrechen festgelegt wurde: Nach internationalem Recht sind danach die Planung, Vorbereitung und Durchführung eines Aggressionskriegs strafbar, nach heutiger Lage sind Bush und seine Kollegen damit
Kriegsverbrecher.
"Ein Schritt in eine gute Zukunft"
Und
Tony Blair? Was macht man mit einem Mann, der sagt, die Welt sei besser durch den Irakkrieg, mindestens 150.000 Tote später, während in Bagdad gerade mehr als 250 Menschen bei einem einzigen Anschlag ums Leben gekommen sind, verübt durch eine Terrorgruppe, die erst entstand in den Ruinen eines Irak, der planlos angegriffen und dann auch planlos wieder zurückgelassen wurde?
Wer macht Tony Blair den Prozess? Wenn er heute auf den Mittleren Osten schaue, sagte er nach dem alles erschütternden Urteil der
Chilcot-Kommission, dann zeige das doch, dass der Krieg damals ein Schritt in eine gute Zukunft gewesen sei - und wer bei solch einem Irrsinn nicht lachen oder weinen oder schreien muss, dem ist auch nicht zu helfen.
Denn das alles ist ja nicht nur eine weitere der Lügengeschichten, wie sie nun fast täglich aus dem Brexit-Land kommen: Der verbrecherische Krieg gegen den Irak, den Bush und Blair 2003 gewollt und bekommen haben, hat die Welt verändert wie wohl kein anderer Krieg seit 1945 - er zeigt das westliche Bündnis als Schurkenmacht.
Der IS, der "Krieg gegen den Terror", die eingeschränkten
Bürgerrechte, das schwindende Freiheitsgefühl, die
Flüchtlinge, die zerstörten Staaten, die zerstörten Leben und über all dem das zerstörte Vertrauen in eine Ordnung, die auf solchen krass kalkulierten Schwindeleien beruht - all das sind Folgen jenes tödlichen Messianismus, den der britische Historiker Perry Anderson gerade als
Grundlage der amerikanischen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg benannt hat.
Eine neue Weltordnung nach dem Kalten Krieg
"Was gibt den Vereinigten Staaten das Recht, im Namen der liberalen Weltordnung aktiv zu werden", fragt etwa Neocon Robert Kagan, den Anderson ausführlich zitiert. "In Wahrheit: Nichts, nichts außer der Überzeugung, dass die liberale Ordnung die gerechteste ist." Wenn nun aber die Gerechtigkeit so offensichtlich nicht gegeben ist, ist auch die Legitimität futsch.
In der Welt des Kalten Krieges wurden inszenierte Kriege und gewaltsame Umstürze noch hingenommen, verdeckt, vertuscht,
Guatemala oder
Iran oder
Vietnam. In der heterogenen neuen Weltordnung lassen sich solche Verbrecher nicht länger verdrängen. Sie fordern eine Antwort.
Und es gibt ja in der liberalen Ordnung, von der Kagan so schwärmt, einen Weg, einen einzigen Weg im Grunde, wie man auf das reagieren kann und muss, was die Chilcot-Kommission nach sieben langen Jahren der Untersuchung formuliert hat: Dieser Krieg war illegitim.
Also gehören die, die für diesen Krieg verantwortlich sind, vor ein Gericht, wie die Hetzer vom
Balkan, wie die Mörder von
Ruanda - Bush, Blair und die anderen müssen vor den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag, sie stehen nicht über dem Gesetz.
Wenn die, die vorgeben, die westlichen Werte zu verteidigen, an die westlichen Werte glauben, gibt es gar keine andere Option. Alles andere würde, wenn das überhaupt noch möglich ist, die Macht, den Respekt, das Ansehen des Westens noch weiter schwächen.
