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Lindner. Also ja. Das problem ist die gesamte fdp, schau dir ihre prozentwerte an und dann was sie an ministerposter erhalten haben, die ganze regierung wird von der fdp vorgeführt wobei die grünen ein noch sehr gutes bild abgeben, so richtig schlecht ist eigentlich nur die spd und das auf ganzer linie, ich denke das darf man nach der zeit auch behaupten. Die ukraine sache lässt das land wirklich schäbig daherkommen. Das einzige was die spd sicherlich hinbekommen hat ist der mindestlohn, was das für uns bedeutet steht noch nicht fest, denke aber es wird am ende eh alles per preise weiter gegeben. Und der schwarzmarkt boomt natürlich munter weiter dadurch.
 
Zuletzt bearbeitet:
War das jetzt wirklich dumm, der FDP die Finanzen zu geben?
IMO ja.
Klar, vorgeblich haben die da ihre Expertise - aber jede Partei hat ausgewiesene Finanzpolitiker.

Das Problem ist, dass die FDP die schwarze Null und Schuldenbremse als unantastbares Statut ansieht. Und es macht nach wie vor makroökomisch nur wenig Sinn, wenn der Staat bei Ausgaben immer darauf achten muss, keine Neuverschuldung aufzunehmen da das bei allen Investitionsbereichen - die dadurch mehr komkurrieren - zu Pfennigfuchserei und Sparsamkeit an den falschen Stellen führt.

Wenn irgendwo in wichtigen Bereichen - Bildung, Gesundheit, Verteidigung, Soziales z.B. - Investitionsbedarf ist, dann muss der gedeckt werden und es darf nicht zu Investitionsstau kommen, weil der Staat kein Geld mehr ausgeben will.

Ich denke, mit einem Finanzminister einer Partei, die einsieht, dass der Staat auch mal richtig Kohle in Dinge reinschießen muss, egal was die Umstände sind, wären manche Situationen einfacher zu handhaben.
 
Auf welcher Schatztruhe soll er denn Sitzen?
Als Finanzminister hat die Hoheit über den Staatshaushalt...
Er stimmt alle Haushalte der Behörden und Ministerien ab und achtet auf einen ausgeglichenen Gesamthaushalt.

EDIT: Natürlich alles unter der Richtlinienkompetenz des Kanzlers.
Aber Bundesminister haben natürlich in ihrem Ressort sehr große Gestaltungsfreiheiten
 
Jep und mich ärgert es ungemein, dass die SPD und Grüne sich mit diesem Hirnschiss von der FDP haben treiben lassen.

Ähm, dieser Hirnschiss ist erst aufgrund SPD und Grüne so gekommen. Die FDP hatte ein Modell mit direkter Auszahlung vorgesehen.

Aus der SZ
"Auch Fraktionschef Christian Dürr sagte der SZ, die FDP habe sich ein anderes Modell gewünscht. "SPD und Grüne waren anderer Ansicht, daher haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt."
 
Ähm, dieser Hirnschiss ist erst aufgrund SPD und Grüne so gekommen. Die FDP hatte ein Modell mit direkter Auszahlung vorgesehen.

Aus der SZ
"Auch Fraktionschef Christian Dürr sagte der SZ, die FDP habe sich ein anderes Modell gewünscht. "SPD und Grüne waren anderer Ansicht, daher haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt."
Aha, SPD und Grüne hatten also die Idee eines Rabatts auf Benzin?

Egal nach welchem Modell, das ist und war der komplett falsche Hebel.
Und der FDP-Vorschlag mit einer direkten Auszahlung hört sich nett an - aber wie hätte das praktisch funktionieren sollen, so dass es erstens nicht zu einem Bürokratiemonster wird und zweitens möglichst keine Angriffsfläche für Betrügereien gibt und darüberhinaus für Tankstellen, Steuerbehörden etc. handhabbar ist?

Nene, man kann nicht auf einer schlechten Grundidee bestehen, die dann unrealistisch durchführen wollen und dann bei einem Kompromiss, der halt das Geld in die falschen Taschen spült, auf andere zeigen.

