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nein, eigentlich nicht. ich hatte ja schon den radiobericht erwähnt. da ging es ursprünglich darum, dass angeblich viele amerikaner doppelt wählten, was ein republikanische secretary of state in kansas (Kris Kobach) zum anlass genommen hatte dies zu "verhindern" und dabei eine liste erstellte mit 7 mios amerikanern, die angeblich doppelt gewählt hätten.
tatsächlich hat sich der bericht dann mehr damit beschäftigt, wie dort die wahlen organisiert sind (man muss aktiv werden und sich registrieren lassen) und wie grade republikanischen staaten versuchen, dies zu verhindern (bspw. hat man versucht durchzusetzen, dass man zur registrierung seine geburtsurkunde braucht. diese zu beschaffen ist aber sehr teuer, weshalb sich grade leute mit wenig geld dieses nicht leisten können). der hintergrund dabei ist, dass die republikaner unter der demographischen entwicklung zu leiden haben: junge leute sowie starke minderherheiten wie schwarze und latinos wählen halt eher demokraten und sind für die republikaner kaum zu erreichen. ergo versuchen die entsprechenden staaten, diese gruppen vom wählen abzuhalten.
daher spielt es, so denke ich, durchaus eine rolle zu berücksichtigen, wer nicht wählen konnte/wollte und warum. Das ist imo weder abstrus, noch sinnlos.
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Meinst du sowas wie im Stile von Bildblog? Das kommt bestimmt noch...
Prinzipiell wäre das wohl möglich, da der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung in der US Constitution sich nicht explizit auf Taten beschränkt, welche während der Amtszeit begangen worden sind.
Article 2 Section 4 der US Constitution legt fest:
Im konkreten Fall von Trump kann man von den drei angeführten Gründen ("Treason", "Bribery", "other high Crimes and Misdemeanors") jedenfalls zwei ausschließen. "Treason", also das Führen von Krieg gegen die Vereinigten Staaten bzw. das Unterstützen von Feinden der USA wird man Trump kaum vorwerfen können. "Other high Crimes and Misdemeanors" können Trump auch nicht vorgeworfen werden, weil er noch nie ein Amt inne hatte und diese "Other high Crimes and Misdemeanors" im Sinne dieser Bestimmung nur von Amtsinhabern begangen werden können.
Es bleibt daher nur "Bribery", also Bestechung. Hier könnte es durchaus sein, dass es verfassungskonform wäre, Trump für eine vor seiner Amtszeit von ihm begangene "Bribery" zu impeachen, sollte er eine solche Tat begangen haben.
Klar ist, dass für eine Amtsenthebung eine 2/3 Mehrheit des von den Republikanern dominierten Senats der Verurteilung im Impeachment-Verfahren zustimmen müsste.
habs gefunden, wer sich das mal anhören möchte:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/...kte_demokratie_dlf_20170120_1915_10f841ea.mp3
el_barto
I command thee, kneel!
Das muss ich kurz aufgreifen, für mein Verständnis:
Der Senat muss einer bereits erfolgten Verurteilung noch zustimmen?
Oder meinst du, der Senat muss zustimmen, damit es überhaupt zu einem Impeachment kommen kann?
Die "Verurteilung" wird vom Senat durchgeführt. Es handelt sich beim Impeachment um einen (politischen) Prozess, der durch die erste Kammer des US Congress, das House of Representatives, eingeleitet werden muss und dann von der zweiten Kammer des US Congress, dem Senat, durchgeführt und abgeschlossen wird.
Zuerst muss das House Judiciary Committee des House of Representatives die Vorwürfe debattieren und erstellt eventuell die "articles of impeachment", also eine Liste der Vorwürfe, die ihrer Meinung nach für ein Impeachment ausreichend sind.
Wenn eine Mehrheit des House Judiciary Committee diesen "articles of impeachment" zustimmt, dann wird das Ganze im House of Representatives debattiert und das House of Representatives stimmt über die "articles of impeachment" ab.
Für jeden dieser einzelnen "articles of impeachment", für den eine Mehrheit im House of Representatives stimmt, muss der betroffene Amtsinhaber sich dann im Senat einem Verfahren ("trial") stellen.
Im Senat findet dann das "trial" statt, bei dem die betroffene Person mit den Vorwürfen konfrontiert wird, wobei eine ausgewählte Gruppe von Senatoren die Rolle der "Ankläger" übernimmt. Die betroffene Person hat das Recht auf juristischen Beistand.
Schließlich stimmt der Senat ab, ob die Person "convicted" also "verurteilt" wird. Für diese Verurteilung im Impeachment-Verfahren müssen 2/3 des Senats stimmen. Wenn die Person verurteilt wird, so bedeutet dies den automatischen Amtsverlust. Dies ist auch die einzige Konsequenz einer "Verurteilung" eines Amtsinhabers im Impeachment-Verfahren. Der Senat kann keine "Strafe", wie etwa Geldstrafen oder Freiheitsstrafen verhängen.
