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Cannabis: Teil-Legalisiert in Deutschland (siehe Startpost)

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Steffko schrieb:
Das Gesetz wurde vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat kann ablehnen, den Vermittlungsausschuss anrufen, trara rufen und alles mögliche verzögern. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes kann damit aber nicht dauerhaft verhindert, sondern nur verzögert werden.

Die spannendste (erbärmlichste) Taktik ist insofern die von Kretschmer herausgegebene: "Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt." Denn das ist das einzige, was sie machen können. Was auch immer im Vermittlungsausschuss rauskommt, kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit überstimmen und dann ist Schluss.
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Ich habe da zu wenig Ahnung. Aber die Befürchtung ist ja wohl, dass es nicht mehr aus dem VA herauskommt, damit es noch einmal überstimmt werden kann. Ob das möglich ist, weiß ich nicht.
 
Dow Jones schrieb:
Ich habe da zu wenig Ahnung. Aber die Befürchtung ist ja wohl, dass es nicht mehr aus dem VA herauskommt, damit es noch einmal überstimmt werden kann. Ob das möglich ist, weiß ich nicht.
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Das ist leider das Szenario, vor dem ausdrücklich gewarnt wird ja.

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Und wie ich auch lernte: Länder, deren Regierungsparteien sich nicht einigen können, ob sie einem VA zustimmen können, enthalten sich meist. Ob das in diesem Fall auch so ist?

Beispiel Sachsen: der CDU-Ministerpresident ist für einen VA, Seine Koalitionspartner SPD und Grüne dagegen. Die sind sich also nicht einig.

Es bleibt spannend.
 
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