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Der Politikthread

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Zahlt die nicht eh das amt? :grins:

wir spinnen die linke idee einfach mal weiter, wenn man so wenig miete nich bezahlt, wofür soll man dann den noch so hohe löhne brauchen? Das macht doch auch keinen sinn. Also bitte wenn sozialismus dann aber so wie er gedacht ist liebe linkswähler.
 
Eine Vorsichtsmaßnahme, falls die Rückwirkung tatsächlich nicht wirksam wäre, nehme ich an. Da dürften noch so ein paar Mieterhöhungen in der Post sein, sofern die Miete nicht schon an der Grenze für die Mietpreisbremse ist.
 
Mal abgesehen davon, dass Ich das für ein sehr fragwürdiges Unterfangen halte, als privatperson meinen Lebensabend von Mieteinnahmen einer Eigentumswohnung zu finanzieren (sämtliche Risiken, die damit einhergehen muss man dann halt auch tragen), es wird für Härtefälle dann auchRegelungen geben. Aber die müssen dann auch nachgewiesen werden.
 
Urgs schrieb:
Mal abgesehen davon, dass Ich das für ein sehr fragwürdiges Unterfangen halte, als privatperson meinen Lebensabend von Mieteinnahmen einer Eigentumswohnung zu finanzieren (sämtliche Risiken, die damit einhergehen muss man dann halt auch tragen), es wird für Härtefälle dann auchRegelungen geben. Aber die müssen dann auch nachgewiesen werden.
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Und ich halte es für fragwürdig 2 kinder in die welt zu setzen obwohl du davon ausgehen muss dass du ab nächstes jahr nur noch die hälfte verdienst.

Man kann so eine hauruck aktion nicht machen, die leute halten sich doch an gesetze, an ganz normalen mietspiegel der nicht mal hoch ist in berlin, auch ich zahl wenig miete, der mietspiegel ist gar nicht so hoch, darauf basierend besitzt eine wohnung einen wert den man bezahlt, jetzt kann doch nicht einfach jemand kommen und den wert von einem tag auf den anderen um 25% minimieren während du selbst dich 20 jahre lang am ursprünglichen wert abackern musst. Wenn das vor einem neukauf fessteht, kein problem, aber doch nicht danach. Kann doch nicht sein dass man am ende draufzahlt bzw privatinsolvent dadurch wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mal davon abgesehen, dass es wirklich DDR-Methodik par excellence ist, ist gerade die Mietobergrenze halt extrem dumm und kurzsichtig.

Niemand, wirklich niemand bei klarem Verstand wird dann noch eine günstige Mietwohnung neu bauen. Der Schwarzmarkt wird (möglicherweise) florieren. Investitionsgelder werden gerade bei privaten Vermietern fehlen, so dass Modernisierungen und Erhaltungsmassnahmen stocken. Und es werden sicher vermehrt Mietobjekte in Eigentumswohnungen (was keiner Obergrenze obliegt) umgewandelt. Jedenfalls würde ich das stark ins Auge fassen.
 
Urgs schrieb:
Ich hab erst Kinder in die Welt gesetzt, als ich nahezu unkündbar war
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Ja und jetzt rechne mal durch wenn dein gehalt gezwei teilt wird.

die leute haben wohnungen gekauft weil die finanzierung funktioniert, genau deine grundlage mit der du argumentierst fällt in sich zusammen. In deinem beispiel, du bekommst nachträglich einen befristeten vertrag und wirst in 1 jahr gekündigt.
 
Zimtzicke schrieb:
Mal davon abgesehen, dass es wirklich DDR-Methodik par excellence ist, ist gerade die Mietobergrenze halt extrem dumm und kurzsichtig.

Niemand, wirklich niemand bei klarem Verstand wird dann noch eine günstige Mietwohnung neu bauen. Der Schwarzmarkt wird (möglicherweise) florieren. Investitionsgelder werden gerade bei privaten Vermietern fehlen, so dass Modernisierungen und Erhaltungsmassnahmen stocken. Und es werden sicher vermehrt Mietobjekte in Eigentumswohnungen (was keiner Obergrenze obliegt) umgewandelt. Jedenfalls würde ich das stark ins Auge fassen.
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mir ist, als hätte ich das alles schon mal irgendwo gelesen...
 
