.Im Detail führt der Vorsitzende Richter nicht aus, wen die Kammer auf der Anklagebank vor sich sah. Das hatte zuvor umso ausführlicher die Anklagebehörde getan. Staatsanwalt Benedikt Bernzen und Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner hatten sich Höckes Reden und Schriften genau angeschaut. Sie fanden zahlreiche Vokabeln aus der NS-Zeit. »Volksverderber« nannte Höcke einmal den einstigen Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel(SPD) – ein Begriff aus Hitlers »Mein Kampf«. Oder das Wort »Tat-Elite« – die Selbstbezeichnung der SS. Oder Höckes Formulierung »historische Wendezeit um Sein oder Nicht-Sein«, eine Formulierung, die sowohl Hitler als auch Goebbels nutzten.
Höckes Beteuerung, er habe die historische Bedeutung der Worte »Alles für Deutschland« nicht gekannt, sei »weder glaubhaft noch nachvollziehbar, vielmehr lebensfern«, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer gesagt. Der Angeklagte habe sich offenkundig »mehr als intensiv mit der NS-Zeit beschäftigt«. Sein »fundierter NS-Sprachschatz« weise auf »fundiertes Täterwissen« hin. Höcke machte sich kopfschüttelnd Notizen.
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Höcke habe auch gewusst, dass seine Merseburger Rede mit der SA-Parole aufgezeichnet worden ist. Das Video stand noch bis vor wenigen Wochen auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt, die Staatsanwaltschaft zählte mehr als 21.000 Aufrufe. Erst im April hat Höcke das Video löschen lassen – ein Jahr nach Anklageerhebung, wie das Gericht bemerkt.
Die Staatsanwaltschaft hatte die geforderte Freiheitsstrafe mit Höckes »Nachtatverhalten« begründet. Als Höcke längst wusste, dass ihm wegen der Verwendung der SA-Formel der Prozess gemacht wird, wiederholte er 2023 in Gera die ersten beiden Worte und ließ das Publikum »Deutschland« ergänzen. Für Staatsanwalt Bernzen ist offenkundig: »Er hat nicht den geringsten Respekt vor diesem Gericht, der Justiz und der Gewaltenteilung.«
m Zweifel gegen den Angeklagten
