Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim
Ein Beratungsgremium des russischen Präsidenten hat in einem Bericht die Lage auf der Krim analysiert. Das Ergebnis dürfte Putin in Erklärungsnot bringen.
Das Ergebnis des international nicht anerkannten Referendums über den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland wurde von Anfang angezweifelt. Jetzt aber bestätigen selbst Berater des russischen Präsidenten, dass die Wahl nicht sauber verlief. Der Menschenrechtsrat, der Wladimir Putin zuarbeitet, hat die Lage auf der Krim untersucht.
In seinem Bericht kommt er zu dem Schluss: Die offiziellen Ergebnisse stimmen nicht.
Die russlandtreue Führung der Krim hatte nach der Abstimmung am 16. März verkündet, mehr als 95 Prozent der Teilnehmer hätten für einen Anschluss an Russland gestimmt. Als Wahlbeteiligung gaben russische Agenturen 83 Prozent an. Schon damals waren die Zahlen kaum zu glauben, denn die Krimtataren und viele Ukrainischstämmige wollten die Abstimmung boykottieren.
Putins Menschenrechtsberater bestätigen die Zweifel nun: Für die Stadt Sewastopol führen sie in ihrem Report aus: "Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Abstimmenden für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent."
Hinzu kommt die Einschätzung, dass viele Teilnehmer des Referendums nicht für oder gegen einen Anschluss an Russland stimmten, sondern mit der abgesetzten ukrainischen Führung um Ex-Präsident Viktor Janukowitsch abrechneten. Viele, die mit Ja für Russland votierten, hätten damit gegen die Willkür und Korruption der vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ernannten Regionalführung protestiert.
Die Einschätzungen finden sich versteckt in zwei Absätzen am Ende des Dokuments. Der
Bericht ist online. Er ist aber über die Webseite des Rates nicht zu finden, auch die Suchfunktion listet ihn nicht auf.
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Mal sehen, wie lange die Verantwortlichen im Rat noch in Rang und Würden sind.
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