pred schrieb:
Osa-chan schrieb:
Ein Rechtsstaat in dem das Justizsystem strenge Regeln für einen Strafprozess vorsieht, einfach untragbar das Ganze.
Darum geht es doch hier gar nicht... natürlich muss es strenge Regeln für einen Strafprozess geben. Niemand wird etwas anderes behaupten.
Wenn der Richter den Verteidiger nicht ausreichend hätte zu Wort kommen lassen, etc., dann hätte man nachvollziehen können, warum der Prozess neu aufgerollt wird.
Korrigiert mich, wenn es falsch ist, aber dass dem Angeklagten das letzte Wort erteilt wird ist doch eh nur pro forma. Es hätte doch am Urteil nichts geändert...
Also entstehen jetzt tausende von Euros an neuen Kosten und die Zeit für andere Prozesse fehlt ebenfalls.
Ja, aber alle Verfahrensvorschriften sind im weiteren Sinne "pro forma". Manche geben dem Angeklagten einen stärkeren Vorteil im Prozess als andere, aber WENN es diese Regeln gibt, dann muss auch jede einzelne Regel eingehalten werden, sonst macht das ganze System keinen Sinn mehr.
Wenn du meinst "es hätte am Urteil nichts geändert": Was, wenn der Angeklagte in seiner letzen Aussage nochmal besonders viel ehrliche Reue für seine Tat zeigt?
Das könnte vielleicht nicht das Urteil an sich, aber das im Urteil festgelegte
Strafmaß beeinflussen.
Abgesehen davon, bringt die "es hätte am Urteil nichts geändert" Logik noch eine andere große Gefahr mit sich: Damit könntest du grundsätzlich JEDEN Verfahrensfehler sanieren, wenn nur (nach wessen Meinung eigentlich?) die Beweislage erdrückend genug ist.
Wenn wir, mal im Extremfall, einen bekannten Diktator vor ein Strafgericht bringen, dessen Straftaten weltweit bekannt und gut dokumentiert sind, könntest du mit diesem Argument sogar durchgehen lassen, dass er während seines gesamten Prozesses ohne Verteidiger war.
Zu dem Argument "Geldverschwendung" kann ich nur sagen, dass uns die Einhaltung wichtiger Vorschriften die allen Menschen einen fairen Prozeß garantieren sollen, die (vergleichsweise zum gesamten Staatshaushalt) "paar Euro" verdammt noch mal wert sein sollten.
Und schließlich möchte ich noch anmerken, dass Leute die solche Aussagen machen wie "den Prozeß müsste man doch nicht deswegen neu aufrollen", auf der anderen Seite dann oft fleißig gegen "Vorratsdatenspeicherung" und "Online-Durchsuchung" wettern, also Dinge die vom demokratiepolitischen (!) Standpunkt aus gesehen kaum oder gar nicht gefährlich sind. Eben im Gegensatz zu solchen Entwicklungen, was den Strafprozeß betrifft.
Man stelle sich nur vor, ein Herr Schäuble hätte ein Gesetz vorgeschlagen, welches erlaubt "strafrechtliche Urteile auch bei gewissen Verfahrensfehlern rechtskräftig werden zu lassen". Dann würden genau die selben Leute mit Schaum vor dem Mund gegen den nahenden "totalitären Staat" auf die Barrikaden steigen, und das dann in dem Fall nicht mal so ganz zu Unrecht.
Das ist jetzt übrigens nicht unbedingt auf Leute hier in diesem Thread bezogen, aber es gibt solche Kandidaten...
