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Es gibt ja noch mehr parteien als nur die großen lobbyparteien, 5% sperrklausel endlich abschaffen und dann hat man wieder deutlich mehr spielraum als nur 2 oder 3 konstellationen.

Die spd basis wird eh nicht zustimmen und damit wird eher die deutlich wie verlogen die sperrklausel ist.

Ziemlich peinlich alles wie sich alle parteien aufführen, erst recht die führer der cdu und csu aber auch nahles (megawürg) und schulz. Schlimmer kann es so oder so nicht mehr werden, die neuen grünen gefallen mir auch nicht, linke sind auch verstritten, csu größenwahnsinnig, merkel klebt am thron und nazis sind auch im bundestag.
 
Zuletzt bearbeitet:
unabhängig davon, was die fpö für gestalten beherbergt, sind die gehälter vom orf halt schon eine sache für sich:

http://www.kleinezeitung.at/kultur/...heime-Gagenliste-drang-an-die-Oeffentlichkeit

dass ich da einen wrabetz noch zwangssponsern muss, weil der es mal wieder so ur supa findet, dass irgendeine dahergelaufene, grausliche schachtel ihren kadaver im hauptabendprogramm bei "dänzing schtars" durch die manege wirft, stößt mir schon sauer auf und mir ist es auch ehrlich gesagt vollkommen wurscht, dass der besen durch den orf kehren wird.
 
pil schrieb:
konstilationen.
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pil schrieb:
Es gibt ja noch mehr parteien als nur die großen lobbyparteien, 5% sperrklausel endlich abschaffen und dann hat man wieder deutlich mehr spielraum als nur 2 oder 3 konstilationen.

Die spd basis wird eh nicht zustimmen und damit wird eher die deutlich wie verlogen die sperrklausel ist.
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Wieso bist du dir so sicher, dass die Mitglieder nicht zustimmen werden?
2013 gab es ebenfalls viel Gegenwind und am Ende haben 76% der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt.

Und die 5%-Hürde macht schon Sinn, allerdings wäre ich für eine Herabsetzung auf 4% oder 3%. Komplett abschaffen würde ich sie aber auf keinen Fall.
 
CandleWaltz schrieb:
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Wieso bist du dir so sicher, dass die Mitglieder nicht zustimmen werden?
2013 gab es ebenfalls viel Gegenwind und am Ende haben 76% der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt.

Und die 5%-Hürde macht schon Sinn, allerdings wäre ich für eine Herabsetzung auf 4% oder 3%. Komplett abschaffen würde ich sie aber auf keinen Fall.
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Es sind die neueintritte in die partei die mich das glauben lassen. Es wird auch auf das ergebnis ankommen, klar.

3% wäre allemal besser als 5%, das müssen andere entscheiden was mit dem gesetz konform wäre. Es muss schon das ergebnis dabei herauskommen dass dort parteien vertreten sind die mitregieren wollen, gleichzeitig sollte es die demokratie stärken und der wähler muss spüren dass es auch sinn macht abseits von großen parteien ihre stimme abzugeben. Jeder kann sich doch denken wer bis aufs letzte hemd die 5% hürde halten will. Wenn nach der cdu ginge gäbs ne 30% hürde.

Zum thema afd und heute show. Das ist mal widerlich....
Der Behindertenpolitische Sprecher Thomas Axel Palka sagte: "Gelebtem Faschismus à la Oliver Welke darf öffentlich-rechtlicher Rundfunk kein Podium bieten. Wehret den Anfängen!"
Axel palka ist afd politiker.
 
maXX schrieb:
unabhängig davon, was die fpö für gestalten beherbergt, sind die gehälter vom orf halt schon eine sache für sich:

http://www.kleinezeitung.at/kultur/...heime-Gagenliste-drang-an-die-Oeffentlichkeit

dass ich da einen wrabetz noch zwangssponsern muss, weil der es mal wieder so ur supa findet, dass irgendeine dahergelaufene, grausliche schachtel ihren kadaver im hauptabendprogramm bei "dänzing schtars" durch die manege wirft, stößt mir schon sauer auf und mir ist es auch ehrlich gesagt vollkommen wurscht, dass der besen durch den orf kehren wird.
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300k und 400k sind natürlich voellig ueberzogen. Aber ganz ehrlich? 8000 BRUTTO (das geht aus dem Artikel ja nicht hervor) find ich jetzt nicht so gewaltig.


Und dass da grad die FPOe meckert is halt schon ironisch. Die, die am meisten extern dazu verdienen und mit Gudenus und CO Leute in den Reihen gaben die fuers NICHTSTUN so richtig abcashen...
 
klar kann man den schwarzen peter herumreichen.

ich finde die konstellation aus zwangssponsern, sch..ßprogramm und großverdiener (für mein verständnis) trotzdem nicht gut.
 
Was eine Abschaffung der 5%-Sperrklausel bedeuten kann, sieht man immer schön in Holland. Da dauert die Regierungsbildung schon mal ein ganzes Jahr, die Legislatur ist geprägt von Grabenkämpfen der drölfzig Parteien in der Regierung, es passiert auch nix...

Wir haben ja nichtmals Jamaika hinbekommen, und da waren zwei Parteien mit über 10% dabei.
 
