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Och, ich habs am Freitag selbst erlebt. Typ in meiner Klasse, 38 Jahre alt, würde gerne demnächst AfD wählen, findet, es gibt keine Demokratie, die Medien sind alle gesteuert usw usw, schlug beim Thema Brexit überraschend ruhige Töne an. Ging ihm wohl etwas zu weit, das Ganze. Natürlich, wenn man 1:1 zusammenrechnen kann. Am Ende ist jedem der eigene Arsch am nächsten.
 
Ich frag mich wieso das alles schlecht für die Wirtschaft sein soll?
Vor etlichen Jahren gabs auch keine EU aber das Wirtschaftswunder.
China, USA und hundert andere Länder sind auch nicht in der EU und wir verkaufen dort hin Sachen.
 
@ Gerri:

Wie gesagt, rechtlich sehe ich keine Möglichkeit für die EU nach Art. 50 EUV ohne dass das UK aktiv wird und eine Austrittsnotifikation zustellt, ein Austrittsverfahren einleitet. Meiner Ansicht nach ist der Text von Art. 50 EUV hier ganz eindeutig.

Da die einzig andere Möglichkeit, diesen Mechanismus zu umgehen, wäre, den EUV zu ändern nach Art. 48 EUV und eine Möglichkeit zu schaffen, einen Mitgliedsstaat gegen dessen Willen auszuschließen. Dies würde allerdings Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und somit eine Zustimmung des UK bedeuten, was natürlich logischerweise ausgeschlossen werden kann.

Völkerrechtlich theoretisch möglich wäre natürlich noch, dass alle anderen EU-Mitgliedstaaten austreten und in einem gemeinsamen Vertrag sofort eine "EU II" gründen, welche das gesamte EU-Recht übernimmt und damit das UK alleine als einziges verbliebenes Mitglied der "alten EU" zurücklässt. Das wäre natürlich eine etwas absurde Vorgehensweise, aber m.E. rechtlich gedeckt.

@ Hamlet:

http://www.prognos.com/fileadmin/pd...rognos_VBW_Studie_20_Jahre_EU-Binnenmarkt.pdf

Die Ergebnisse zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2012 für alle betrachteten Länder mit Ausnahme Griechenlands niedriger ausgefallen wäre, wenn es nach 1992 keine weiteren Schritte der europäischen Integration gegeben hätte. Betrachtet man nicht nur Startjahr und Endjahr, sondern den gesamten Zeitverlauf, zeigt sich, dass ausnahmslos alle betrachteten Volkswirtschaften von der europäischen Integration profitieren konnten. Dabei erweisen sich Dänemark und Deutschland als die größten Gewinner der europäischen Integration.
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Also ist alles, was da imMoment gesagt wird, eine leere Drohung? Bzw Drohgebärden?

Jmd auffordern etwas zu tun, ist ja schön und gut, aber den Briten dürfte das ja ziemlich (scheiß) egal sein. Auch wenn sie sich damit unglaubwürdig machen.

Ein wirksames Druckmittel haben wir ja nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Also die EU kann im Moment daran gar nichts tun. Wenn sie etwas hätte tun können, dann wäre das schon passiert. Sie können GB lediglich auffordern den Antrag auf Austritt zu stellen.

Ich meine, in GB herrscht gerade ein ziemliches durcheinander. Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Das allein ist aber kein Grund den Antrag nicht einzureichen. Vielleicht spekuliert er darauf, dass die Wirtschaft in den nächsten Monaten derart einbricht und die Rechtspopulisten darauf keine Antwort haben, so dass das Parlament diesem nicht bindenden Votum nicht zustimmen muss und dafür sogar Rückhalt im Volk hat. Somit gäbe es schlussendlich keinen Austritt.

Dieser momentane Zustand, der jetzt herrscht, kann aber wohl nicht aufrechterhalten werden. Da diese Unsicherheit ob des Austritts erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen mit sich bringt. Wer also den Schaden eines Austritts so gering wie möglich halten will, sollte zumindest so schnell wie möglich klar machen, dass man auch wirklich austritt. Erst dann können sich alle Unternehmen und die Politik darauf einstellen.

Bis dahin ist es eine Hängepartie, die vor allem die EU nicht will. Sie wollen sich nicht von anderen Ländern auf der Nase tanzen lassen, damit sich nicht noch andere ermutigt fühlen es GB gleich zu tun.

Zumindest ist das meine Einschätzung der Lage.
 
Gerri schrieb:
Also ist alles, was da imMoment gesagt wird, eine leere Drohung? Bzw Drohgebärden?
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Ich wüde es jetzt nicht als "Drohung" bezeichnen, eher als entschlossene Aufforderung, aber ja, zumindest auf rechtlichem Weg kann die EU die Briten nicht dazu "zwingen" den Antrag auf Austritt (schon) jetzt zu stellen.

Fairerweise muss man sagen, dass das einfach auch so im EUV niedergeschrieben ist. Hätte die EU eine Regel haben wollen, einen Mitgliedstaat rauszuwerfen, hätten die EU-Mitgliedsstaaten das eben in den EUV reinschreiben sollen.

Gerri schrieb:
Jmd auffordern etwas zu tun, ist ja schön und gut, aber den Briten dürfte das ja ziemlich (scheiß) egal sein. Auch wenn sie sich damit unglaubwürdig machen.

Ein wirksames Druckmittel haben wir ja nicht.
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Außer dem üblichen diplomatischen Druck nicht wirklich, nicht wenn wir uns an unsere Verpflichtungen halten wollen. Man darf nicht vergessen: Bis der Austritt nicht wirksam wird (noch ist ja noch nicht einmal eine Austrittsmitteilung erfolgt) ist UK ein EU-Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten.

Aber natürlich habe auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten ein gutes Recht, UK aufzufordern das nun zumindest schnell zu machen, auch wenn sie es nicht rechtlich zwingen können, das zu tun.
 
Auch hier zeigt sich mal wieder, woran es in Europa krankt. Während die führenden EU-Politiker sich geschlossen bei dieser Aufforderung zeigen, sieht das die Bundeskanzlerin viel lockerer. Die Interessen eines Nationalstaats stehen mal wieder über den Interessen der Gemeinschaft.
 
Weil diese ganzen Protestwähler im Kern Schisser sind. Angst vor Migranten, Angst vor der EU, Angst vor der Weltwirtschaft, Angst vor Altersarmut und dann eben auch Angst vor dem Austritt aus der EU. :grins:
 
BitByter schrieb:
wenn ich das richtig mitbekommen habe aber schon im mai. hintergrund sei, dass eine sehr knappe entscheidung pro oder contra problematisch sein könnte und ein zweites referendum mehr oder weniger klarheit brächte.
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Jo, hatte ja auch Farange gefordert, wenn Remain mit 52:48 gewinnen würde. :D

Jetzt muss man das natürlich nicht mehr. :deal:
 
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