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Glod schrieb:
Man soll ihn ja nicht gleich laufen lassen. Aber wenn während des Verfahrens geschlampt wurde, dann sollte das Verfahren wiederholt werden.
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Warum, wenn kein anderes Ergebnis herauskommen kann? Ich mein das nicht auf den Fall bezogen, sondern generell. Natürlich gibt es diese Vorschriften aus bestimmten Gründen und wenn da komplett am Gesetz vorbei geschustert wurde, sollte man neu aufrollen, klar. Aber rein aus formellen Gründen sich mit einem Altverfahren beschäftigen, könnte unverhältnismäßig sein.
 
In Bayern ticken die Uhren eben anders - Rechtsstaat steht hier nur auf dem Papier, zu mindestens wenn man sich mit der bayerischen Landesbank und ihrem CSU-Klüngel (dazu zählen natürlich auch Ministerpräsident, Innenminister, Justizministerin, Richter und Staatsanwälte) anlegt, dann hat man definitiv verloren, dagegen ist Berlusconi ein Weisenknäblein.
 
Hier mal was dazu:

Mitleid mit Mollath genügt nicht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/gustl-mollath-verfahren-ablehnung-rechtsfrieden

Einen neuen Prozess gegen Gustl Mollath durften die Richter nicht zulassen. Die Verfahrensfehler waren zu klein, kommentiert H. Wefing. Dennoch könnte Mollath freikommen.
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Mondknallschlumpf schrieb:
Von der Staatskrise zur Identitätskrise - Gesellschaftliche Umbrüche im Nahen Osten

Bin mal gespannt, welche Seite auf lange Sicht die Oberhand gewinnt. Verhandlungen und Kompromisse mit religiösen Fanatisten sind jedenfalls nirgendwo möglich, eigentlich müssten sie die alle umlegen. Das tragische ist, dass dabei gleichzeitig die freiheitlichen Werte auf der Strecke bleiben.
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Frustriert könnte man ja fast behaupten: Diese Region ist nicht für freiheitliche Werte gemacht. Im Zweifelsfall waren die sakulären Diktaturen ja eher das kleinere Übel, so mies das auch klingen mag.
 
Mir gefällt der Vergleich. Er zeigt einem, wie arrogant und ignorant wir in unserem Wohlstand geworden sind, obwohl es gar nicht so lange her ist, dass unsere demokratisch gewählte Diktatur von außen gestürzt werden musste, weil freiheitliche Werte neben dem Fanatismus keinen Platz und keine Stimme mehr fanden.
 
eape schrieb:
Mir gefällt der Vergleich. Er zeigt einem, wie arrogant und ignorant wir in unserem Wohlstand geworden sind, obwohl es gar nicht so lange her ist, dass unsere demokratisch gewählte Diktatur von außen gestürzt werden musste, weil freiheitliche Werte neben dem Fanatismus keinen Platz und keine Stimme mehr fanden.
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Wäre schön, wenn du deine Meinung auch begründen könntest. Denn der Vergleich ist so unpassend nicht, wie ich finde.

Und ja, es ist klar, dass es "etwas andere Verhältnisse" sind und Deutschland eine "ganz andere Vorgeschichte" hatte. Aber deshalb ist es ja auch nur ein Vergleich und kein Abbild.
 
Extrablatt:

Ende einer Karriere in der SPD: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wird heute seinen Rücktritt ankündigen. Er hatte sich bereits vor Wochen wegen gesundheitlicher Probleme zurückgezogen.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article118480685/Brandenburgs-Ministerpraesident-Platzeck-tritt-zurueck.html
 
eape schrieb:
Mir gefällt der Vergleich. Er zeigt einem, wie arrogant und ignorant wir in unserem Wohlstand geworden sind, obwohl es gar nicht so lange her ist, dass unsere demokratisch gewählte Diktatur von außen gestürzt werden musste, weil freiheitliche Werte neben dem Fanatismus keinen Platz und keine Stimme mehr fanden.
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Klaro, trotzdem ist unsere Gesellschaft homogener, und das Projekt Demokratie für den nahen Osten ungleich anspruchsvoller.
 
