Ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer
Was Bayern gerade vormacht, ist nur der Anfang. "Alle Bundesländer müssen ihre Polizeigesetze an die EU-Datenschutzrichtlinie und das BKA-Urteil anpassen", sagt Thiel. In diesem Zuge werden viele Bundesländer wohl auch die Kompetenzen der Polizei erweitern, erwartet er. In Nordrhein-Westfalen ist das bereits in Planung, auch hier stehe die "drohende Gefahr" im Gesetzesentwurf.
Das Vorbild vom bayerischen Polizeigesetz könnte außerdem Auswirkungen auf das sogenannte Musterpolizeigesetz haben, das Thiel gemeinsam mit anderen Experten für die Innenministerkonferenz erarbeitet. Eine Vorlage, an der sich die Bundesländer künftig orientieren können. So soll
nach Willen der Innenminister und auch der
neuen Bundesregierung eine einheitlichere Sicherheitsstruktur geschaffen werden, obwohl Polizei Sache der Bundesländer ist. Ob die Länder das Gesetz ganz übernehmen, nur in Teilen oder gar nicht, ist aber ihnen selbst überlassen.