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Amerika, we have a problem (1 Betrachter)

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Mal so theoretisch gefragt: Was sind denn die legislativen Voraussetzungen, um am Wahlleute-System zu rütteln? Einfache Senatsmehrheit wirds da nicht tun, oder?


Ich verstehe auch die Argumente für das bestehende Wahlsystem und die historische Einordnung. Aber imo muss man sich halt fragen, ob das nicht dazu führt, dass die bevölkerungsreichsten Staaten inzwischen "überfahren" werden zugunsten der ländlichen und dünn besiedelten Staaten.
Zumal ja (so wie ich das mitbekomme) der Senat die mächtigere der beiden Kammern ist. Mit einem dagegenstemmenden Senat kann sich ja ein Präsident komplett abarbeiten.
Klar - historisch soll das zu Debatten im Senat führen und zur Durchsetzung der Vernunftsmeinung. Aber imo ist momentan so ein monströser Graben zwischen beiden Parteien, dass das eher unrealistisch ist. Und damit kann diese Kammer ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr wirklich durchführen.
 
Osa-chan schrieb:
Ebenso klar ist allerdings, dass strafbare Gewalttaten gegen Sachen und Personen in den letzten 6 Monaten mit sehr großer Mehrheit von "linken" oder "linksextremen" Trump-Gegnern ausgegangen sind und dennoch in sehr vielen US-amerikanischen und auch europäischen Medien fast ausschließlich über eine "Gefahr" durch "rechtsextreme Milizen" berichtet wird, obwohl die empirischen Erfahrungen wie gesagt eine eindeutige Sprache sprechen, welche Seite hier Gewalt ausübt.
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Ich kenne die empirischen Zahlen nicht, aber wenn darin beispielsweise die als Straftaten geahndeten Delikte aus den BLM-Protesten als linke/linksextreme Straftaten erfasst werden, dann ist das nicht sonderlich überraschend.

Tut aber auch nichts zur Sache, dass diese Presseerklärung eine komplette Bankrotterklärung ist.
 
Osa-chan schrieb:
Ebenso klar ist allerdings, dass strafbare Gewalttaten gegen Sachen und Personen in den letzten 6 Monaten mit sehr großer Mehrheit von "linken" oder "linksextremen" Trump-Gegnern ausgegangen sind und dennoch in sehr vielen US-amerikanischen und auch europäischen Medien fast ausschließlich über eine "Gefahr" durch "rechtsextreme Milizen" berichtet wird, obwohl die empirischen Erfahrungen wie gesagt eine eindeutige Sprache sprechen, welche Seite hier Gewalt ausübt.
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Ich kenne die empirischen Zahlen nicht, aber wenn darin beispielsweise die als Straftaten geahndeten Delikte aus den BLM-Protesten als linke/linksextreme Straftaten erfasst werden, dann ist das nicht sonderlich überraschend.

Tut aber auch nichts zur Sache, dass diese Presseerklärung eine komplette Bankrotterklärung ist.
 
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Ehy die Szene mit den Kulis. :fp: :wand: :fp:
Man merkt förmlich wie John Oliver innerlich am kochen ist. Grade zum Schluss ist seine Stimme wieder leicht am beben. Seine Lebenserwartung wird auf jeden Fall steigen wenn Trump abgewählt wird. :ulgy:
 
Osa-chan schrieb:
Hier differenziere ich: Gerrymandering lehne ich in der vorliegenden Form absolut ab und halte es auch für einen perversen Auswuchs des Mehrheitswahlrechts. Wenn man z.B. sieht, wie sich in der State Assembly von Wisconsin bei den letzten zwei Wahlen die Mehrheit der Stimmen zugunsten der Demokraten verschoben hat, brutales Gerrymandering der Republikaner aber dafür gesorgt hat, dass diese weiterhin eine starke Mehrheit in der State Assembly haben, dann ist das für mich untragbar.

Hier ist es aber m.E. auch schwer, sich eine Lösung auszudenken. Das Einzige was mir einfällt, ist ein Wechsel zum Verhältniswahlrecht, aber das entspricht halt nicht der anglo-amerikansichen Tradition und ich wage zu prognostizieren, dass eine Mehrheit des Wahlvolkes in den entsprechenden Bundesstaaten diesen Umbau des Wahlsystems ablehnen würde.