Mieten-Problematik
Ich glaube nicht, dass sich etwas an der Mietsituation ändern wird. Weder finanziell noch bemerkbar in der physischen Anzahl an zur Verfügung stehenden Wohnungen. Ein bisschen Aktionismus hier, ein wenig Polemik da, und alles wird im Großen und Ganzen beim Alten bleiben. Und damit wird man die Gesellschaft weiter entzweien und irgendwann solch Hohlbratzen wie der AfD zu regierungsfähigen Mehrheiten verhelfen.


Haushalts-Überschuss
Ich bin ja auch mega-linksversifft oder - noch schlimmer - "Kommunist", wenn ich sage, dass staatliche Überschüsse erzielt werden, die aber im Prinzip immer noch nicht ausreichen, unsere Gesellschaft bedarfsgerecht und lebenswert, menschenwürdig für alle zu erhalten. Also wäre mein Ansatz, noch mehr Überschüsse zu erzielen, um zum einen die Staatsverschuldung zu senken und zum anderen die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Wie? Durch eine Vermögenssteuer, durch Schließung von Steuervermeidungs-Modellen für kapitalstarke Unternehmen, durch Bestrafung der Unternehmen und Privatleute, die Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, durch eine Digitalsteuer, durch eine Finanztransaktionssteuer ...

Es gibt so viele bislang ungenutzte Einnahmemöglichkeiten, mit denen man mit öffentlichen Geldern das Straßen- und Schienennetz intakt halten und verbessern könnte, mehr KITA-Plätze und -Angestellte, mehr Lehrer ausbilden und anstellen, mehr in staatlich geförderte wissenschaftliche Forschung stecken, ein besseres Gesundheitssystem aufbauen könnte. Aber wie gesagt, das ist in der heutigen Zeit mit obigen Vorschlägen "Kommunismus-Propaganda", denn "woher soll das Geld denn kommen?"

"Harald, mit einer Vermögenssteuer werden alle Reichen wegziehen, alle Denker und Macher, Vorstände und Unternehmer werden das Land verlassen und nur noch die Dummen werden übrig bleiben. Wie soll ein solches Deutschland überleben? OK, das mit dem Mindestlohn hat jetzt nicht so wie ursprünglich befürchtet zu Massenarbeitslosigkeit geführt, aber deine Vorschläge, damit vertreibst du ja die Elite, die dieses Land wirtschaftlich vorangebracht hat ..."


Der Privatmarkt ist das propagierte Allheilmittel
Statt einem starken, ökonomisch und gleichzeitig sozial denkenden Staat wird ja - zum Teil auch schon in Deutschland erfolgreich - versucht, Verkehr und Bildung zu privatisieren. Das ist natürlich der Weisheit letzter Schluss, obwohl es genug Anschauungsbeispiele gibt, die eindeutig beweisen, dass gewisse strukturelle Aufgaben und Großprojekte immer noch am besten da aufgehoben sind, wo ein fähiges staatliches Konstrukt dahintersteht.

Guckt euch mal die Privatisierung der englischen Eisenbahn in den 90ern und ihre Auswirkungen an. Betrachtet das amerikanische Bildungssystem (dazu gibt es beispielsweise "tolle" Folgen der Show "Last Week Tonight" auf Youtube).

Nennt mir ein anderes gesellschaftliches Konstrukt, welches die Aufgaben eines Staates ersetzt/besser macht, und ich höre mir das gerne an und möchte mit euch darüber argumentativ diskutieren. Bitte aber kein Macchiavellismus und Adam Smiths Idee der Unsichtbaren Hand als Argumentation verwenden, denn ich bin überzeugt, dass keines der beiden Prinzipien Wohlstand und Menschenwürde für alle erzielen kann. Genauso wenig glaube ich übrigens an den Kommunismus in seiner reinen Form, denn ich halte die Menschheit nicht reif genug für ein solches Gesellschaftsmodell.
 
