Böhmermanns gereimter Spott gerät wenigstens in die Nähe eines Straftatbestands, wenngleich dieser selbst juristisch Interessierte selten beschäftigt. Gemeint ist die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, die im Gesetzbuch unter „Straftaten gegen ausländische Staaten“ fällt. Ehrkränkungen nichtdeutscher Staatsoberhäupter können danach mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Zwar hängt die Strafverfolgung formal vom Willen des Beleidigten ab, doch sind die Fesseln eng, die die einschlägigen Vorschriften zur Durchführung des Verfahrens den Ermittlern anlegen. Sie sollen den Fall „beschleunigt“ aufklären und alles zusammentragen, was für den Entschluss des fremden Staatschefs von Bedeutung sein könnte.
Eine missliche Lage, das deutsche Strafrecht agiert hier in der Sphäre hoher Diplomatie. Die Ergebnisse müssen an die Bundesregierung gemeldet werden, die, den Gepflogenheiten des Auswärtigen gehorchend, diese mutmaßlich demnächst im Hause Erdogan vorlegen wird. Genauer erklären möchte das Auswärtige Amt den Vorgang derzeit lieber nicht. Doch fordert der Unerbittliche Satisfaktion, sähe es schon merkwürdig aus, wenn sich die Regierung weigerte, ihrerseits zur Strafverfolgung zu ermächtigen, wie es für das weitere Verfahren nötig wäre.
Angesichts solcher Kalamität darf man etwas Verständnis aufbringen
für den telefonischen Kniefall der Kanzlerin vor ein paar Tagen. Merkel möchte den Satirestreit gerne beenden, bevor er richtig beginnt. Aus Sicht des Staatswohls, das sie im Auge haben muss, gewiss ein zu begrüßender Akt. Aber wie ist es mit den Werten, die wir doch schwören, gegen die islamistischen Zornkrieger zu verteidigen? Der Meinungsfreiheit? Der Freiheit der Kunst?
Und was meinst du mit Argument? Alles was man weiß ist afaik, dass Merkel gesagt hat, dass der Beitrag schnell gelöscht wurde - nix weiter.
