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Der Politikthread (5 Betrachter)

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Scholz kündigt Einsparungen an – vor allem beim Klimafonds
Im November erklärte das Verfassungsgericht die Etat-Experimente der Ampel für nichtig. Erst 28 Tage später hat sich die Koalition auf einen neuen Haushalt geeinigt. Nun verriet Kanzler Scholz, wo gespart wird.

https://www.spiegel.de/politik/deut...024-an-a-02afd877-4df7-40dd-aa15-a46ee06c4f8b

Auch weitere Versprechen will die Ampel halten. Finanzminister Christian Lindner(FDP) betont, die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von »erheblichen« Beiträgen, die die einzelnen Ministerien sparen müssten. Der gekürzte Haushalt bringe »große Umschichtungen« mit sich. So soll unter anderem die E-Auto-Kaufprämie früher auslaufen als geplant, sagt Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben.

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Da haben sich die Grünen mal schön über den Tisch ziehen lassen :fp:

edit: es sieht danach aus dass wenigstens eine innerdeutsche Kerosinsteuer kommt.

https://www.spiegel.de/politik/deut...uehren-a-e4ef5808-a8ad-4525-8fb2-998787e849ec
 
Zuletzt bearbeitet:
Eiskalt schrieb:
Was ist denn eine Plastiksteuer?
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Einige Staaten haben die Problemlage erkannt und eine Plastiksteuer eingeführt. Somit wird es für Sie als Hersteller oder Inverkehrbringer von Verpackungen aus nicht recyceltem Plastik kompliziert. Wenn Sie in den betreffenden Staaten Plastikverpackungen auf den Markt bringen, müssen Sie tatsächlich Steuern zahlen.
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https://deutsche-recycling.de/blog/...lemlage,müssen Sie tatsächlich Steuern zahlen.

überfällig.
 
Keine Steuererhöhung mit der FDP

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:skeptisch:
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Erhöhung der CO2 Steuer ist ebenso überfällig. Das Ganze wurde die letzten Jahre massiv abgebremst.

v.a. hast du selbst gerade nen Link gepostet in dem steht dass den die Vorgängerregierung beschlossen hat und trotzdem schiebst du dieser Regierung die Schuld zu..... muss man verstehen können.

Der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne - sondern auf 45 Euro. Er klettert damit wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärten.
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Gerri schrieb:
Die Erhöhung der CO2 Steuer ist ebenso überfällig. Das Ganze wurde die letzten Jahre massiv abgebremst.

v.a. hast du selbst gerade nen Link gepostet in dem steht dass den die Vorgängerregierung beschlossen hat und trotzdem schiebst du dieser Regierung die Schuld zu..... muss man verstehen können.
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Aber nicht alles und nicht jetzt wo eh schon alles teurer geworden ist. Die Lebensmittel werden dann nochmal drastisch steigen, wenn die Förderung fällt oder die Qualität dadurch minder wird.Klar, hier im Bonzentreff ist das alles kein Problem, aber der normale Arbeiter darf nochmal den Gürtel enger schnallen. Das wird uns alles um die Ohren hauen und in 2 Jahren bekommen wir dann den Denkzettel, den keiner braucht.
 
Die Inflation geht doch gerade zurück, genau wie die Energiepreise.

Wenn die Leute dumm sind dann erkennen sie eben nicht die Zeichen der Zeit. Haben sie die letzten 30 Jahre auch nicht sonst würden wir uns mit Problemen wie Benzinpreis und Gaspreis garnicht mehr rumschlagen.
 
Ich war bisher regelmäßiger FDP-Wähler, aber mit diesem Witz von Haushaltskompromiss hat es Lindner nun endgültig verkackt. Steuererhöhungen durch die Hintertür, ein "Jain" zur Schuldenbremse und keinerlei Einsparungen dort, wo es eigentlich mal angebracht wäre. Stattdessen kommen von Linder persönlich Aussagen, dass man nicht beim Sozialstaat spart und die geplante Bürgergelderhöhung natürlich auch kommt.

Damit dürfte sich die FDP nun endgültig überflüssig gemacht haben.
 
Gerri schrieb:
Die Inflation geht doch gerade zurück, genau wie die Energiepreise.

Wenn die Leute dumm sind dann erkennen sie eben nicht die Zeichen der Zeit. Haben sie die letzten 30 Jahre auch nicht sonst würden wir uns mit Problemen wie Benzinpreis und Gaspreis garnicht mehr rumschlagen.
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Davon werden wir aber fast nichts spüren. Bei einigen Lebensmitteln hat man die Rezeptur verändert, um den Preis stabil zu halten oder die Menge reduziert, das wird bestimmt nicht rückgängig gemacht.

Und Sprit bleibt durch die Steuern hoch, da gehts nimmer viel runter. Und wieso sollte man vor 30 Jahren von Gas weggehen? Es war billig und würde immer noch billig/erschwinglich bleiben, wenn der Krieg und die CO2 Steuer nicht dazu gekommen wäre.
 
Warum sollte man vom Gas weggehen? Weil Klimawandel? Weil Abhängigkeit von Russland?

War die Frage ernst gemeint? Bin mir gerade nicht sicher.

Über Sprit würden wir uns dann auch kaum noch Gedanken weil wir mit Strom fahren würden und den Strom selbst produzieren würden. Eine Krux mal nicht abhängig von Anderen zu sein. Aber die Leute raffen es jetzt ja noch nicht.
 
Gerri schrieb:
Die Inflation geht doch gerade zurück, genau wie die Energiepreise.

Wenn die Leute dumm sind dann erkennen sie eben nicht die Zeichen der Zeit. Haben sie die letzten 30 Jahre auch nicht sonst würden wir uns mit Problemen wie Benzinpreis und Gaspreis garnicht mehr rumschlagen.
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Also beim Wocheneinkauf merke ich keinen Rückgang der Inflation :nein:
 
Gerri schrieb:
Warum sollte man vom Gas weggehen? Weil Klimawandel? Weil Abhängigkeit von Russland?

War die Frage ernst gemeint? Bin mir gerade nicht sicher.

Über Sprit würden wir uns dann auch kaum noch Gedanken weil wir mit Strom fahren würden und den Strom selbst produzieren würden. Eine Krux mal nicht abhängig von Anderen zu sein. Aber die Leute raffen es jetzt ja noch nicht.
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Ja klar vor 30 jahren wusste man das :kaffee:
Und ich halte das immer noch für eine Illusion, wenn wir alle mit Strom fahren, es billiger wird.Vater Staat wird da ein riesiger Batzen Geld fehlen, wenn die Mineralölsteuer nichts mehr einbringt.Was wird dann wohl besteuert?Da wirst dann auch ne Steuer für deinen eigenen produzierten Strom zahlen dürfen.
 
Eiskalt schrieb:
Ja klar vor 30 jahren wusste man das :kaffee:
Und ich halte das immer noch für eine Illusion, wenn wir alle mit Strom fahren, es billiger wird.Vater Staat wird da ein riesiger Batzen Geld fehlen, wenn die Mineralölsteuer nichts mehr einbringt.Was wird dann wohl besteuert?Da wirst dann auch ne Steuer für deinen eigenen produzierten Strom zahlen dürfen.
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klar hat man in den 80igern gewusst dass es den klimawandel gibt. Und die Beziehungen zu Russland waren auch eher mäh….
 
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