Der Nachrichten Thread (12 Betrachter)

[Dr. Acula]

Studie des DIW
Jobcenter-Mitarbeiter üben massive Kritik am Bürgergeld

Das Bürgergeld hat die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jobverweigerern massiv aufgeweicht", kritisiert Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, mit Blick auf die Studie. Es brauche eine neue Balance zwischen Fördern und Fordern. Die scheinen auch der Beschäftigten in den Jobcentern zu vermissen, seit das Bürgergeld eingeführt wurde. Ihnen zufolge sind Bürgergeldbezieher schlechter erreichbar (sagen 59 Prozent der Befragten), weniger motiviert (59 Prozent) und machen weniger mit (62 Prozent). Die Anreize hätten sich verschlechtert, eine neue Stelle aufzunehmen (63 Prozent).

https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-studie-100.html

Ich ergänze mal um ein Zitat aus dem Artikel: "...die Befunde der Studie seien nicht repräsentativ und könnten nur einen ersten Puzzlestein darstellen. Mit neuen Konzepten solle gewartet werden, bis umfassendere Forschungsergebnisse vorliegen."

Generell finde ich es schwierig jmd Leistungen zu kürzen, welcher schon am Existenzminimum lebt.

 

[Mondknallschlumpf]

Schwierig, aber nicht unmöglich

 

[Marc]

Ich ergänze mal um ein Zitat aus dem Artikel: "...die Befunde der Studie seien nicht repräsentativ und könnten nur einen ersten Puzzlestein darstellen. Mit neuen Konzepten solle gewartet werden, bis umfassendere Forschungsergebnisse vorliegen."

Generell finde ich es schwierig jmd Leistungen zu kürzen, welcher schon am Existenzminimum lebt.

Warum sollte jemand Anspruch auf Leistungen haben, wenn er nicht daran mitwirken will, dass er einen Job bekommt um aus dem Existenzminimum herauszukommen?
Wenn man Leistungen in Anspruch nehmen will, dann sollte dies auch an Bedingungen geknüpft sein und kein Freifahrtschein um sich auf dem Existenzminimum auszuruhen.

 

[Dr. Acula]

Warum sollte jemand Anspruch auf Leistungen haben, wenn er nicht daran mitwirken will, dass er einen Job bekommt um aus dem Existenzminimum herauszukommen?
Wenn man Leistungen in Anspruch nehmen will, dann sollte dies auch an Bedingungen geknüpft sein und kein Freifahrtschein um sich auf dem Existenzminimum auszuruhen.

Weil wir noch immer in einem SOZIALSTAAT leben. Und es heißt Existenzminimum, weil darunter eine würdevolle Existenz nicht möglich ist. Aber klar, wir können die Leute ja auch einfach auf die Straße werfen. Wenn sie verhungern ein Maul weniger zu stopfen...

Die ganzen Zahlen, zB wieviel Sozialbetrug im Vergleich zu Steuerhinterziehung ausmacht, spar ich mir an dieser Stelle...

 

[Wiensno1]

Juhu fängt wieder die Neiddebatte wegen den Bürgergeld an.

 

[Marc]

Weil wir noch immer in einem SOZIALSTAAT leben. Und es heißt Existenzminimum, weil darunter eine würdevolle Existenz nicht möglich ist. Aber klar, wir können die Leute ja auch einfach auf die Straße werfen. Wenn sie verhungern ein Maul weniger zu stopfen...

Die ganzen Zahlen, zB wieviel Sozialbetrug im Vergleich zu Steuerhinterziehung ausmacht, spar ich mir an dieser Stelle...

Es ist vollkommen ok, dass der Sozialstaat den Bedürftigen unter die Arme greift.
Es ist aber nicht OK, dass Leute sich auf dem Sozialstaat ausruhen oder sogar betrügerisch abkassieren.
Der Sozialstaat kann nicht unbegrenzt und Bedingungslos in Anspruch genommen werden, da müssen klare Grenzen gesetzt werden und nicht darüber diskutiert werden ,das Bürgergeld am besten zu verdoppeln.
Das ist ganz klar das falsche Signal.

 

[Mingo]

Schwierig, aber nicht unmöglich

Tatsächlich ist das unmöglich, sofern man sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen möchte: https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

 

[olddeadman30]

Es ist vollkommen ok, dass der Sozialstaat den Bedürftigen unter die Arme greift.
Es ist aber nicht OK, dass Leute sich auf dem Sozialstaat ausruhen oder sogar betrügerisch abkassieren.
Der Sozialstaat kann nicht unbegrenzt und Bedingungslos in Anspruch genommen werden, da müssen klare Grenzen gesetzt werden und nicht darüber diskutiert werden ,das Bürgergeld am besten zu verdoppeln.
Das ist ganz klar das falsche Signal.

