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Amerika, we have a problem

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Der Amoklauf an der Grundschule in Sandy Hook vor ein par Jahren hat die gesamte Diskussion über Waffengesetze in den USA beendet. Das republikanische Amerika hat akzeptiert das selbst das Leben von kleinen Kindern nicht wichtiger ist als das Recht auf Waffenbesitz.

Oh aber Dragqueens sind gefährlich für das Kindeswohl. Und italienische Kunst. :loomit:
 
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Hürden nur noch beim Kauf - Florida erlaubt verdecktes Waffentragen für fast alle [n-tv.de]

Im US-Bundesstaat Florida dürfen Bürger künftig ohne gesonderte Lizenz verdeckt Waffen tragen. Der Senat des Staats verabschiedete mit deutlicher Mehrheit ein entsprechendes, vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterstütztes neues Waffengesetz.

Bislang waren für das verdeckte Tragen von Waffen in Florida ein entsprechendes Training sowie ein Antrag mit entsprechender Überprüfung des Antragstellers nötig. Wer künftig in Florida verdeckt eine Waffe tragen will, benötigt nur noch ein Ausweisdokument wie einen Führerschein. Ein Waffenkauf bleibt indes nur für Menschen über 21 erlaubt, erforderlich ist dafür zudem ein sogenannter "Background Check" zur Überprüfung des Käufers. Verurteilten Straftätern bleibt der Kauf einer Waffe ebenfalls verwehrt.

[...]

Schweigegeld für Pornostar - Staatsanwalt bestätigt: Trump wird angeklagt [n-tv.de]

Jetzt ist es offiziell: Der frühere US-Präsident Donald Trump wird angeklagt. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg bestätigte, sein Büro habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, die Grand Jury in New York habe für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer mutmaßlichen Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 gestimmt. Trump ist der erste frühere US-Präsident der Geschichte, gegen den Anklage in einem Strafverfahren erhoben wird. Die 23 Mitglieder der Gran Jury - einem Laiengremium - hatten im Geheimen getagt. Bei den Treffen legte das Team von Manhattans Oberstaatsanwalt Bragg die Beweislage dar, außerdem konnten Zeugen befragt werden.

Die bisher von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehaltene Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, berichtet die "New York Times". Die konkreten Anklagepunkte sind noch unklar. Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte dem Sender NBC News, sein Mandant werde sich voraussichtlich Anfang kommender Woche stellen und in Braggs Büro erscheinen. Der 76-jährige Republikaner müsste dann - zumindest gemäß der normalen Prozedur - erkennungsdienstlich behandelt werden. Dann würde ein Richter in seiner Anwesenheit die Anklage verlesen.

In dem Fall, wegen dem Trump nun angeklagt wird, geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Sex-Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagt werden.

[...]

Für Trumps früheren Anwalt Michael Cohen ist die Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten "erst der Anfang". Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen. "Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident", sagte Cohen weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall. Cohen hat sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt. Er zahlte nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag Trumps das Schweigegeld an Stormy Daniels, um im Präsidentschaftswahlkampf Schaden von seinem Boss abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumen eine Zahlung ein, bestreiten aber, dass Trump eine Affäre mit der Darstellerin gehabt habe.

Der Anwalt von Stormy Daniels erklärte, die Anklage gegen Trump sei "kein Grund zur Freude". Die Wahrheit und Gerechtigkeit müssten sich aber durchsetzen, schreibt Clark Brewster bei Twitter. "Niemand steht über dem Gesetz."
 
Anhänger spenden Millionen - Anklage verhilft Trump zu Finanzspritze [n-tv.de]

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump nutzt die historische Anklage gegen ihn, um Spenden in Millionenhöhe einzusammeln. Trumps Wahlkampf-Team zufolge konnte er innerhalb von 24 Stunden nach der Bekanntgabe der Anklage bereits Spenden in Höhe von vier Millionen Dollar für seine Verteidigung verzeichnen.

"Diese unglaubliche Welle von Spenden aus der Bevölkerung bestätigt, dass das amerikanische Volk die Anklage gegen Präsident Trump als eine schändliche Bewaffnung unseres Justizsystems durch einen von Soros finanzierten Staatsanwalt ansieht", schreibt sein Wahlkampagnenteam in einer Pressemitteilung.

[...]