Seo schrieb:
Was haltet ihr denn von diesem "GroKo-Verhandlungsmarathon"?
Ich finds nur noch lächerlich.
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Ich schreib hier selten was aber das ist der größte Pfeffer den ich je gesehen hab. Ich hab nicht viel Ahnung von Politik und ehrlich gesagt auch nicht die Muse mich damit zu beschäftigen aber innerhalb von 6 Monaten keine Regierung stellen zu können ist lächerlich. Nichts bekommen die gebacken innerhalb der Zeit. Außer sich wieder schnell, heimlich und komischerweise völlig unkompliziert ihre Diäten wieder zu erhöhen. Da sind die sich plötzlich alle ganz schnell einig. Schulz hat da für mich so oder so jede Glaubwürdigkeit verloren und Merkel genauso. Einfach ein Armutszeugniss... So, fertig. Ich geh wieder in den Retro Fred
 
Zimtzicke schrieb:
Wir haben ja nichtmals Jamaika hinbekommen, und da waren zwei Parteien mit über 10% dabei.
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Ja, wieso kam es eigentlich nicht dazu? Wie hieß noch diese vorher bedeutungslose und nicht im Bundestag vertretene Partei, die aus dem Stand ne Regierungsbeteiligung vor die Füsse geschmissen bekam? Ihr wisst schon,... die Wahlwerbung hatte immer an Elite-Partner erinnert... ach, ich komm bestimmt noch drauf! :?
 
Zimtzicke schrieb:
Was eine Abschaffung der 5%-Sperrklausel bedeuten kann, sieht man immer schön in Holland. Da dauert die Regierungsbildung schon mal ein ganzes Jahr, die Legislatur ist geprägt von Grabenkämpfen der drölfzig Parteien in der Regierung, es passiert auch nix...

Wir haben ja nichtmals Jamaika hinbekommen, und da waren zwei Parteien mit über 10% dabei.
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Es geht hier nicht dabei was man sich wünscht sondern um verfassungswidrigkeit. Und im übrigen geht es genau darum, politik ändert sich wenn kleinere parteien reinkommen, sich bündnisse bilden, wenn man von eigenen poisitionen abrücken muss. Also nicht wie jetzt wo eine csu so mächtig erscheint wie eine 30% partei, die wären deutlich gemäßigter. 3% ist ja schon ein schritt der bei vielen wahlen gilt.
 
Dass die 5%-Hürde verfassungskonform ist wurde doch schon vor Urzeiten vom BVerfG geurteilt. Ob sie noch zeitgemäß ist, ist eher die Frage.
 
pil schrieb:
Es geht hier nicht dabei was man sich wünscht sondern um verfassungswidrigkeit. Und im übrigen geht es genau darum, politik ändert sich wenn kleinere parteien reinkommen, sich bündnisse bilden, wenn man von eigenen poisitionen abrücken muss. Also nicht wie jetzt wo eine csu so mächtig erscheint wie eine 30% partei, die wären deutlich gemäßigter. 3% ist ja schon ein schritt der bei vielen wahlen gilt.
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Du glaubst allen Ernstes, dass ein Seehofer sich von sagen wir mal fünf 3%-Parteien hätte beeindrucken lassen? Diese Deppen scheinen ja oft mehr zu sagen zu haben als unsere Kanzlerin... :nein:
 
Zimtzicke schrieb:
Du glaubst allen Ernstes, dass ein Seehofer sich von sagen wir mal fünf 3%-Parteien hätte beeindrucken lassen? Diese Deppen scheinen ja oft mehr zu sagen zu haben als unsere Kanzlerin... :nein:
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Die csu ist dabei eine 6% partei.

Es geht mir in erster linie darum dass diese sperrklausel vermutlich verfassungswidrig ,in dieser form, zur heutigen zeit ist und dies geprüft und dann korrigiert gehört. Und erst dann wird Politik wieder interessanter, gerechter und demokratischer.
 
Zuletzt bearbeitet:
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Ja, wieso kam es eigentlich nicht dazu? Wie hieß noch diese vorher bedeutungslose und nicht im Bundestag vertretene Partei, die aus dem Stand ne Regierungsbeteiligung vor die Füsse geschmissen bekam? Ihr wisst schon,... die Wahlwerbung hatte immer an Elite-Partner erinnert... ach, ich komm bestimmt noch drauf! :?
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Verstehe ich jetzt auch nicht. Da hält sich eine Partei an ihr Programm und kann sich mit den Kompromisse nicht identifizieren. Das ist jetzt schlecht?
Damals warf man der Partei vor, das sie alle versprechen hinter die Regierungsbildung gestellt hatte und die hat dafür auch die Quittung bekommen.

Vielleicht gab es in den Verhandlungen auch mehr als nur einen schwarzen Peter..
 
Na da bin ich mal auf die befristungssache gespannt.

Aber das problem lösen dann betriebe eh anders, dann kündigt man den ma innerhalb der probezeit kurz vor ende der 6 monate, da haste noch selbst keinen kündigungsschutz erarbeitet, musst dem ma keinen grund geben, br kann wenig dagegen machen und ne kündigungsschutzklage ohne kündigungsschutz ist mutig, dann muss die kündigung sittenwidrig sein.

Bin gespannt ob die spd so weit denkt auch den kündigungsschutz zu stärken.

Bei hilfsjobs führt das zu permanenten entlassungen.
 
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