Es handelt sich wie gesagt beim Impeachment-Verfahren um einen politischen Prozess, der unfähige "Officials" aus dem Staatsdienst entfernen soll, nicht um einen Strafprozess.
Allerdings können die ordentlichen Strafgerichte eine Person die durch dieses Verfahren ihres Amtes enthoben wurde (zum Beispiel danach) ebenfalls einem Strafverfahren unterziehen und gegebenenfalls verurteilen und bestrafen.
Nach der Erklärung oben sollte das klar sein, aber dennoch der Vollständigkeit halber: Für eine Conviction ("Verurteilung") im Impeachment-Verfahren, welche eine Amtsenthebung des Verurteilten automatisch mit sich bringt, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Senat.
in was für einer welt lebe ich eigentlich mittlerweile?
368 von 370 stimmen dafür... das muss man sich mal reinziehen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/russland-haeusliche-gewalt-entkriminalisierung-parlament
368 von 370 stimmen dafür... das muss man sich mal reinziehen.
el_barto
I command thee, kneel!
Das muss man sich echt mal reinziehen...
Manchmal könnte man es meinen, Menschen können nicht anders als von harter Hand regiert zu werden. Irgendwie scheint die Masse zu dumm zu sein, selbstständig in Freiheit zu leben. Kaum hat eine Nation ein paar Jahre/Jahrzehnte mehr Freiheit und ein eigentlich besseres Leben, werden Personen gewählt, die Strukturen - ohne großartige Gegenwehr - ins Leben rufen, die Allgemeinheit wieder stärker zu reglementieren, die alten patriarchischen, durch Gewalt geführten Strukturen wieder herzustellen.
Und irgendwann kommt der Punkt, an dem es überkocht, plötzlich lebt man in einer Diktatur und alle schreien "ja, hätte man DAS nur vorher ahnen können"...
Manchmal könnte man es meinen, Menschen können nicht anders als von harter Hand regiert zu werden. Irgendwie scheint die Masse zu dumm zu sein, selbstständig in Freiheit zu leben. Kaum hat eine Nation ein paar Jahre/Jahrzehnte mehr Freiheit und ein eigentlich besseres Leben, werden Personen gewählt, die Strukturen - ohne großartige Gegenwehr - ins Leben rufen, die Allgemeinheit wieder stärker zu reglementieren, die alten patriarchischen, durch Gewalt geführten Strukturen wieder herzustellen.
Und irgendwann kommt der Punkt, an dem es überkocht, plötzlich lebt man in einer Diktatur und alle schreien "ja, hätte man DAS nur vorher ahnen können"...
Einer der Kandidaten für die OB-Wahl in Darmstadt würde das mutmaßlich begrüßen.
esnoox
I bet you can't stick it - Team Chief // Ex-Kiwi
Ich kann ja damit leben wenn der Clown die US and A an die Wand fährt, aber die Klimageschichte betrifft uns letztendlich alle... und irgendwo hört der Spaß doch auf. 
http://derstandard.at/2000051515543/US-Umweltschutzbehoerde-soll-Seiten-zu-Klimawandel-loeschen
Und wenns Öl dann wieder mal knapp ist, wird halt wieder irgendwo eingeritten. -.-
http://derstandard.at/2000051515543/US-Umweltschutzbehoerde-soll-Seiten-zu-Klimawandel-loeschen
Und wenns Öl dann wieder mal knapp ist, wird halt wieder irgendwo eingeritten. -.-
ja, DAS begreife ich auch nie... das geht scheinbar so lange gut, bis die menschen satt und gelangweilt sind. dann stagniert es irgendwie und einige zeit später hat man das gefühl, alles sei schlecht und man brauche veränderung...
Kannst du malen?Mhm, also ich bin ja Österreicher. Ich wöörde möch als Föööööhrer anbieten.
Bandwurm
Rabbit Ghetty
Hab nicht den Artikel gelesen und mich dann doch kurz gewundert, warum ausgerechnet ein türkischer Highschool-Absolvent von einem türkischen Journalisten als Beispiel angeführt wird. Bis ich dann doch geschnallt habe, dass das mal nix mit Trump und USA zu tun hat.
Passte einfach zu gut in den Kontext der letzten News
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Vielleicht sollte VW seine Strafzahlungen in den USA zurückfordern, immerhin gibt es das Problem, für das sie verurteilt wurden, ja gar nicht .
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Zuletzt bearbeitet:
Ich kann ja damit leben wenn der Clown die US and A an die Wand fährt, aber die Klimageschichte betrifft uns letztendlich alle... und irgendwo hört der Spaß doch auf.
http://derstandard.at/2000051515543/US-Umweltschutzbehoerde-soll-Seiten-zu-Klimawandel-loeschen
Und wenns Öl dann wieder mal knapp ist, wird halt wieder irgendwo eingeritten. -.-
geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut ...
Da es ja "eh nur künftige" Generationen betrifft -können die das dann schon alles selbst regeln.
zum Kotzen ..
G
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Gast
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