Der Politikthread

Kann sich noch jemand an Boris Palmer und die rassistische "Kritik" an der DB Werbung erinnern?
Die wär ein absoluter Witz im vergleich zudem was im Ösi-Land mit der FPÖ abgeht:



FPÖ-Stadtrat schimpft über "Neger und Schwuchteln" in ÖBB-Werbung - derstandard.at

... Er kommentierte das Bild mit den Worten "Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts …". Veröffentlicht wurde das Bild von einem Linzer Gemeinderat der FPÖ. Er postete die Werbung mit den Worten "Ist doch schön oder?" ...

... Das Posting des Linzer Gemeinderats ist übrigens nicht öffentlich. Teile seiner 2.300 Facebook-Freunde, darunter auch der FPÖ-Stadtrat, kommentierten die Werbung mit den Worten "Krank", "Echt jetzt?" und "Silberstein ist überall..". FMpolitics, eine rechtsextreme Facebook-Seite, die bereits mehrere Male gesperrt wurde, rief außerdem dazu auf, die ÖBB zu boykottieren und ihr auf ihren Social-Media-Auftritten "seine Meinung (bitte höflich) kundzutun" ...

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Um diese Bahn Werbung gehts:

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Man bin ich froh in keinem Kack-Braun regiertem Land zu leben.

Viel schlimmer ist es, dass es nicht genug Konsequenzen hat....

Nicht nur die CDU wird zerstört - via Zeit Online
Eine staatstragende Partei scheitert am Versuch, angemessen auf die Vorwürfe des YouTubers Rezo zu reagieren. Das kann man lustig finden – aber auch sehr bedrohlich.

Deutschland, 70 Jahre nach der letzten Kriegsepoche. Die Klimakatastrophe dräut am Horizont, während die Regierung mit kleinen, zumeist nur rhetorischen Korrekturen den Status quo zu erhalten sucht. Eine bleierne Zeit, über die die Wissenden später einmal sagen werden: Uns haben zu wenige geglaubt, bevor sie selbst zu leiden begannen. In diese Zeit fällt der Hilfeschrei eines freien Denkers – doch das System schlägt mit voller Härte zurück.

So weit der Klappentext eines dystopischen Romans, wie ihn die Gegenwart gerade zu schreiben scheint. Der Stoff ist perfekt. Da ist der Einzelne, der YouTuber Rezo, der sich mit einem dringlichen Anliegen über einen allen zugänglichen Kanal Gehör verschafft. Und da ist ein staatstragender Apparat, da ist die CDU, die alle Kritik diskreditiert, verschleppt, verhöhnt, verschweigt und aussitzt.

Die Frage ist nur: Wessen Unglück beschreibt diese Dystopie? Wird unser Held und Videobotschafter ein Opfer sein? Oder doch eher die Partei, die gerade gegen ihn in die Schlacht zieht wie ein letztes Ritterheer, das im Pfeilhagel einer moderneren Kriegstechnik untergeht? Oder geht sogar ein ganzes System unter? Unser System, dessen 70. Geburtstag wir gerade gefeiert haben?

...

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Interessanter Gedanke, mir aber dann doch etwas zu apokalyptisch gedacht und der Autor scheint mir selbst etwas zu sehr am Staus Quo festhalten zu wollen.

Gerri schrieb:

Viel schlimmer ist es, dass es nicht genug Konsequenzen hat....

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Österreich wirkt tatsächlich verloren. Das eigentlich unsagbare wird sagbar gemacht und als Meinungsfreiheit verkauft oder bleibt ohne folgen. Die Presse traut sich kaum mehr kritisch zu hinterfragen. Nein es wird ihr sogar gedroht wenn sie es tut. Und die Opposition wirkt hilflos und schaut zu. Sind die Grenzen der Demokratie ausgeschöpft? Oder ist das etwas was man aushalten muss?

