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IMO ja.War das jetzt wirklich dumm, der FDP die Finanzen zu geben?
das stimmt. Klar ist, dass die FDP auf eines der großen Ministerien bestanden hat (zurecht).Was wäre die Alternative? Wirtschaft- oder Außenministerium, aber ob das zum Zeitpunkt jetzt wirklich besser gewesen wäre?
Als Finanzminister hat die Hoheit über den Staatshaushalt...Auf welcher Schatztruhe soll er denn Sitzen?
Jep und mich ärgert es ungemein, dass die SPD und Grüne sich mit diesem Hirnschiss von der FDP haben treiben lassen.
Aha, SPD und Grüne hatten also die Idee eines Rabatts auf Benzin?Ähm, dieser Hirnschiss ist erst aufgrund SPD und Grüne so gekommen. Die FDP hatte ein Modell mit direkter Auszahlung vorgesehen.
Aus der SZ
"Auch Fraktionschef Christian Dürr sagte der SZ, die FDP habe sich ein anderes Modell gewünscht. "SPD und Grüne waren anderer Ansicht, daher haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt."
Natürlich nicht, sie haben aber auf dem 9€-Ticket bestanden. Als Ausgleich kam dann der Tankrabatt, damit die Autofahrer auch ihren Teil bekommen. Und wenn man das nicht als Bürokratiemonster machen will (soll ja schnell gehen), dann kommt sowas Unausgegorenes halt bei rum. Wird bei der potentiellen MWSt-Senkung für "gesunde Lebensmittel" nicht anders laufen.Aha, SPD und Grüne hatten also die Idee eines Rabatts auf Benzin?
Wird bei der potentiellen MWSt-Senkung für "gesunde Lebensmittel" nicht anders laufen.

Ne Forderung vom Umweltbundesamt. Imho ne Schnapsidee, gut gemeint, aber wird genausowenig funktionieren, wie der Tankrabatt.Habe ich da etwas verpasst ?![]()
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/umweltbundesamt-mehrwertsteuer-obst-gemuese-entlastungspaketZEIT.de: Umweltbundesamt will Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer ausnehmen
"Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden", sagt der Präsident des Bundesamtes. Auch auf die Reparatur von Fahrrädern soll ein niedrigerer Steuersatz entfallen.
Die FDP erzählt bekanntermaßen viel wenn der Tag lang ist.Aus der SZ
"Auch Fraktionschef Christian Dürr sagte der SZ, die FDP habe sich ein anderes Modell gewünscht. "SPD und Grüne waren anderer Ansicht, daher haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt."
IMO ja.
Klar, vorgeblich haben die da ihre Expertise - aber jede Partei hat ausgewiesene Finanzpolitiker.
Das Problem ist, dass die FDP die schwarze Null und Schuldenbremse als unantastbares Statut ansieht. Und es macht nach wie vor makroökomisch nur wenig Sinn, wenn der Staat bei Ausgaben immer darauf achten muss, keine Neuverschuldung aufzunehmen da das bei allen Investitionsbereichen - die dadurch mehr komkurrieren - zu Pfennigfuchserei und Sparsamkeit an den falschen Stellen führt.
Wenn irgendwo in wichtigen Bereichen - Bildung, Gesundheit, Verteidigung, Soziales z.B. - Investitionsbedarf ist, dann muss der gedeckt werden und es darf nicht zu Investitionsstau kommen, weil der Staat kein Geld mehr ausgeben will.
Ich denke, mit einem Finanzminister einer Partei, die einsieht, dass der Staat auch mal richtig Kohle in Dinge reinschießen muss, egal was die Umstände sind, wären manche Situationen einfacher zu handhaben.
Doch, haben sie. Deswegen ist das Sondervermögen und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse schon eine ordentliche Kröte, die sie (ohne großen Widerstand) geschluckt haben. Das sollte man schon anerkennen. Daß sie nicht noch zusätzlich Steuererhöhungen absegnen, sollte verständlich sein.Ich glaube auch, dass die FDP erstmal gar keine so großen Probleme damit hat, denn Neuverschuldung heißt doch vor allem Finanzierung auf Kosten künftiger Generationen.
Bei den einen heissen Schulden "Sondervermögen", bei anderen Krieg "Militärische Spezialoperation".


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