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dweezzu schrieb:
Ist das so?
kenne mich nicht aus

Ich weiß noch wie damals mit einigen auch durchaus logisch klingenden Argumenten das Ende der Welt prophezeit wurde, wenn ein Mindestlohn kommen sollte. Wie viele Arbeitslose und geschlossene Betriebe es regnen wird, usw.
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Ja, ist so, die Berichte sind im Netz auch zu finden. Die Mindestlohn-Weltuntergangsberichte waren natürlich BS, weil es auch da schon genügend Erfahrungsberichte weltweit gab, die das widerlegten. Deswegen haben die Informierten das ohnehin nicht für voll genommen.
 
SB Harald schrieb:
"Harald, mit einer Vermögenssteuer werden alle Reichen wegziehen, alle Denker und Macher, Vorstände und Unternehmer werden das Land verlassen und nur noch die Dummen werden übrig bleiben. Wie soll ein solches Deutschland überleben? OK, das mit dem Mindestlohn hat jetzt nicht so wie ursprünglich befürchtet zu Massenarbeitslosigkeit geführt, aber deine Vorschläge, damit vertreibst du ja die Elite, die dieses Land wirtschaftlich vorangebracht hat ..."
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Harald, eine Vermögenssteuer wird entweder vom Bundesverfassungsgericht kassiert oder sie bringt unter dem Strich nichts ein, deswegen wird sie nicht mehr erhoben. Und es gibt auch kein Konzept, was eine Wiedereinführung aktuell möglich macht, auch wenn es immer wieder Leute gibt, die damit kokettieren.
 
Nun, war die Vermögenssteuer also bis 1997 nicht verfassungskonform? Kann man die Verfassung so ändern, dass sie rechtmäßig wieder eingeführt werden kann?

Und was ist mit der Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer, die zu Unrecht auf den Spritpreis erhoben wurde und bis heute einfach einkassiert wird?

Mir geht es hier um politische Strömungen, die eindeutig zeigen, welche "Machtverschiebung" es im Land gegeben hat. Und wenn diese Verschiebung sich fortsetzt, werden wir die soziale Marktwirtschaft und Gesellschaft aufs Spiel setzen und es drohen uns ganz dunkle Zeiten: Entweder weil ein viel zu großer Anteil an Menschen irgendwann "im Ghetto leben wird" oder weil AfD und ähnliche Faktenverleugner und Ängsteschürer die Macht übernehmen könnten.
 
SB Harald schrieb:
Nun, war die Vermögenssteuer also bis 1997 nicht verfassungskonform? Kann man die Verfassung so ändern, dass sie rechtmäßig wieder eingeführt werden kann?
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Nein, war sie nicht, das wurde durch das BVerfG festgestellt. Deswegen wird sie nicht mehr erhoben. Und nein, das liegt nicht an der Verfassung, sondern an der grundsätzlichen Ausgestaltung der Steuer. Wenn Du es verfassungsgemäß machen willst, ist die Erhebung so kompliziert und die Kosten dafür so hoch, daß am Ende nichts mehr in der Kasse landen würde.

SB Harald schrieb:
Und was ist mit der Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer, die zu Unrecht auf den Spritpreis erhoben wurde und bis heute einfach einkassiert wird?
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Wer hat denn das Unrecht festgestellt? Ein Gericht?
 
pil schrieb:
Ja und jetzt rechne mal durch wenn dein gehalt gezwei teilt wird.

die leute haben wohnungen gekauft weil die finanzierung funktioniert, genau deine grundlage mit der du argumentierst fällt in sich zusammen. In deinem beispiel, du bekommst nachträglich einen befristeten vertrag und wirst in 1 jahr gekündigt.
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Wie gesagt, es wird Regelungen geben. So wie ich dann auch zum Arbeitsamt gehe und aufstocken muss. Es gibt Millionen(?), die haben sich ne Riesterrente aufschwatzen lassen, die nicht abdeckt was sie eigentlich sollte. So ist das leider mit dem Kaptialmarkt und langfristigen Planungen. Der Unterschied ist nur, dem Wohneigentumsbesitzer bleibt immerhin noch die Möglichkeit, günstig im Alter in seiner eigenen Bude zu wohnen. Während viele viele andere sich jetzt keine Mietwohnung leisten können. Und wie schon einmal gesagt, das ist mit Sicherheit eine Minderheit in Berlin, die solche fragwürdigen „Renten“-pläne geschmiedet haben. Die meisten kaufen sich ne Eigentumswohnung um selbst darin zu leben
 
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