Frage? Wann wird es Zeit in den Widerstand zu gehen? Die Methoden hinter der Ibiza-Affäre sind unschön, aber für mich ein Zeichen von mutigem Aktivismus gegen Rechts. Hm ... Und schon fühl ich mich vom Zeit-Artikel eingeholt. Extreme fördern Extreme die gegen das Extreme versuchen anzukämpfen. Sei es der fehlende nötige Klimaschutz, die aufkeimende Rechte oder der Turbo-Kapitalismus der durch die Welt fegt und Armut und Leid zurück lässt. Driftet die Welt einfach nur unaufhaltsam weiter auseinander, während wir eigentlich versuchen näher zurücken? Ist der Mensch einfach zu Dumm um die Welt Global zu verstehen und um zusammen zu arbeiten?

Edit:

Note to myself: Nicht so viel Kiffen am Abend.

SPD und Union drohen deutliche Verluste - Via ZDF Politikbarometer

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Die Umfrage zum Politbarometer Extra ...
... wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23.5.2019 bei 1.779 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

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Düfte sich hoffentlich in den letzten Tagen nochmals stärker ausgeprägt haben.

Ach, sie lernen es weder in Österreich, noch in England, einzig Schweden hat gelernt.
Es müssen erst Länder vor die Wand gefahren werden bis die Leute es merken.

Es ist einfach traurig.

Cycron schrieb:

Schau dir mal an wie das im EU Parlament funktioniert (Überparteilich durch Allianzen). Das ist sogar deutlich Demokratischer um einen gemeinsamen Konsens durch zu boxen und fördert den Dialog. Schau dir dazu gerne mal Artikel oder ne Doku an zur EU, wie das dort funktioniert.

Edit: Es wird vermutlich einiges (augenscheinlich) chaotischer machen und einige Prozesse vielleicht auch etwas verlangsamen (weil man sich nicht einig wird) und man sich mehrere Male gemeinsam an den Tisch setzten werden wird. Aber dadurch wird es m.M.n deutlich demokratischer und nicht jeder Scheiß wird einfach sofort durch gewunken weil man als Partei gemeinsam mit vielleicht einer zweiten die Stärke Kraft bildet. Es werden viel mehr Meinungen einbezogen werden müssen, viel komplexere Allianzen geschmiedet werden, mehr Kompromisse getroffen werden müssen und dinge mehr im Detail ausgearbeitet. Ist doch gar nicht mal so verkehrt?

Besser als das von Oben-Herab regiert werden lassen, weil zwei große Parteien gemeinsame Deals schließen.

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Wenn man nen Debattierclub eröffnen möchte ist das vielleicht nicht verkehrt. Natürlich wäre das auch demokratischer. Aber ein Land lässt sich so nicht regieren. Was ist die (zweit)größte Kritik an der Bundesregierung? Dass sie sich neben falschen Entscheidungen oftmals zu überhaupt keiner Entscheidung durchringen kann oder diese Entscheidung Jahre dauert. Das willst du noch mal um den Faktor X steigern? Wie willst Du so mit dem Ausland zusammen arbeiten? Sorry, kommt in 4 Jahren noch mal wieder, vielleicht haben wir dann ne Koalition für den Vorschlag geschmiedet. Warum dann nicht gleich Volksabstimmungen, das wär doch dann mal richtig demokratisch. Da kämen bestimmt richtig gut durchdachte Entscheidungen bei rum... .

Gerri schrieb:

Ach, sie lernen es weder in Österreich, noch in England, einzig Schweden hat gelernt.
Es müssen erst Länder vor die Wand gefahren werden bis die Leute es merken.

Es ist einfach traurig.

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https://m.tagesspiegel.de/politik/s...zt-auch-in-schweden-salonfaehig/23015740.html

So viel zu den Schweden. Wobei man zumindest zugeben muss, dass die Schweden gemessen an dem, was man ihnen zugemutet hat, immer noch recht entspannt sind. Da sähe es in anderen Ländern schlimmer aus.