Finde ich genauso. Heißt ja nicht das man den Leuten helfen soll die es nötig haben. Völlig richtig aber für Leute die einfach nicht wollen und immer wieder Termine und Jobangebote ablehnen muss es klare Konsequenzen geben. Strafen gibt e überall und ja ich finde das da wenn durchgegriffen werden muss um den Leuten zu zeigen dass sie nicht nur Rechte sondern auch Pflichten haben

 

[Steffko]

Tatsächlich ist das unmöglich, sofern man sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen möchte: https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Das aktuellere Urteil aus 2019 ist ggf. relevanter: https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Dieses hat hohe Hürden an Sanktionen angelegt, diese allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen (100% zu streichen soweit ich mich erinnere dagegen schon).

 

[Dr. Acula]

Es ist vollkommen ok, dass der Sozialstaat den Bedürftigen unter die Arme greift.
Es ist aber nicht OK, dass Leute sich auf dem Sozialstaat ausruhen oder sogar betrügerisch abkassieren.
Der Sozialstaat kann nicht unbegrenzt und Bedingungslos in Anspruch genommen werden, da müssen klare Grenzen gesetzt werden und nicht darüber diskutiert werden ,das Bürgergeld am besten zu verdoppeln.
Das ist ganz klar das falsche Signal.

Ich hab da eine bittere Realtät für dich: egal welches System, egal wo, egal wie, es wird immer Menschen geben, welche es ausnutzen. Das kannst du nicht verhindern.

Wenn du klarere Grenzen setzen möchtest, dann mach das doch bitte bei Steuerbetrug. Dort geht dem Staat durch Betrug wesentlich mehr Geld flöten...

Aber nach unten treten ist halt immer leichter, als nach oben.

 

[Marcello]

Ich sehe hier keinen Steuerhinterziehung abfeiern.
Aber ich weiß auch nicht warum man das eine nicht anprangern darf ohne auch das andere zu nennen?
Oder das irgendwie zu relativieren.

 

[Mingo]

Das aktuellere Urteil aus 2019 ist ggf. relevanter: https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Dieses hat hohe Hürden an Sanktionen angelegt, diese allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen (100% zu streichen soweit ich mich erinnere dagegen schon).

Es ging mir allein darum, dass damit Menschen nicht unter das Existenzminimum fallen können, weil dieses mit dem Grundgesetz garantiert wird. Sanktionen sind also nur verfassungsrechtlich möglich, sofern dadurch nicht das Existenzminimum der betroffenen Person (dauerhaft) gefährdet ist.
Aber du hast Recht, das 2019er-Urteil relativiert das ein Stück weit.

 

[Hairy_Rhodan]

Ich hab da eine bittere Realtät für dich: egal welches System, egal wo, egal wie, es wird immer Menschen geben, welche es ausnutzen. Das kannst du nicht verhindern.

Wenn du klarere Grenzen setzen möchtest, dann mach das doch bitte bei Steuerbetrug. Dort geht dem Staat durch Betrug wesentlich mehr Geld flöten...

Aber nach unten treten ist halt immer leichter, als nach oben.

Das Problem an dem Vergleich ist, dass "Betrüger" oder wie auch immer man die nennen will, oft ähnlich viel Geld fürs Nichtstun bekommen, als die, die 40h/ Woche arbeiten.
Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sopnderm darum, jemandem etwas zu schenken und, das offensichtlich nicht verdient und unfair ist.

 

[Mingo]

Das Problem an dem Vergleich ist, dass "Betrüger" oder wie auch immer man die nennen will, oft ähnlich viel Geld fürs Nichtstun bekommen, als die, die 40h/ Woche arbeiten.

Das Problem ist, dass das "Betrüger" in Anführungszeichen gesetzt wird, weil tatsächlicher Betrug doch einfach auch so benannt werden kann.
Das Problem ist weiterhin, dass "Betrüger" deshalb in Anführungszeichen gesetzt wird, weil damit offensichtlich auch solche Leistungsempfänger*innen gemeint sind, die Bürgergeld aus subjektiven Empfindungen heraus schlicht nicht "verdient" hätten, es ihnen qua Gesetz aber nunmal zusteht.
Und das größte Problem besteht dann darin, dass ein Vergleich zu einer arbeitenden Person herangezogen wird bei dem nicht das unverschämt niedrige Gehalt problematisiert wird, sondern der Finger einzig aufs Bürgergeld zeigt.
So führt man natürlich Klassenkampf nach unten.

 

[Eventer]

Luftverschmutzung - EU-Parlament beschließt schärfere Standards bis 2030

Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das Europäische Parlament in Straßburg verschärfte Standards gebilligt.


https://www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-beschliesst-schaerfere-standards-bis-100.html

 

[olddeadman30]

Es ging mir allein darum, dass damit Menschen nicht unter das Existenzminimum fallen können, weil dieses mit dem Grundgesetz garantiert wird. Sanktionen sind also nur verfassungsrechtlich möglich, sofern dadurch nicht das Existenzminimum der betroffenen Person (dauerhaft) gefährdet ist.
Aber du hast Recht, das 2019er-Urteil relativiert das ein Stück weit.

