Der Nachrichten Thread

[Eventer]

Sachsen-Anhalt zahlt Unternehmer 50.000 Euro für Elektro-Porsche
"Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Luxus-Sportwagens mit Steuergeld gefördert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Bedacht wurde ein Unternehmer aus dem Landkreis Harz, der den Vorgang auf MZ-Anfrage bestätigte. Das Geld floss im vergangenen Jahr in einen Porsche Taycan 4S zum Brutto-Preis von 150.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Leistung von 571 PS und beschleunigt von null auf 100 km/h in vier Sekunden.

Knapp 50.000 Euro steuerte die Investitionsbank für die Anschaffung bei. Das Geld stammt aus einem Programm für Energieeffizienz in Unternehmen. Die Investitionsbank habe dafür geworben, alte Maschinen mit Fördergeld gegen effizientere auszutauschen, sagte der geförderte Unternehmer der MZ."
https://www.handelsblatt.com/politi...0000-euro-fuer-elektro-porsche/100092653.html


Und da kommt in der Regierung keinem der Gedanke das man da evtl genau den falschen fördert?

 

[Mandos]

Das Problem ist doch wieder mal das asoziale Ausnutzen des Systems. Sobald es nur irgendeine Regelungslücke oder nicht bedachten Sachverhalt gibt, kommt jemand daher der es ausnutzt und sich an Geldern der Allgemeinheit gütlich tut.

Leider schlägt sich der Fachkräftemangel ja zusehends auch auf Ministerien durch. Die letzten Jahr sind viele Gesetze einfach handwerklich katastrophal gemacht und eröffnen solche Möglichkeiten erst. Zum einen wollen wir Entbürokratisierung, zum anderen muss aber eigentlich jede Eventualität bedacht werden, damit es nicht zu solchen Effekten kommt.

 

[Urgs]

Kriegsrecht wegen einem Haushaltsstreit......

Sind wir doch auch nah dran #dday

 

[Zerfikka]

Kriegsrecht wegen einem Haushaltsstreit......

Ich denke, da steckt noch mehr hinter. Der Typ hat doch auch Dreck am stecken und fürchtet sich vor einem Verfahren und Verurteilung. Hab gestern noch paar Sachen gelesen und gesehen und dann erst realisiert was da abgegangen ist. Mitten in der Nacht stürmt die Bevölkerung die Straßen und hält das Militär in Schach damit die Parlamentarier ins Gebäude kommen können, die mussten teilweise über Mauern klettern. Die Geschwindigkeit und Entschlossenheit der Bevölkerung und Politiker hat mich schon sehr beeindruckt und bewegt. Mad respect.

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Was ne Frau, verrückt aber mutig.

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Der Soldat dachte sich nur wtf is happening.

 

[Mingo]

Und da kommt in der Regierung keinem der Gedanke das man da evtl genau den falschen fördert?

Bei dir klingt das so, als wäre dieser Einzelfall bei der Regierung auf dem Schreibtisch gelandet und quasi vom Ministerpräsidenten persönlich abgesegnet worden.

 

[Eventer]

Die Rahmenbedingungen werden ja wohl auch von der Landesregierung gekommen sein.

 

[Eventer]

Frankreichs Regierung gestürzt

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8314.html

 

[geckZ]

Was ist denn aktuell los in der Welt..

 

[Gerri]

da gehts echt nur noch rund....

 

[Eventer]

Frankreichs Regierung gestürzt

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8314.html

Nationalversammlung - Französische Regierung durch Misstrauensantrag der Opposition gestürzt

In Frankreich hat das Parlament mit einem Misstrauensantrag die Minderheitsregierung von Premierminister Barnier zu Fall gebracht. Der Antrag war aus den Reihen des linken Parteienspektrums gestellt worden.


https://www.deutschlandfunk.de/fran...auensantrag-der-opposition-gestuerzt-100.html

 

[Mingo]

Gut, überraschend kommt das nicht. Ich würde zwar lügen, dass ich wirklich nah verfolgt hätte wie es seit der Wahl innenpolitisch in Frankreich so zugeht. Allerdings hab ich mit dem Blick von Außen schon sehr kritisch gesehen, was Macron mit der Ernennung von Barniers versucht hat. Das fand ich schon damals zum Scheitern verurteilt; und das nicht ganz grundlos.

