80 Mrd. Streichliste der Bundesregierung - ausgewogen oder nicht?

tastepolice schrieb:

ganz davon abgesehen obs gerecht ist oder nicht, das dieses sparpaket unseren minimalen aufschwung mit einem fetten tritt ins gesicht abwürgen wird ist hier noch gar nicht besprochen worden. die kaufkraft wird geschmälert, und die konsumfreude ungleich mehr. und schwupps ist auch die millimale entspannung am arbeitsmarkt wieder geschichte.

Zum Vergrößern anklicken....

Vergleichsweise wenig Steuern auf Vermögen

Vermögensbezogene Steuern erbringen in Deutschland laut DIW nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies sei weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industriestaaten. Als Konsequenz forderte das DIW, die Grundsteuer zu überarbeiten. Einen gesellschaftlichen Ausgleich könne eine Vermögensteuer bringen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.

Das Institut plädiert auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform sei wegen Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen in die falsche Richtung gegangen.

Der Handlungsbedarf bei der Sanierung der Staatskassen wird immer deutlicher. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird nach einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Bundesregierung von 19.240 Euro Ende 2008 bis Ende dieses Jahres auf 20.773 Euro steigen.

Rechnungshof-Präsident Engels hält den Schuldenabbau für "eine der Hauptaufgaben in der nächsten Wahlperiode". Er rät der Regierung, eine "klare Exit-Strategie" zu erarbeiten. Sparen will Engels etwa bei den Ländern: "Man kann sich fragen, ob wir in Deutschland ein Bundesamt für Statistik und 16 Ämter in den Ländern brauchen. Das gleiche gilt für den Verfassungsschutz, dort reicht ebenfalls eine zentrale Bundesbehörde."

Zum Vergrößern anklicken....

Das schwarz-gelbe Sparpaket steht massiv in der Kritik - auch in der Union melden sich immer mehr Unzufriedene zu Wort. Sowohl die Fraktion im Bundestag als auch der CDU-Sozialflügel fordern nun Steuererhöhungen.

Hamburg - "Sozial unausgewogen", "nicht akzeptabel": Der CDU-Sozialflügel hat das Sparpaket der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert. Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, dringt nun auf Korrekturen der am Montag beschlossenen Vorschläge. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister müssen sich damit nicht nur gegen die scharfe Kritik aus der Opposition wehren.

ANZEIGE
Besonders stört CDU-Politiker Bäumler die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Wenn die Beiträge zur Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen eingespart würden, erhöhe sich das Risiko der Altersarmut. Zudem würden die Kosten für die Grundsicherung im Alter auf die Kommunen verlagert.

Zudem bedauert er, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Vermögende nicht stärker zur Kasse bittet. "Ich denke, das liegt an der FDP." Er schlug eine befristete Erhöhung der Reichensteuer vor - also des Spitzensteuersatzes, der ab einem Einkommen von 250.000 Euro fällig wird. Dieser könnte demnach 47,5 Prozent statt der bisherigen 45 Prozent betragen.

Auch die Unionsfraktion äußerte sich kritisch - das Konzept der Bundesregierung geht ihr nicht weit genug. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden, hatte Merkel angekündigt. Es ist das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den Öffentlichen Dienst zu. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, man müsse sich "nun anschauen, wo es das eine oder andere gibt, wo noch gespart werden kann". Es müsse ein Sparpaket vorgelegt werden, mit dem wirklich sichergestellt werde, dass alle Anforderungen der Schuldenbremse erreicht würden.

Die Vorlage sei eine gute Ausgangsbasis für die parlamentarischen Beratungen. Aber die Fraktionen seien ehrgeizig genug, um ihre eigene Handschrift erkennen zu lassen. Im Gegensatz zu Bäumler bezeichnete Altmaier das Paket jedoch auch ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes als sozial ausgewogen.

Wie sozial ist das Sparpaket? Genau darum kreist eine heftige Diskussion - und FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle erwartet ein Ringen auch im Bundestag. "Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zu einer Demokratie gehört", sagte Westerwelle. Der Außenminister wies den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. "Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder äußerte sich ähnlich. "Bei Familien wird nicht übermäßig gespart", sagte die CDU-Politikerin. Bei dem Sparbeitrag aus dem Bereich Familie handele es sich um eine einmalige Maßnahme. Zudem werde das Kindergeld für Familien nicht angetastet.

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nannte den Finanzplan "sozial ausgewogen" gegenüber der jungen Generation. Pofalla wies Warnungen zurück, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts könnten das Wachstum gefährden. Stattdessen werde nun das Fundament geschaffen, "damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Pofalla der "Rheinischen Post".

"Wir treffen wieder diejenigen, die lange geleistet haben"

Zuvor hatten aber bereits andere Stimmen aus der Union das Paket kritisiert. So erklärte etwa der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden."

Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, hält vor allem den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung für bedenklich. Das sei ein "heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben". Man müsse auch noch mal sehr genau hinterfragen, ob diese Kürzung nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten: "Das würde ja wenig Sinn machen."

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verwies darauf, dass man dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse. Müller erneuerte im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf." Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket ebenfalls als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zum Vergrößern anklicken....

