Suchergebnisse

Um die AfD einzudämmen könnte es bereits reichen, wenn sich unser Staat wieder an seine eigenen Gesetze halten und für einen durchgängig funktionierenden Rechtsstaat sorgen würde...

9. Den Punkt Abzug gibt es für die unnötig komplizierte Steuerung. Ansonsten nahezu perfekt in jeder Hinsicht.

Man kann sich darüber streiten, ob die Kriminalität wegen rückläufigen Zahlen in der PKS auch in der Realität rückläufig ist. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Wolting-Sicherheit-im-oeffentlichen-Raum-ist-schlechter-als-je-zuvor Diese Punkte stechen dabei besonders...

Wird definitiv gekauft. Steht schon fest wie viele Gebiete das Spiel haben wird? Nur Kamurocho oder noch weitere? Einen weiteren Bezirk von Tokyo fände ich mal ganz nett.

Wer hätte das vor gar nicht allzu langer Zeit noch gedacht, dass wir es sind die die ungeschnittene Version bekommen? Da hat sich die Situation wirklich zum Positiven verändert :dhoch:

Als großer Fan der Yakuza Reihe habe ich es auch mal riskiert und mir die Spiele zugelegt, obwohl ich sie damals nicht gespielt habe. Und ich wurde nicht enttäuscht, ich sitze gerade an Teil 1 und es gefällt mir sehr gut. Klar, die Technik ist nach heutigen Maßstäben veraltet und die Steuerung...

Und ich sage dass die Behörde immer behauptet dass ihr Handeln rechtmäßig war. Seehofer greift da überhaupt nicht vor, denn er hat in der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit keinerlei Entscheidungsgewalt. Gerade weil es eine funktionierende Gewaltenteilung gibt, darf er solche Aussagen machen...

Du willst mir ernsthaft was über Gewaltenteilung erklären? Ok gerne, dann erkläre mir bitte genau inwiefern Seehofer gegen die Gewaltenteilung verstößt, wenn er lediglich der Meinung ist dass die Abschiebung rechtmäßig war. Denn die Aussage alleine war der Gegenstand deines Posts, nicht die...

Ich kenne die Aktenlage und damit den Sachverhalt nicht. Außerdem kenne ich mich in diesem Bereich des öffentlichen Rechts nicht mit der Rechtslage aus. Ich kann nicht sagen wer hier Recht hat. Was ich aber damit sagen wollte ist, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass die Behörde bis zuletzt...

Schon mal davon gehört dass Gerichte auch Fehler machen können? Wenn es nicht so wäre bräuchten wir keine Rechtsmittel. Und natürlich behauptet die handelnde Behörde dass ihr Handeln rechtmäßig war. Wenn es nicht so wäre bräuchten wir keine Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Du hast Recht. Sie haben in dem Gutachten den Streit nicht entschieden weil sie es nicht dürfen. Ich war irgendwie der Meinung es gäbe noch ein weiteres Gutachten.

Nein, das stimmt so nicht wirklich. Natürlich war es laut EUGH rechtmäßig. Der entscheidet ja auch ausschließlich über EU-Recht. Und wieso sollte es gegen EU Recht verstoßen wenn Deutschland mehr tut als es die gesetzliche Verpflichtung im Verhältnis zu anderen EU Staaten vorsieht? Man muss...

Von der dafür zuständigen Bundespolizei. Aus dem SZ Artikel von vor ein paar Seiten.

Sind aber zeitweise zulässig. Gerade in Ausnahmesituationen. Die Zurückweisung war 2015 bereits organisiert und geplant. Die Kanzlerin hat aber den Anordnung zum Durchlass gegeben. Es standen ja damals sogar tatsächlich Polizisten an der Grenze.

Das hatten wir schon hier vor ein paar Seiten. Wer in einem anderen EU Staat bereits registriert ist, ist nach der gesetzlichen Konzeption und in Einklang mit EU Recht an der Grenze zwingend zurückzuweisen wenn es keine andere Anordnung gibt. Die Kanzlerin hat das aber aktiv außer Kraft gesetzt.

Zum Thema Verschiebung der politischen Mitte: http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1998-2002_Wahlplattform.pdf S.31 AFD? Nein, das Wahlprogramm von CDU/CSU von 1998. Die selbe Partei ermöglicht im Jahr 2015 quasi unbegrenzten Zuzug. Kein Wunder dass sich da einige Wähler...

Retten, aber nicht nach Europa bringen sondern zum nächsten Asylzentrum außerhalb von Europa. Staatlich geregelt und durchgeführt, nicht durch NGOs.

Europäische Asylzentren in den ersten sicheren Ländern vor Ort, mit denen man entsprechende Abkommen treffen kann. Wer positiv bescheidet wird, wird sicher nach Europa gebracht. Antragstellung ausschließlich dort ermöglichen, damit es keinen Sinn mehr macht sich auf den gefährlichen Weg zu machen.

Und du beschwerst dich hier ernsthaft über Populismus und Oneliner?