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Ist ja nicht so, dass die EU nichts dagegen unternehmen könnte, wenn sie denn wirklich wollte. Und auch Länder wie die USA reagieren allergisch auf Steueroasen, solange diese nicht ihrer eigenen Wirtschaft dienen.
 
In Luxemburg, Irland oder den Niederlanden geht es den großen Firmen aktuell auch schon nicht allzu schlecht.
 
Yzerman schrieb:
Bin auch gespannt wie sich das entwickelt. Falls die EU nicht Zugeständnisse macht, wird GB wohl einfach die Steuern so dermassen senken, dass alle grosse Unternehmen und Privatpersonen ihren Steuersitz dorthin verlegen.
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die dann keinen direkten zugang zur EU haben, welche sich das sicherlich nicht tatenlos ansehen wird. ich sehe wirklich nicht, wie die briten aus der nummer vernünftig rauskommen. sofern die EU sich nicht völlig dämlich verhält.
 
Umso mehr ich über das Nicht-Verbot nachdenke, desto bedauerlicher finde ich es.
Prantl trifft mal wieder voll meinen Nerv.
Das Urteil klingt plausibel, es ist trotzdem bedauerlich falsch. Es lehnt ein Verbot der NPD ab, weil diese Partei derzeit zu klein, zu unbedeutend, zu wenig wirkkräftig sei. Aber diese Partei ist giftig; und dieses Gift kann die Gesellschaft vergiften.

Die NPD hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Niemand hätte beim Verbot behaupten können, dass da eine Art Konkurrentenschutz für die anderen Parteien betrieben wird. An einer kleinen, zerstrittenen, aber bösartigen Partei hätte gezeigt werden können, dass es eine Linie gibt, die eine Partei, ob klein oder groß, nicht überschreiten kann, ohne das Parteienprivileg zu verlieren.

Es hätte gezeigt werden können, dass eine Partei, ob klein oder groß, nicht unter dem Schutz dieses Privilegs aggressiv kämpferisch gegen das Grundgesetz und seine Grundwerte auftreten darf.

Karlsruhe hätte am Beispiel der kleinen NPD sagen können: Bis hierher kann der politische Kampf gehen, aber nicht weiter (und die NPD geht weit über die Linie hinaus). So ein Urteil wäre nicht etwa lächerlich gewesen, sondern gerade in Zeiten des aggressiven Rechtspopulismus notwendig und vorbildlich. Es wäre ein Signal gewesen gegen diesen aggressiven Rechtspopulismus. Dessen Gehässigkeiten sind ja zum Teil identisch mit denen, die in der NPD propagiert werden. Ein Parteiverbot wäre ein Akt der Prävention gewesen.

Vor fast hundert Jahren, zehn Jahre vor dem Beginn der Nazi-Herrschaft, hat ein berüchtigter Staatsrechtler namens Carl Schmitt den NS-Terror gegen Juden juristisch vorbereitet. In der Vorbemerkung zu seiner Schrift "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus" schrieb er 1923: "Zur Demokratie gehört notwendig erstens Homogenität und zweitens nötigenfalls die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen. Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß."


Der aggressive Rechtspopulismus von heute hat solches Denken wieder aufgenommen. Das Verfassungsgericht hat nichts dagegen getan.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/...s-npd-urteil-ist-bedauerlich-falsch-1.3336328
 
Was hat das eine nun mit dem anderen zu tun?
Außerdem kannst du erst eine Person begnadigen, die einen Prozess und ein Urteil hinter sich hat.
 
CandleWaltz schrieb:
Was hat das eine nun mit dem anderen zu tun?
Außerdem kannst du erst eine Person begnadigen, die einen Prozess und ein Urteil hinter sich hat.
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Wie was hat das eine mit dem Anderen zu tun? Beide haben Staatsgeheimnisse verraten?

Wobei ich als Laie das Ganze bei Snowden unkritischer sehe und seine Enthüllungen als wichtiger empfinde.
 
Gerri schrieb:
Wie was hat das eine mit dem Anderen zu tun? Beide haben Staatsgeheimnisse verraten?
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Habe ich und auch Barto doch geschrieben.
Manning stand vor Gericht, hat einen Prozess erhalten und es wurde ein Urteil gesprochen.
Snowden hatte dies nicht, im Gegenteil, er ist auf der Flucht vor der Justiz und im Ausland.
Um eine Person zu begnadigen, braucht diese erst einmal einen Prozess, was willst du denn begnadigen, wenn es kein Urteil gibt?
 
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