Gerri schrieb:

ja was guckste denn jetzt?

Sollen wir ihnen auch nochn Auto finanzieren? Ihr stellt das immer als selbstverständlich dar aber das ist es eben nicht.

In 95% aller Länder können Leute die keine Arbeit haben das Essen vond er Straße kratzen.
Das das für einen normalen, sozial geprägten Menschen mit ein wenig Emphatie völlig inakzeptabel ist natürlich klar.
Aber man sollte sich eben doch mal vor Augen führen welche Mammutleistung von den Erwerbstätigen erbracht wird um denen die wenig bis nichts haben zu helfen!
Und dann wird immer noch nach mehr geschriehen....

Zum Vergrößern anklicken....

Zerfikka schrieb:

Klar, ich darf nachher das Haus meiner Eltern verkaufen, da ich die Erbschaftssteuer nicht mal so eben auf der Tasche habe. Und das nur damit sich die Asis weiterhin die Diäten erhöhen können.

Zum Vergrößern anklicken....

AbrahamM1 schrieb:

Gerri schrieb:

ja was guckste denn jetzt?

Sollen wir ihnen auch nochn Auto finanzieren? Ihr stellt das immer als selbstverständlich dar aber das ist es eben nicht.

In 95% aller Länder können Leute die keine Arbeit haben das Essen vond er Straße kratzen.
Das das für einen normalen, sozial geprägten Menschen mit ein wenig Emphatie völlig inakzeptabel ist natürlich klar.
Aber man sollte sich eben doch mal vor Augen führen welche Mammutleistung von den Erwerbstätigen erbracht wird um denen die wenig bis nichts haben zu helfen!
Und dann wird immer noch nach mehr geschriehen....

Zum Vergrößern anklicken....

In den Ländern, in denen das so ist, würdest du mit dem Hab und Gut, was du jetzt an dir trägst, dich nichtmal am hellichten Tage durch die Stadt trauen. Geschweige denn dein Auto dort parken.

Meine Mutter war mal auf Geschäftsreise in Togo(Afrika). Die durften NIEMALS ohne Security an den Strand. Oder eben mal alleine durch die Stadt.

Mal ehrlich Gerri, ist das die Welt in der du HIER leben möchtest? Nein? Dann hör auf solche Länder als Beispiel zu nennen!

Zum Vergrößern anklicken....

zvezda schrieb:

Seo schrieb:

zvezda schrieb:

Ich bekomme knapp 1395,- Euro von der ARGE und wir sind zu 6. (Ich,Frau und 4 Kinder), nach den abzügen meiner FIXKOSTEN, bleiben 200,- !!!! zum leben.

Zum Vergrößern anklicken....

Ist das alles, was du von der Arge bekommst, oder gibts da noch irgendwelche anderen Zuschüsse?
Ich frag aus Neugierde.

Zum Vergrößern anklicken....

Ne, von der ARGE kommt nur das; habe auch schon mal nachgefragt wegen einem Zuschuss zwecks Kleidergeld für die Kids, gibt es aber nicht.

Zum Vergrößern anklicken....

Gerri schrieb:

zvezda schrieb:

Seo schrieb:

zvezda schrieb:

Ich bekomme knapp 1395,- Euro von der ARGE und wir sind zu 6. (Ich,Frau und 4 Kinder), nach den abzügen meiner FIXKOSTEN, bleiben 200,- !!!! zum leben.

Zum Vergrößern anklicken....

Ist das alles, was du von der Arge bekommst, oder gibts da noch irgendwelche anderen Zuschüsse?
Ich frag aus Neugierde.

Zum Vergrößern anklicken....

Ne, von der ARGE kommt nur das; habe auch schon mal nachgefragt wegen einem Zuschuss zwecks Kleidergeld für die Kids, gibt es aber nicht.

Zum Vergrößern anklicken....

Das ist doch nicht dein Ernst oder?

Erst sagste du bekommst "nur" 1400€ und lässt dir dann noch aus der Nase ziehen das ja ein paar Kröten (600€!!!!!!) dazu kommen.
Ihr bekommt also 2000€!!!!!

Das verdienen die meisten Leute noch nichtmal die arbeiten, sorry mir geht da die Hutschnur hoch........da weiß ich echt nicht mehr was ich sagen soll, was wollt ihr denn noch?

Ich kenn deine persönliche Story nicht aber ne.....geht für mich garnicht....du schlägst der arbeitenden Bevölkerung gerade ins Gesicht....

Zum Vergrößern anklicken....

SirHorst schrieb:

Vllt wurde es ja schon beantwortet aber hattest du vorher arbeit und sie dann verloren oder wie kam es dazu das du nun mit 4 kindern arbeitslos bist? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus das du Kinder quasi in deine arbeitslose existenz hinein geboren hast und dich dann beschwerst zu wenig geld für sie zu haben.

Zum Vergrößern anklicken....

Gerri schrieb:

wenn jmd. arbeitet und 4 Kinder muss er mindestens 1400€ netto verdienen das er auf das Gleiche kommt wie du und verdien erstmal 1400€...........

Zum Vergrößern anklicken....