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es wurde doch gemunkelt das sich durch ihn die Welt auch nicht verändern würde, das meinte ich damit. Aber er scheint ja Vollgas zu geben.
 
Fairerweise muss man sagen, dass das eine Regel ist, die auch schon unter Reagan und G.W. Bush bestand, die Demokraten haben sie jeweils aufgehoben und die Republikaner wieder eingesetzt.

Aber natürlich zeigt das schön sauber auf, welche Linie er verfolgen wird.
 
Leider nur eine weitere Verzögerung, mehr nicht.
Aber war fast abzusehen, dass der Oberste Gerichtshof dieses Hoheitsrecht aus dem Mittelalter (Regierung darf über Auslandsabkommen ohne die Zustimmung des Parlaments entscheiden) nicht für rechtens erachtet.
 
BitByter schrieb:
jetzt bin ich mal gespannt^^
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[...]An der grundsätzlichen Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, dürfte das Urteil nichts ändern. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich das Parlament dagegenstellen würde, schon aus Achtung vor dem Referendumsergebnis vom Juni, bei dem sich 52 Prozent der Wähler für den Austritt aussprachen.[...]
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http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-britisches-parlament-darf-bei-brexit-mitentscheiden-1.3346819
 
https://kurier.at/politik/ausland/t...olutionstheorie-aus-schulbuechern/242.734.916

Und wieder ein Schritt vor zum Gottesstaat.

Statt der Evolutionstheorie soll demnächst das Ersatzkapitel mit dem Titel "Lebewesen und die Umwelt" in den Schulbüchern zu finden sein. Zudem sollen alle Hinweise auf Darwin'sche oder "neo-darwinistische" Theorien entfernt werden. "Mit anderen Worten, ein türkischer High-School-Absolvent wird nichts über eine der wichtigsten wissenschaftlichen Theorien lernen", konstatiert der Journalist Akyol. Mit solch einem Vorgehen würden die religiös Konservativen glauben, sie würden das Bildungssystem "reinigen".
 
Ich würde es als Parlamentarier im UK sogar als meine Pflicht sehen, trotz des Ergebnisses der Volksbefragung gegen einen Brexit zu stimmen.

Die unverbindliche Volksbefragung hat eine beratende Funktion für das Parlament, bei dessen Abgeordneten die Letztverantwortung für die schlussendlich getroffene Entscheidung liegt. Nun haben 52% für einen Brexit gestimmt, was durchaus eine solide, aber keine große Mehrheit ist. Dabei müsste ich als Parlamentarier annehmen, dass durchaus einige Prozent der "Pro-Brexit" Wähler an einen "Soft-Brexit", also einen Verbleib im Binnenmarkt gehofft haben. Nun ist es allerdings so, dass nach bestem Wissen und Gewissen ein "harter Brexit" zu erwarten ist, für den ich als Parlamentarier auch im Volk keine Mehrheit vermuten würde.

Als Parlamentarier würde ich so lange dem Auslösen von Art. 50 nicht zustimmen, solange es keine Volksbefragung mit den Optionen "Hard Brexit" oder "No Brexit" gegeben hat.

Etwas anderes würde ich vermutlich denken, wenn die Brexit-Volksbefragung mit einem Ergebnis von z.B. 66% Pro-Brexit ausgegangen wäre. Bei einem so stark geäußerten Volkswillen müsste man wohl annehmen, dass das Volk auch mit Mehrheit sogar einen Hard-Brexit wollen würde. Das ist aber beim 52%-Ergebnis gerade nicht der Fall.
 
zu gut um es nicht zu zeigen:

yoho.gif
 
Auch wenn man seine Mundbewegungen nur von der Seite sieht, muss doch rauszufinden sein, was er sagt... ich glaub es ist nur was ganz kurzes zum Schluss, die restliche Zeit grinst er auch ;)
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Häh? Ich komme da mittlerweile echt durcheinander. Ich dachte immer Meuthen sei der gemäßigte und Petry rechtsaußen? Jetzt schießt Petry gegen Höcke und Meuthen verteidigt den? Was ist da bei denen los?
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Die Kepetry hat sich damals in die Querelen der AfD Fraktion in BW eingemischt, da war Meuthen nicht so begeistert. Daher springt er jetzt wohl Nazi-Höcke bei. Bisher war er ja meist derjenige, der der Öffentlichkeit nachträglich erklärt hat, wie gewisse Äußerungen seiner Parteikameraden eigentlich gemeint waren (Gauland - Boateng, Mandic NPD/AfD, ...).
 
Sigmar Gabriel wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Er wird auch den SPD-Parteivorsitz niederlegen und vom Bundeswirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wechseln. Diese Entscheidung wird Gabriel der engsten Parteiführung am Dienstagabend mitteilen.
[...]
Mit Gabriels spektakulärer Entscheidung endet die wochenlange Ungewissheit über die wichtigste Weichenstellung der SPD vor der Bundestagswahl 2017. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten soll statt Gabriel der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, werden. Das wird Gabriel den Parteigremien in den nächsten Tagen vorschlagen. Zugleich soll Schulz auch den Vorsitz der SPD übernehmen.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sigmar-gabriel-spd-kanzlerkandidatur
 
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