Mondknallschlumpf schrieb:

Wenn man nen Debattierclub eröffnen möchte ist das vielleicht nicht verkehrt. Natürlich wäre das auch demokratischer. Aber ein Land lässt sich so nicht regieren. Was ist die (zweit)größte Kritik an der Bundesregierung? Dass sie sich neben falschen Entscheidungen oftmals zu überhaupt keiner Entscheidung durchringen kann oder diese Entscheidung Jahre dauert. Das willst du noch mal um den Faktor X steigern? Wie willst Du so mit dem Ausland zusammen arbeiten? Sorry, kommt in 4 Jahren noch mal wieder, vielleicht haben wir dann ne Koalition für den Vorschlag geschmiedet. Warum dann nicht gleich Volksabstimmungen, das wär doch dann mal richtig demokratisch. Da kämen bestimmt richtig gut durchdachte Entscheidungen bei rum... .

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Ich denke es könnte auch das völlige Gegenteil der Fall sein. Früher hatten wir einfach nur zwei sehr Große Parteien die sich sehr unterschiedlich waren (SPD / CDU). Da hat man mal mehrheitlich gewonnen und konnte die Regierung hin und wieder auch mal alleine stellen oder man war zumindest so stark, dass man sich wenigstens einen sehr ähnlichen kleinen Partner dazu aussuchen konnte (SPD und Grüne / CDU und FDP). Schwieriger wurde es erst als es für eine Mehrheit nicht mehr ausreichte sich eine kleinere Partei hinzu zu holen und nur eine die Große Koalition möglich war (CDU und SPD) und das obwohl man vom Kern her jeweils eine völlig andere Politik betreiben wollte. Meiner Meinung nach sind die Großen Parteien noch zu Groß und bei den paar unterschiedlichen Parteien nur wenig Überschneidungen/Auswahl vorhanden. Da gibt es die zwei Außenseiter mit denen keiner so gerne Politik machen möchte (AfD und die Linke). Grün sind sich nur die SPD und die Grüne oder die CDU und die FDP. Wenn sich das mal alles etwas Homogener mit verschiedenen Überschneidungen und sanfteren Übergängen vermischen sollte, müsste das nicht mehr so schwer sein einen Partner zu finden oder Allianzen zu schmieden. CDU und SPD sind seit Jahren gezwungen sich immer ähnlicher zu werden und haben dadurch beide irgendwie ihre Identität verloren (die SPD sogar sehr). Ich denke durch mehr Auswahlmöglichkeiten wäre das nicht passiert.

Nicht böse gemeint, aber ich finde du hast da ne ziemlich festgefahrene und altbackene Sichtweise auf das Thema bezogen. Schau dir doch einfach mal das EU Parlament an aus wie vielen unterschiedlichsten Parteien das zusammen gesetzt ist und was sich dort für dynamische Allianzen bilden. Ich denke es stärkt am Ende sogar sehr das Demokratie-Verständnis vieler Politiker und Bürger. Das macht Wahlen demokratischer und das wäre für alle eher zum Vorteil. Auch auf die Gefahr hin, dass Entschlüsse etwas länger dauern könnten. Dafür dann aber hoffentlich besser ausgearbeitet werden.

Edit: Der Gedanke "Demokratie gehe nur durch starke große Parteien, wenn keiner rein quatscht" ist doch ein bissel Autoritär, oder?


Man Blicke einfach übern See wie es dort abläuft (2 Party System) und die blocken sich, weil sie so unterschiedlich sind bei fast jeder Gelegenheit. Kaum entgegenkommen, nur Anfeindungen. Vielfalt ist mir da dann tatsächlich lieber, als ewig regierende Groß Parteien.

In der Theorie gebe ich dir auch Recht, nur klingt es meiner Ansicht nach viel zu gut, um wahr zu sein. Es wäre jedenfalls ein sehr gefährliches Experiment. Ich mag mich irren, aber ich denke es hat bisher noch keinen demokratischen Staat gegeben, in dem ein auf Kleinstparteien basierendes Vielparteien-System funktioniert hat und nicht in der Katastrophe geendet ist.

Mondknallschlumpf schrieb:

In der Theorie gebe ich dir auch Recht, nur klingt es meiner Ansicht nach viel zu gut, um wahr zu sein. Es wäre jedenfalls ein sehr gefährliches Experiment. Ich mag mich irren, aber ich denke es hat bisher noch keinen demokratischen Staat gegeben, in dem ein auf Kleinstparteien basierendes Vielparteien-System funktioniert hat und nicht in der Katastrophe geendet ist.