Ein entsprechender Kommentar zur Regierungsbildung: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/frankreich-keine-festtage-der-demokratie

 

[Marc]

Grüne Bananensoftware“: Experte zerlegt elektronische Patientenakte

Die geplante Einführung der elektronischen Patientenakte („ePA für alle“) stößt auf heftige Kritik. Beim Jahreskongress der Freien Ärzteschaft in Berlin warnten Experten vor gravierenden Sicherheitsmängeln, der Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht und einer möglichen Kommerzialisierung sensibler Gesundheitsdaten.

Mit Blick auf die Sichtweise von Ärzten und Psychotherapeuten referierte Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft, vor allem über neue juristische Fallstricke, weil die „ePA für alle“ die berufsrechtlich und strafrechtlich fixierte Schweigepflicht für Ärzte und Psychotherapeuten unter den Bedingungen der Opt-out-Regelung faktisch abschaffe.

In Zukunft, so Lüder, könnten zwei Millionen Mitarbeiter des deutschen Gesundheitswesens durch die neuen Zugriffsregelungen einfach die ganze Krankengeschichte eines Bürgers lesen. „Nur nach dem Einlesen der Versichertenkarte in der Apotheke beim Einlösen eines E-Rezepts kann das ganze Team dort drei Tage lang alle Arztbriefe lesen! Ein Unding“, so Lüder in Berlin.

Alle Referent:innen kritisierten scharf die augenblicklich laufende Werbekampagne von Politik und Kassen für Versicherte und Öffentlichkeit. „Die Werbekampagne suggeriert, dass es bei der künftigen Krankheitsdatensammlung nur um die Verbesserung der medizinischen Behandlung gehe. Dabei zeige sich jetzt gerade, dass eher der Verkauf unserer Daten an die Monopolisten Meta, Open AI und Google das vorrangige Ziel sei“, so Lüder in Berlin.

Die Allgemeinmedizinerin prangerte zudem an, dass sich Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammervorstand völlig unkritisch an der Werbekampagne beteiligten, statt sich aktiv um den Schutz der ärztlichen Schweigepflicht und der grundrechtlich geschützten informationellen Selbstbestimmung der Bürger zu kümmern.

https://utopia.de/news/grune-bananensoftware-experte-zerlegt-elektronische-patientenakte_756760/

Habt ihr der ePA schon widersprochen?
War das erste was ich bei meiner Krankenkasse gemacht habe, nachdem sie mich über die ePA informiert haben.
Ein Unding, dass so etwas überhaupt möglich ist.

Aber ja, dieser Murks passt zur Arbeit von Karl Lauterbach und der Ampel.

 

[Urgs]

Man könnte meinen, dass sich die Ärzte nicht so gerne über die Schulter blicken lassen wollen und sich jetzt hinter dem Datenschutz verstecken

 

[Zerfikka]

"grüne Bananensoftware"

 

[saw]

"grüne Bananensoftware"

Eigentümer von utopia.de

Eigentümer sind die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (die Medienholding der SPD) sowie die Umweltbank.

Zitierter Dude ist ebenfalls SPDler
https://de.wikipedia.org/wiki/Utopia.de

 

[GPLegend]

Und dann wundert man sich warum Deutschland digital komplett den Anschluss verloren hat?

 

[Eventer]

Brüssel - Verkehrsminister für EU-weiten Führerscheinentzug bei Rasen und Alkohol am Steuer

Die EU-Verkehrsminister wollen einen Führerscheinentzug künftig in der gesamten Europäischen Union durchsetzen. Sie stimmten in Brüssel mehrheitlich für ein entsprechendes Gesetz. Auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament ist dafür.


https://www.deutschlandfunk.de/verkehrsminister-fuer-eu-weiten-fuehrerscheinentzug-bei-rasen-und-alkohol-am-steuer-100.html


Find ich gut.

 

[Eventer]

Urteil zu Fahren unter Alkoholeinfluss - Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden

Behörden dürfen Verkehrsteilnehmern, die unter Alkoholeinfluss standen, nicht die Benutzung von Fahrrädern verbieten.


https://www.deutschlandfunk.de/ober...radfahren-darf-nicht-verboten-werden-100.html

 

[Mingo]

Und ich dachte schon, man dürfe jetzt auch besoffen aufs Rad steigen :/

 

[Eventer]

Rumänien - Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden

In Rumänien ist die Präsidentschaftswahl annulliert worden. Das oberste Gericht des Landes entschied, dass das Verfahren zur Wahl des Präsidenten komplett neu aufgenommen werden müsse. Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes.


https://www.deutschlandfunk.de/praesidentschaftswahl-muss-wiederholt-werden-100.html