Und selbst wenn der Rabatt an der Tanke abgezogen worden wäre - ich würde wetten, dass die Preise dann halt 20 Cent angezogen hätten. Natürlich aus komplett anderen Gründen, weil Weltmarkt und so.
;)


EDIT: Dieses Verhalten der FDP bringt mich echt auf die Palme. Das ist Oppositionsgehabe. Man kann doch nicht ständig in einer Regierung mit dem Finger auf die anderen zeigen udn sagen "nenene, DIE DA sind schuld! und außerdem Atomkraft!"
 
Aha, SPD und Grüne hatten also die Idee eines Rabatts auf Benzin?
Natürlich nicht, sie haben aber auf dem 9€-Ticket bestanden. Als Ausgleich kam dann der Tankrabatt, damit die Autofahrer auch ihren Teil bekommen. Und wenn man das nicht als Bürokratiemonster machen will (soll ja schnell gehen), dann kommt sowas Unausgegorenes halt bei rum. Wird bei der potentiellen MWSt-Senkung für "gesunde Lebensmittel" nicht anders laufen.
 
Habe ich da etwas verpasst ? :?
Ne Forderung vom Umweltbundesamt. Imho ne Schnapsidee, gut gemeint, aber wird genausowenig funktionieren, wie der Tankrabatt.

ZEIT.de: Umweltbundesamt will Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer ausnehmen
"Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden", sagt der Präsident des Bundesamtes. Auch auf die Reparatur von Fahrrädern soll ein niedrigerer Steuersatz entfallen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/umweltbundesamt-mehrwertsteuer-obst-gemuese-entlastungspaket
 
IMO ja.
Klar, vorgeblich haben die da ihre Expertise - aber jede Partei hat ausgewiesene Finanzpolitiker.

Das Problem ist, dass die FDP die schwarze Null und Schuldenbremse als unantastbares Statut ansieht. Und es macht nach wie vor makroökomisch nur wenig Sinn, wenn der Staat bei Ausgaben immer darauf achten muss, keine Neuverschuldung aufzunehmen da das bei allen Investitionsbereichen - die dadurch mehr komkurrieren - zu Pfennigfuchserei und Sparsamkeit an den falschen Stellen führt.

Wenn irgendwo in wichtigen Bereichen - Bildung, Gesundheit, Verteidigung, Soziales z.B. - Investitionsbedarf ist, dann muss der gedeckt werden und es darf nicht zu Investitionsstau kommen, weil der Staat kein Geld mehr ausgeben will.

Ich denke, mit einem Finanzminister einer Partei, die einsieht, dass der Staat auch mal richtig Kohle in Dinge reinschießen muss, egal was die Umstände sind, wären manche Situationen einfacher zu handhaben.

Das entspricht doch aber nicht der Realität. Es ist doch jetzt schon so, dass der Lindner Neuverschuldungen massiv zuläßt, auch wenn das alles gerne schwurbelig verpackt wird, damit es nicht danach klingt.
Ich glaube auch, dass die FDP erstmal gar keine so großen Probleme damit hat, denn Neuverschuldung heißt doch vor allem Finanzierung auf Kosten künftiger Generationen. Was diese Partei absolut nicht will, ist die Steuern zu erhöhen, insbesondere für jene, die es sich eigentlich leisten können. Daher umgehen die ziemlich bereitwillig die Schuldenbremse, wenn auch hinter kryptischen Finanzformulierungen. Denn Schulden beißen sich lediglich mit ihrem Image als die angeblich besseren Wirtschaftsexperten. Jedenfalls empfinde ich das so.
 
Ich glaube auch, dass die FDP erstmal gar keine so großen Probleme damit hat, denn Neuverschuldung heißt doch vor allem Finanzierung auf Kosten künftiger Generationen.
Doch, haben sie. Deswegen ist das Sondervermögen und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse schon eine ordentliche Kröte, die sie (ohne großen Widerstand) geschluckt haben. Das sollte man schon anerkennen. Daß sie nicht noch zusätzlich Steuererhöhungen absegnen, sollte verständlich sein.
 
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