Am Ende ist in einer Demokratie das Wahlsystem eben so wie es ist, weil das Wahlvolk es so will. Denn das Wahlvolk könnte das System ja ändern, wenn es wollte.

In Bezug auf die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten zu Wahllokalen gilt das selbe: Hier muss der Staat knallhart für faire Bedingungen sorgen.

In Bezug auf die "Repräsentanz der Wahlleute auf die Gesamtbevölkerung" muss man halt hingegen sagen, dass das eine logische Folge eines föderalen Bundesstaates ist, dem die weniger dicht besiedelten Bundesstaaten eben nur unter der Bedingung beigetreten sind, dass sie nicht von den bevölkerungsreicheren Bundesstaaten bei gewissen Wahlen auf Bundesebene einfach "überfahren" werden können.

Das selbe System haben wir übrigens ja auch in der Europäischen Union, wo etwa bei Wahlen zum Europäischen Parlament die kleineren Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsanzahl überproportional mit Abgeordneten vertreten sind.

Das kann man kritisch sehen, ist aber nun einmal die Bedingung für die Zustimmung der kleineren Staaten zum Beitritt in dieses System gewesen.
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Die Europäische Union da als Beispiel zu nehmen, sehe ich durchaus kritisch - der Europäischen Union wird nicht zuletzt deswegen ein Demokratiedefizit vorgeworfen.

Ein m.E. tauglicherer Vergleich wären andere Bundesstaaten. In Deutschland existiert das Problem mit kleinen und großen Bundesländern grundsätzlich genauso. Hier hat man aber den Bundestag bewusst so ausgestaltet, dass es eben keine Bevorzugung der kleinen Bundesländer gibt. Als Ausgleich gibt es den Bundesrat, in dem die kleineren Bundesländer überproportional viele Stimmen haben.

In den USA werden die kleinen Staaten aber sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat bevorzugt, was insofern m.E. überhaupt nicht passt, weil der Senat dort - genauso wie das Repräsentantenhaus - überall zustimmen muss und insofern ja ein wunderbares Gegengewicht zum Repräsentantenhaus bildet.
 
Osa-chan schrieb:
Dass die republikanischen Führungspersönlichkeiten solche Vorfälle wie jenen mit dem Bus nicht mit absolut klaren Worten verurteilen, sich davon distanzieren und ihre Anhänger dazu aufrufen, solche anti-demokratischen Taten zu unterlassen, ist ein absolutes Armutszeugnis und man kann nur hoffen, dass die Republikaner bei der Wahl entsprechend abgestraft werden.
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Das Armutszeugnis ist der Whataboutismus-Part der Pressemitteilung. Check.
Aber das wirklich, wirklich gefährliche und gruselige ist - das ist jetzt in der Diskussion leider etwas untergegangen - der letzte Satz zu und über Soros.
“Prepare to lose…stop bothering me. Maybe Soros can cut y’all another check in 2022.”
Ausgesprochen vom Vorsitzenden der Republikanischen Partei Texas und auch noch gedruckt hochgeladen auf der offiziellen Seite.
Ohne, dass da auch nur einer aus der Reihe tanzt und sagt "ey ne, das geht (aus diesem und jenem Grund) jetzt aber gar nicht"
 
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giphy.gif
 
Also, wenn ich morgen früh aufwache und lesen muss, dass der Faschist in Orange führt oder gar schon gewonnen hat, fall ich vom Glauben ab.

Und schau noch angstvoller in die ZUkunft als eh schon. Die Bestätigung durch eine zweite Amtszeit würde ihn und seine Steigbügelhalter der Partei komplett entfesseln.
 
el_barto schrieb:
Also, wenn ich morgen früh aufwache und lesen muss, dass der Faschist in Orange führt oder gar schon gewonnen hat, fall ich vom Glauben ab.

Und schau noch angstvoller in die ZUkunft als eh schon. Die Bestätigung durch eine zweite Amtszeit würde ihn und seine Steigbügelhalter der Partei komplett entfesseln.
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Ja, genau diese Wiederwahl brauche im Jahr 2020 noch nach den letzten Corona-Bestimmungen
 
2016 hat auch keiner gedacht, er machts...
Meine Prognose:
Es wird enger als angenommen, die Auszählung ist ein völliges Chaos, Trump verkündet sich als Gewinner, x-Klagen gegen das Ergebnis und es gibt teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Strassen.

ich hoffe sehr, ich irre mich, aber es würde zu 2020 passen.
 

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