Mingo schrieb:
Wäre schön, wenn du deine Meinung auch begründen könntest. Denn der Vergleich ist so unpassend nicht, wie ich finde.

Und ja, es ist klar, dass es "etwas andere Verhältnisse" sind und Deutschland eine "ganz andere Vorgeschichte" hatte. Aber deshalb ist es ja auch nur ein Vergleich und kein Abbild.
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Wie die Geschichte von Deutschland vor dem 2. Weltkrieg aussah und die der arabischen Länder die sich gerade im arabischen Frühling befinden dürfte ja hinreichend klar sein.
Hierdurch sind schonmal ganz andere Strukturen vorhanden.
Va gab es in D eine wesentlich höhere Bildung als es zb. Heutzutage in Ägypten der Fall ist => wer ungebildet ist lässt sich leicht radikalisieren und versteht auch sicherlich viele Zusammenhänge nicht.
 
Gerri schrieb:
Mingo schrieb:
Wäre schön, wenn du deine Meinung auch begründen könntest. Denn der Vergleich ist so unpassend nicht, wie ich finde.

Und ja, es ist klar, dass es "etwas andere Verhältnisse" sind und Deutschland eine "ganz andere Vorgeschichte" hatte. Aber deshalb ist es ja auch nur ein Vergleich und kein Abbild.
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Wie die Geschichte von Deutschland vor dem 2. Weltkrieg aussah und die der arabischen Länder die sich gerade im arabischen Frühling befinden dürfte ja hinreichend klar sein.
Hierdurch sind schonmal ganz andere Strukturen vorhanden.
Va gab es in D eine wesentlich höhere Bildung als es zb. Heutzutage in Ägypten der Fall ist => wer ungebildet ist lässt sich leicht radikalisieren und versteht auch sicherlich viele Zusammenhänge nicht.
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Das spricht jetzt aber nicht gerade für das Bildungsniveau in Deutschland :ugly:
 
Wie so etwas passieren konnte ist mir bis heute ein Rätsel.... Trotzdem ist die Aussage über den Bildungsstand deshalb nicht verkehrt.....

Wobei man natürlich auch sagen muss das wird eben auch als schlechtes Beispiel dienen sollten und ja auch selbst daraus gelernt haben. Mit heutigen Verhältnissen (Internet, etc.) ist das auch wieder ein ganz anderes Blatt, wenn aber in Ägypten 50% der Menschen garnicht erst lesen können ist es ungleich schwieriger......
 
Das 3. Reich hat uns gezeigt, was für fatale Folgen leichtfertiger Umgang mit Demokratie haben kann. Wir haben gelernt wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist - aber irgendwie sind wir auch wieder auf dem besten Wege das aufs Spiel zu setzen, wenn ich mir so die politischen Skandale der letzten Zeit anschaue wie z.B. die Bankenkrise oder der NSA-Skandal und vor allem, wie unsere Politiker damit umgehen.
 
eape schrieb:
Mir gefällt der Vergleich. Er zeigt einem, wie arrogant und ignorant wir in unserem Wohlstand geworden sind, obwohl es gar nicht so lange her ist, dass unsere demokratisch gewählte Diktatur von außen gestürzt werden musste, weil freiheitliche Werte neben dem Fanatismus keinen Platz und keine Stimme mehr fanden.
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Und dennoch waren die äußerlichen Umstände und die Ursachen nicht vergleichbar.
Die gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten für den Aufbau eines europaweiten demokratischen Wandels nach dem Krieg waren lange nicht so schlecht, wie es heute im Nahen Osten der Fall ist. Deutschland war ein (ehemals) hochindustrialisierter Staat mit (theoretisch) gleich hoher Bildung wie in den anderen westeuropäischen Staaten.
Und genauso, wie die feigen, aber effizienten Bürokratenmitläufer dem Naziregime gedient hatten, haben sie später in gleicher Position die Demokratisierung vorangetrieben.
 
In Europa verlief die Demokratiebewegung doch ebenfalls nicht ohne Rückschläge. Zu sagen, dass diese Region nicht für freiheitliche gemacht ist, das ist eben schon arrogant und überheblich. Und derzeit gibt es ernstzunehmende Ansätze, dass sich die westlichen Demokratien in Polizeistaaten wandeln.
 
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