das was @Mingo sagt. imo können wir dann hier zu machen.
und nein, du brauchst das mit mir nicht diskutieren. bin ich nicht bereit zu, will ich nicht, sollte eigentlich auch überhaupt nicht nötig sein.
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und nein, du brauchst das mit mir nicht diskutieren. bin ich nicht bereit zu, will ich nicht, sollte eigentlich auch überhaupt nicht nötig sein.
donald trump ist da präsident. ist das ne fangfrage?
offiziell bestimmt nichtErnstgemeinte Frage: foltern die Amis noch?
Hollyone
beaST
Ist gar keine Diskussion nötig, war auch nicht meine Absicht.
Hollyone
beaST
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Inoffiziell ja, durch Monate oder Jahre lange Isolationshaft zum Beispiel. Die gibt's hier ja auch teilweise.
WHAT. THE. FUCK. ???????
ist der typ geistig noch ganz frisch? ich hoffe nicht, weil wenn der nicht dement ist und die scheiße ernst meint, gute nacht:
zugegeben, wer ist innen- und kein justizminister, aber LECK MICH AM ARSCH, DAS DEUTSCHE RECHT GILT AUCH FÜR DICH, DU IDIOT! und wenn ein gericht feststellt, das jemand nicht abgeschoben werden darf, dann darf der auch nicht abgeschoben werden...
ist der typ geistig noch ganz frisch? ich hoffe nicht, weil wenn der nicht dement ist und die scheiße ernst meint, gute nacht:
http://www.faz.net/aktuell/politik/...h-hinter-abschiebung-von-sami-a-15696967.html
zugegeben, wer ist innen- und kein justizminister, aber LECK MICH AM ARSCH, DAS DEUTSCHE RECHT GILT AUCH FÜR DICH, DU IDIOT! und wenn ein gericht feststellt, das jemand nicht abgeschoben werden darf, dann darf der auch nicht abgeschoben werden...
ich frag das jetzt wirklich nur das eine mal, bezogen auf diesen ganz speziellen fall: ist das ein ernst?
Ich kenne die Aktenlage und damit den Sachverhalt nicht. Außerdem kenne ich mich in diesem Bereich des öffentlichen Rechts nicht mit der Rechtslage aus. Ich kann nicht sagen wer hier Recht hat.
Was ich aber damit sagen wollte ist, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass die Behörde bis zuletzt behauptet dass ihr Handeln rechtmäßig war. Auch dann, wenn es höchstwahrscheinlich nicht so ist. Das ist sogar eher die Regel.
Steffko
Erbsenzähler
Ich verstehe nicht, warum du da unterscheidest? Wird einer wegen seiner sexuellen Orientierung oder Religion gefoltert, ist das nicht gut. Aber Folter eines (mutmaßlichen) Straftäters ist dann okay?
Geht mir nicht in die Birne. Ich dachte, die Zeit der Hexenverbrennungen hätten wir so langsam aber sicher hinter uns.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Das Urteil gilt aber bis was Anderes entschieden wird. Solange darf man nicht abschieben und einfach Fakten schaffen. Wobei hier wohl diverse Sachen schiefgelaufen sind, inkl. der Kommunikation seitens des Gerichts.
du hast es nich so mit gewaltenteilung, was? nur ganz kurz: es steht weder dir, noch seehofer, noch dem amt zu, sich über ein gerichtsurteil (oder eine anweisung) hinwegzusetzen und zu beurteilen ob das richtig oder falsch ist. das kann nur ein anderes gericht. diskussion und exkurs in den rechtsstaat ende.
Du willst mir ernsthaft was über Gewaltenteilung erklären? Ok gerne, dann erkläre mir bitte genau inwiefern Seehofer gegen die Gewaltenteilung verstößt, wenn er lediglich der Meinung ist dass die Abschiebung rechtmäßig war. Denn die Aussage alleine war der Gegenstand deines Posts, nicht die Abschiebung an sich. Die kann rechtswidrig sein und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen, muss es aber nicht zwingend. Das wird bei der Beschwerde geprüft werden. Ich habe auch mit keinem Wort erwähnt, dass ich die Abschiebung an sich für rechtmäßig halte, nur dass die Möglichkeit besteht.
es steht schlicht noch nicht fest, ob es korrekt (und damit nach "recht und gesetz") entschieden ist, dass der mann abgeschoben werden darf oder eben nicht. seehofer greift dem vor und das steht ihm nicht zu. damit legitmiert er gleichzeitig den verstoß der behörde gegen eine richterliche anordnung. auch das steht ihm nicht zu.
anscheinend muss ich dir das wirklich erklären. damit ist aber auch gut. ich hab eh schon schlechte laune und keine lust, sinnfreie diskussionen zu führen.
Und ich sage dass die Behörde immer behauptet dass ihr Handeln rechtmäßig war. Seehofer greift da überhaupt nicht vor, denn er hat in der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit keinerlei Entscheidungsgewalt. Gerade weil es eine funktionierende Gewaltenteilung gibt, darf er solche Aussagen machen ohne dass dadurch vorgegriffen wird.
Das BAMF untersteht dem BMI. Es wäre sogar reichlich seltsam und ungewöhnlich, wenn Seehofer in einem laufenden Verfahren behaupten würde, dass seine eigene Behörde rechtswidrig gehandelt hat. So etwas geschieht quasi nie.
Hollyone
beaST
Also ich unterscheide Homosexuelle und Andersgläubige von Straftätern. Denke das gehört zur unseren aufgeklärten Gesellschaft.
Ein Straftäter in Tunesien muss eben auch in Tunesien bestraft werden. Völliger Irrsinn, nicht wahr?
(Straftäter = Jemand, der auch nach unserer Gesetzgebung ein Straftäter wäre. Ein Homosexueller wäre evtl. nach Tunesischen Recht Straftäter, aber nicht nach unserem)
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