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Geht sicher nicht von heute auf morgen und wir stecken aktuell genau in dieser schwierigen Übergangsphase. Die Parteien sind nicht mehr groß genug um zu funktionieren wie früher und aktuell nicht klein und vielfältig genug um wirklich dynamisch miteinander zu agieren. Aber das ist nicht nur Theorie, die EU ist die Praxis die es vormacht. Wie es halt auch gehen kann. Aktuell sind wir aber tatsächlich eher in einer verzwickten Position. Jeweils für die SPD oder CDU wird es immer schwerer vernünftig zu regieren. Die passen halt einfach nicht zusammen. Und schwieriger machen es auch die neuen Extremen Positionen die heute mit in der Regierung sitzen (die sog. AfD). Mit der will einfach keiner regieren, aber sie stellt leider auch eine sehr große Kraft. Gestärkt durch Politikversagen der CDU und SPD. Sie muss sich langfristig entweder mäßigen und zum unangenehmen Sitznachbarn werden oder einfach mal Verboten werden. Noch habe ich da Vertrauen in unser Grund Gesetz. Unangenehme Zeiten stehen eh bevor, ich denke aber langfristig werden die Lutscher Parteien (die Neue Rechte) sich entweder anpassen müssen oder werden sich selbst entlarven und selbst erledigt haben. Falls die sog. AfD mal die starke Kraft stellen sollten (stehen uns erstmal unangenehme Jahre bevor) aber hoffentlich werden dann ganz schnell die Leute merken, welch Trojanisches Pferd sie da tatsächlich ins Boot geholt haben. Bei der neuen Rechten habe ich das Gefühl, dass muss die Menschheit einfach wieder aufs neue erleben um zu checken warum Nazis scheiße sind. Der Mensch bleibt halt dumm.

Cycron schrieb:

Kann sich noch jemand an Boris Palmer und die rassistische "Kritik" an der DB Werbung erinnern?
Die wär ein absoluter Witz im vergleich zudem was im Ösi-Land mit der FPÖ abgeht:



FPÖ-Stadtrat schimpft über "Neger und Schwuchteln" in ÖBB-Werbung - derstandard.at



Um diese Bahn Werbung gehts:

Anhang anzeigen 104605


Man bin ich froh in keinem Kack-Braun regiertem Land zu leben.

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Du solltest vielleicht dazu schreiben, dass das schon relativ lange her ist. Ich glaub mindestens 6 Monate und der Typ auch heftig kritisiert wurde nimmer in der FPÖ ist. Aber es ist klar, dass die FPÖ ein Sammelbecken für solchen Bodensatz ist.

Ich weiß auch nicht wirklich was besser ist: eine FPÖ in der Regierung gehabt zu haben oder die AfD im ganzen Land present zu haben. Die legen die Latte ja oftmals nochmal ordentlich höher.

Als Österreicher kann ich dir sagen, dass wir noch nicht alle im Gleichschritt marschieren und Bücher verbrennen mussten. Aber es ist traurig zu sehen zu welchem Ansehen uns die letzte Regierung geführt hat. Aber: es war von vornherein klar, dass diese Koalition sich selbst terminieren wird und Österreich nur hoffen musste mit einem möglichst billige Skandal auszusteigen.

esnoox schrieb:

Du solltest vielleicht dazu schreiben, dass das schon relativ lange her ist. Ich glaub mindestens 6 Monate und der Typ auch heftig kritisiert wurde nimmer in der FPÖ ist. Aber es ist klar, dass die FPÖ ein Sammelbecken für solchen Bodensatz ist.

Ich weiß auch nicht wirklich was besser ist: eine FPÖ in der Regierung gehabt zu haben oder die AfD im ganzen Land present zu haben. Die legen die Latte ja oftmals nochmal ordentlich höher.

Als Österreicher kann ich dir sagen, dass wir noch nicht alle im Gleichschritt marschieren und Bücher verbrennen mussten. Aber es ist traurig zu sehen zu welchem Ansehen uns die letzte Regierung geführt hat. Aber: es war von vornherein klar, dass diese Koalition sich selbst terminieren wird und Österreich nur hoffen musste mit einem möglichst billige Skandal auszusteigen.