Wie? Dumm? Muss? Man? Sein? Um? Einem? Milliardär? Geld? Zu? Spenden?
 
https://www.handelsblatt.com/politi...-sich-nach-anklage-kaempferisch/29079594.html

Und hier nochmal ohne Paywall bei WELT:

https://www.welt.de/politik/ausland...siko-hoeher-als-fuer-den-Ex-Praesidenten.html

Trump mobilisiert wieder ordentlich und verschiedene Rechtsexperten kritisieren die Anklageschrift als zu löchrig und wenig erfolgsversprechend. Sollte sich das bewahrheiten und Trump am Ende vielleicht sogar freigesprochen werden, wäre das wohl der absolute Super-GAU, welcher ihn am Ende erst recht wieder in's weiße Haus befördern könnte :waah:.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ein Milliardär bittet um Geldspenden vom kleinen Mann auf der Straße, ein Freispruch nach einer löchrigen Anklage würde eher die funktionierende Justiz bestätigen, die im Zweifel für den Angeklagten entscheidet und die linksradikalen Kommunistendemokraten sind in der Lage Wahlen zu fälschen, ohne dabei irgendwelche Spuren und Beweise zu hinterlassen, aber man geht irgendwie davon aus 2024 würden sie das nicht tun?!

Ich verstehe dieses gesamte Movement nicht. Ein Glück.
 
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Für 500.000 Dollar nach Asien - Bericht: US-Verfassungsrichter ließ sich auf Luxusreisen einladen [n-tv.de]

Der erzkonservative US-Verfassungsrichter Clarence Thomas hat einem Medienbericht zufolge jahrelang Geschenke in Form von Luxusreisen von einem republikanischen Milliardär angenommen. Wie die US-Recherchestiftung Propublica berichtet, bezahlte der Immobilienmagnaten Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court etwa eine Reise nach Indonesien, die allein 500.000 Dollar gekostet haben dürfte. Propublica kann nach eigenen Angaben mit Dutzenden Interviews und internen Dokumenten belegen, dass Thomas die teuren Aufmerksamkeiten annahm, ohne sie zu melden.

Der 74-jährige Thomas begleitete Crow demnach in ein exklusives kalifornisches Wildnis-Resort für Männer und auf Anwesen in den US-Bundesstaaten Texas und New York. Er soll auch einen Flug in einem Privatjet sowie eine Jacht-Ausfahrt akzeptiert haben. Crow erklärte gegenüber Propublica, seine Geschenke an den Verfassungsrichter unterschieden sich "nicht von der Gastfreundschaft, die wir unseren vielen anderen lieben Freunden entgegenbringen".

Der Bericht zeige, dass der Supreme Court die "am wenigsten rechenschaftspflichtige" Institution des US-Zentralstaats sei, erklärte die Organisation "Fix the Court", die sich für eine Reform des Obersten Gerichts einsetzt. Die "New York Times" nannte die Freundschaft zwischen Thomas und Crow bereits 2011 als "ungewöhnlich und ethisch heikel". Crow hat nach Angaben der Recherchestiftung mehr als zehn Millionen Dollar an republikanische politische Gruppen gespendet - demzufolge unter anderem eine halbe Million Dollar an eine konservative Lobbygruppe, deren Gründerin Thomas' Ehefrau Ginni ist.

Ein konservatives, frauenverachtendes, homophobes *zensiert* ist bestechlich? Kann ich ja gar nicht glauben. :schock:

Vergeltung für Waffenprotest - Parlament von Tennessee wirft zwei Demokraten raus [n-tv.de]

Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum nur knapp. Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen.

Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht, hieß es laut der Zeitung "The Tennessean" in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen, die den Ausschluss forderten. Nach dem Ausschluss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark. Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der "New York Times" mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten.

Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten waren beide schwarz. Die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, war weiß. Bei ihr handelte es sich um eine ehemalige Lehrerin, die einen Schüler durch Waffengewalt verloren hatte.

Die beispiellosen Bemühungen, die drei aus dem Amt zu entfernen, sind eine neue Eskalation des parteipolitischen Grolls, der in einigen Bundesstaaten herrscht. In einigen Fällen haben republikanisch geführte Parlamente Schritte unternommen, um Demokraten an den Rand zu drängen, insbesondere in Bezug auf Waffengesetze und soziale Fragen.

[...]

Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einer Angreiferin getötet worden waren. Der mutmaßliche Schütze war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden. Es habe sich um eine 28-jährige Frau gehandelt, die früher selbst auf die Schule gegangen sei, hieß es. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen.

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