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Mögliche FPÖ-Regierung gefährdet Geheimdienstaustausch mit Berlin
"Berlin. Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die rechtsextreme FPÖ die künftige Regierung anführen. Die Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle „ein durchaus veritables Problem dar“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem Handelsblatt. Es stehe „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden infrage“."
https://www.handelsblatt.com/politi...imdienstkooperation-mit-berlin/100098731.html



Kann man Putler direkt mit an den Tisch setzen.
 
Die CDU will steuerfreie Überstunden ???
Und wie wird das dann geregelt , wenn man nur ein Gutzeitkonto hat ?
Ich bin gespannt, wie die nächsten Wochen Wahlkampf gemacht wird. Normal dürfte das ja nur gut werden für den Bürger.
 
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Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren".

Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. "Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen." Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: "Heute würde ich zur Bundeswehr gehen."
 
https://www.deutschlandfunk.de/meta...sion-warnt-vor-aenderungen-in-europa-102.html

EU-Kommission warnt vor Änderungen in Europa
Damit bezog sich der Meta-Chef auf Gesetze, die Meta und andere große Plattformen dazu verpflichten, die Standards für die Moderation von Inhalten in Europa einzuhalten – oder andernfalls Geldstrafen zu riskieren.
Die EU-Kommission warnte Meta davor, das Faktencheck-Programm auf seinen Plattformen Facebook und Instagram auch in Europa einzustellen. Ein Sprecher verwies im MDR auf rechtliche Vorgaben zum Schutz vor Desinformationen. Die Kommission könne etwa eine hohe Geldstrafe erlassen, wenn sich Meta nicht an EU-Gesetze halte.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass alle Kritiken/Warnungen in Richtung Meta (oder auch Musk bzgl. der AfD) im Wesentlichen und immer wieder eine öffentliche Bankrotterklärung der Bildungspolitik in Europa der letzten 20 Jahre sind, die einen sehr großen Einfluß durch die europaweite Migrationspolitik erfahren hat.
 
v.a. einen User der das dauernd macht und die v.a. dann noch keinen Zusammenhang mit irgendeinem Thema haben was gerade besprochen wird. Da werden einfach irgendwelche Links reingehauen und nix dazu gesagt.
Wenn es Posts sind um einen Standpunkt zu untermauern ist das ja wieder was Anderes.

;)
 
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