Müssen bzw sollen sie ja nicht. Geld streichen heißt ja nicht Mal das sie keins mehr haben sondern das wenn durch Marken oder so in Kombination mit einer gewissen Kürzung ausgeglichen wird. Vielleicht denken ja dann einige Mal daran Angebot wahr zu nehmen wenn sie wirklich nur noch Essen und anderes notwendige kaufen können und kein Geld (auch wenn's wenig ist) für Freizeit oder sonst was haben

 

[Dr. Acula]

Ich sehe hier keinen Steuerhinterziehung abfeiern.
Aber ich weiß auch nicht warum man das eine nicht anprangern darf ohne auch das andere zu nennen?
Oder das irgendwie zu relativieren.

Ich sehe hier auch niemanden Steuerbetrug abfeiern. Habe ich auch nirgends so geschrieben. Die Relationen der Betrugsmasse, sind aber so absurd weit auseinander, dass ich nicht verstehen kann, wie man sich überhaupt über Betrug beim Bürgergeld aufregen kann...das ist als würde einer Socken im H&M klauen und ein andere nimmt die komplett voll Kasse mit, aber alle konzentrieren sich nur auf den Sockendieb.

Am Ende des Tages sollte sich jeder mal selbst in die Lage versetzen, wie es einem gehen würde, wenn man aus was-auch-immer für Gründen auf Bürgergeld angewiesen wäre und anstatt Unterstützung, eher nur Gängelung erfahren würde. Ich bezweifle nur, dass einige hier dieses empathische Verständnis aufbringen könnten.

Müssen bzw sollen sie ja nicht. Geld streichen heißt ja nicht Mal das sie keins mehr haben sondern das wenn durch Marken oder so in Kombination mit einer gewissen Kürzung ausgeglichen wird. Vielleicht denken ja dann einige Mal daran Angebot wahr zu nehmen wenn sie wirklich nur noch Essen und anderes notwendige kaufen können und kein Geld (auch wenn's wenig ist) für Freizeit oder sonst was haben

Freizeit gehört wohl nicht zur Existenz? Aber wenigstens stellst du klar, dass dafür eh nicht wirklich viel Geld da ist. Kann mans ja auch gleich streichen...

 

[olddeadman30]

Ich sehe hier auch niemanden Steuerbetrug abfeiern. Habe ich auch nirgends so geschrieben. Die Relationen der Betrugsmasse, sind aber so absurd weit auseinander, dass ich nicht verstehen kann, wie man sich überhaupt über Betrug beim Bürgergeld aufregen kann...das ist als würde einer Socken im H&M klauen und ein andere nimmt die komplett voll Kasse mit, aber alle konzentrieren sich nur auf den Sockendieb.

Am Ende des Tages sollte sich jeder mal selbst in die Lage versetzen, wie es einem gehen würde, wenn man aus was-auch-immer für Gründen auf Bürgergeld angewiesen wäre und anstatt Unterstützung, eher nur Gängelung erfahren würde. Ich bezweifle nur, dass einige hier dieses empathische Verständnis aufbringen könnten.



Freizeit gehört wohl nicht zur Existenz? Aber wenigstens stellst du klar, dass dafür eh nicht wirklich viel Geld da ist. Kann mans ja auch gleich streichen...

Freizeitaktivitäten.... Besser? Und nochmal, von streichen hab ich doch gar nichts gesagt. Aber es muss doch irgendwie irgendeine Konsequenz geben bei Fehlverhalten. Ist doch in der Arbeitswelt auch so. Überall. Wieso sollte es das beim Bürgergeld nicht auch geben?

 

[Marcello]

Am Ende des Tages sollte sich jeder mal selbst in die Lage versetzen, wie es einem gehen würde, wenn man aus was-auch-immer für Gründen auf Bürgergeld angewiesen wäre und anstatt Unterstützung, eher nur Gängelung erfahren würde. Ich bezweifle nur, dass einige hier dieses empathische Verständnis aufbringen könnten.

Naja, das kommt halt auch ein bisschen auf die Interpretation von "Gängelung" an.
So wie ich das hier gelesen habe, und ich habs eigentlich nur überflogen, geht es ja nicht gegen den Bürgergeldempfänger an sich, sondern um den Totalverweigerer, der zwar arbeiten könnte aber keine Lust dazu hat.

 

[Wiensno1]

Als wie wenn die meisten da einen großen Unterschied machen würden da is doch jeder Bürgergeldempfänger ein Totalverweigerer. Das da auch oft Krankheiten,x Absagen etc mit reinspielen kümmert da keinen.