BKA-Bericht: Flüchtlinge begehen weniger Straftaten
- Einem BKA-Bericht zufolge, der der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegt, gehen Straftaten von Flüchtlingen zurück.
- Im dritten Quartal sank die Zahl um etwa ein Viertel.
- Die meisten Straftaten sind Bagatelldelikte wie etwa Schwarzfahren.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die von Zuwanderern begangen wurden oder für die Zuwanderer verdächtig sind, ist stark gesunken. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Bundeskriminalamts hervor, der
Süddeutscher Zeitung und NDR vorliegt. Der Bericht umfasst die Monate Januar bis September 2016.
Demnach sind die erfassten Straftaten im dritten Quartal im Vergleich zum ersten um 23 Prozent gesunken. Im gesamten Betrachtungszeitraum waren es 214 600 Delikte.
Im selben Zeitraum ist die Zahl der Asylbegehren in Deutschland um knapp ein Viertel auf gut 1,1 Millionen gestiegen. Die Daten stammen aus laufenden Fallbearbeitungen von Bund und Ländern, nicht alle davon sind abgeschlossen -
zum Teil können die Verdächtigen also noch freigesprochen werden. Die Statistik umfasst keine Verstöße gegen das Asyl- oder Ausländerrecht.
Die meisten Straftaten sind laut dem Papier Bagatelldelikte. Rund 17 Prozent entfallen allein auf sogenannte Beförderungserschleichungen - also das Fahren ohne Fahrschein. Gut ein Viertel waren Fälle von Diebstahl, etwa ebenso viele Straftaten waren sogenannte Rohheitsdelikte, also zum Beispiel Körperverletzungen.
Ein überwiegender Teil der Körperverletzungen resultierte aus Konflikten unter Zuwanderern. Nur bei etwa sechs Prozent der erfassten Straftaten handelt es sich um Fälle, in denen ein Zuwanderer einen Nicht-Zuwanderer verletzt haben soll. 1,3 Prozent der Taten fallen in den Bereich der versuchten oder vollendeten Sexualdelikte, dazu gehören Missbrauch, Nötigung, Vergewaltigung und Zuhälterei.
Insgesamt waren laut BKA vor allem die Straftaten im Bereich Diebstahls-, Vermögens- und Fälschungsdelikte zuletzt stark rückläufig.
Syrer, Iraker und Afghanen werden vergleichsweise selten auffällig
Die BKA-Statistik zeigt, dass Syrer, Iraker und Afghanen selten auffällig werden: Zusammen machen diese Herkunftsländer rund zwei Drittel der Zuwanderer aus, ihr Anteil an den Straftatverdächtigen liegt jedoch nur bei 33 Prozent. Umgekehrt werden Zuwanderer aus dem Balkan (11 Prozent der Einwanderer / 19 Prozent der Tatverdächtigen), aus den Maghreb-Staaten (2 Prozent / 22Prozent), aus Gambia, Nigeria und Somalia (zusammen 3 Prozent / 8 Prozent) und Georgien (0,6 Prozent / 5 Prozent) deutlich häufiger einer Straftat verdächtig.
Unter dem Begriff Zuwanderer fasst das BKA zunächst Asylbewerber, Asylberechtigte und Geduldete zusammen. Außerdem prüft das BKA in Fällen, in denen der Asylstatus unklar ist, ob sich anhand des Herkunftslands oder des Wohnorts - etwa in einer Auffangeinrichtung - Rückschlüsse ziehen lassen und lässt die Straftäter entsprechend in die Statistik einfließen. Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten wurden nicht einbezogen.
Den sinkenden Zahlen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität steht ein steigender Anteil politisch motivierter Ausländerkriminalität gegenüber; hier steht vor allem der islamistische Terror im Fokus der BKA-Betrachtungen. Laut Lagebericht waren bis Mitte November 457 Hinweise auf sich in Deutschland aufhaltende mutmaßliche islamistische Kämpfer oder Unterstützer eingegangen. Zu 90 dieser Fälle ist demnach ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Bericht ist vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verfasst worden. Gegen 19 Zuwanderer laufen laut Bericht Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Völkerrecht in Syrien und im Irak - also wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen.
Das BKA beschreibt in dem Papier auch die Gewalt gegen Zuwanderer. Am häufigsten werden demnach Syrer, Iraker und Afghanen Opfer einer Straftat. Von Januar bis September wurden demnach 67 300 Fälle von Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern registriert. Auch hier sind die Zahlen rückläufig.
Schwierigkeiten bereiten den Ermittlern offenbar rechtsextreme Gewalttäter: Das BKA schreibt, die Flüchtlingsdebatte sei "zur Bildung eines ideologischen Konsenses" unter Rechtsextremen geeignet.
In Regionen mit einer stark organisierten rechten Szene folgten daraus "nicht nur schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, sondern auch die Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums". Das Lagebild verweist dabei explizit auf die Ermittlungsverfahren gegen die "Gruppe Freital" und die "Old School Society". Gegen die beiden Gruppen hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben.