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Ich denke das wird hier mal mit der AfD genau so passieren, wenn sie mal regieren oder mitregieren darf. Dann sind sie gezwungen ihre wahren Gesichter zu zeigen. Und dann gibt es zum Glück noch ordentlich Kantholz sag ich dir. Die kriegen wir noch irgendwie verjagt.

Mondknallschlumpf schrieb:

In der Theorie gebe ich dir auch Recht, nur klingt es meiner Ansicht nach viel zu gut, um wahr zu sein. Es wäre jedenfalls ein sehr gefährliches Experiment. Ich mag mich irren, aber ich denke es hat bisher noch keinen demokratischen Staat gegeben, in dem ein auf Kleinstparteien basierendes Vielparteien-System funktioniert hat und nicht in der Katastrophe geendet ist.

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Ich muss dir jedenfalls in dem Punkt recht geben: Es birgt eine Gefahr. Vor allem in hinblick auf die sog. AfD (die weiterhin bei 12% liegen könnte) und all die anderen Extremen Positionen die dadurch Einzug gewinnen könnten. Und ja vermutlich würde es auch alles deutlich chaotischer machen. Aber vielleicht ist das wirklich ein Konzept dass es wert ist es auszuprobieren.

Um zum eigentlichen Thema zurück zu kommen: Ich finde die 5% Hürde zu hoch. Ich will die Hürde aber nicht komplett abschaffen. Aber 7 Millionen Wählerstimmen (das waren mal 15,7% aller Wahlbeteiligten Bürger) einfach nicht durch eine von ihnen ausgesuchte Partei im Parlament zu repräsentieren finde ich dann doch etwas schade. Aber komplett ohne Hürde ist es natürlich auch völlig Murks. Wir brauchen keinen Karl Hunz von der "Ufo-Partei der Alien-Freunde" im Parlament. Aber etwas mehr Beteiligung und Abwechslung würde mir schon gefallen.



Ist die Fünf-Prozent-Hürde gerecht?

Mit 15,7 Prozent ist der Anteil dieser Wähler dieses Mal so hoch wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Das liegt vor allem daran, dass mit FDP und AfD zwei Parteien knapp unter fünf Prozent gelandet sind. Besonders betroffen sind die jungen Wähler unter 30: Von denen haben sogar 22 Prozent eine der Parteien gewählt, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Seitdem fragt nicht nur Niggemeier, ob es gerecht ist, derart viele Stimmen im Parlament unberücksichtigt zu lassen.

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Zumindest so der Stand im Jahr 2013


Von der bpb gibt es auch ein interessantes Pro und Contra zu diesem Thema:
Pro und Contra: Die Fünf-Prozent-Hürde

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Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video - via Zeit Online

Ein Wiener Anwalt soll zugegeben haben, an dem Enthüllungsvideo mit Strache beteiligt gewesen zu sein. Er spricht von einem "zivilgesellschaftlich motivierten Projekt".

Bislang war unklar, wer hinter dem Video steht, das den Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auslöste. Nun hat ein Anwalt aus Wien Medienberichten zufolge eingeräumt, an dem Enthüllungsvideo beteiligt gewesen zu sein. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden", heißt es in einer Pressemitteilung, aus der die Welt und österreichische Medien zitieren.


"Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", heißt es in der Erklärung des Wieners, die sein Rechtsanwalt Richard Soyer verbreitet hat. Für seinen Mandanten seien aber nur "demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen" relevant, teilte Soyer mit. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein verdeckter Kameraeinsatz sei "zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt".

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Hoffe der kriegt Rückendeckung und nicht zuviel auf die Nase. Mutiger Kerl.

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Sehr treffend.

Trayal schrieb:

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Sehr treffend.

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Aber fand ich auch, eh ne tolle verkante Sendung.

Sorry, das ist mir entgangen

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Es ist kein Hype der schnell verfliegt, das werden auch die Medien noch lernen müssen. Ich glaub wir sehen gerade eine politische Zeitenwende.

CDU unter Druck?