Ein Fahrverbot sollte man meiner Meinung nach nur bei Krankheit oder Verkehrsdelikten erhalten. Was kommt denn als nächstes, ein Handyverbot? Das halte ich alles für Quatsch, und wird zu keiner Verringerung der Kriminalität führen. Man sollte lieber mal öfter, den vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen.
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Mondknallschlumpf
Forenleiche
Ja, ich denke du hast Recht.
G
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Gast
Eben, der Logik zu Folge dürfte man also nur eine Strafe heranführen, die der Straftat entspringt.
Sprich Geldstrafe nur bei monetären Delikten, Sozialstunden im Altenheim, wenn vorher das Altenheim ausgeraubt wurde, etc.
Es wäre halt nur eine weitere Möglichkeit, es soll ja nichts abschaffen, sondern nur erweitern.
Nehmen wir einen fiktiven Fall, Peter Müller begeht ständig kleinere Straftaten und wurde schon zigfach zu einer Geldstrafe verurteilt. Wieso hier nicht neben der Geldstrafe noch ein dreimonatiges Fahrverbot, wenn es die Umstände erlauben?
Die Gerichte sind ja nicht doof, die würden diese Art der Strafe imo nur anwenden, wenn dadurch keine "Folgeschäden" zu erwarten sind. Einem Berufskraftfahrer wird man bestimmt nicht gleich den Führerschein wegnehmen, da existenzgefährdend.
Sprich Geldstrafe nur bei monetären Delikten, Sozialstunden im Altenheim, wenn vorher das Altenheim ausgeraubt wurde, etc.
Es wäre halt nur eine weitere Möglichkeit, es soll ja nichts abschaffen, sondern nur erweitern.
Nehmen wir einen fiktiven Fall, Peter Müller begeht ständig kleinere Straftaten und wurde schon zigfach zu einer Geldstrafe verurteilt. Wieso hier nicht neben der Geldstrafe noch ein dreimonatiges Fahrverbot, wenn es die Umstände erlauben?
Die Gerichte sind ja nicht doof, die würden diese Art der Strafe imo nur anwenden, wenn dadurch keine "Folgeschäden" zu erwarten sind. Einem Berufskraftfahrer wird man bestimmt nicht gleich den Führerschein wegnehmen, da existenzgefährdend.
Es ist ja auch explizit nicht als Pflichtstrafe überlegt worden, sondern soll im Ermessen des Richters liegen. Z.B. wenn ein "Gutverdiener" über ein paar hundert oder auch tausend Euro nur schmunzelt. Wenn er dann aber drei Monate nur ÖPNV oder Taxi fahren darf, dürfte ihn das schon deutlich stärker treffen. Selbst wenn er sich einen eigenen Fahrer leisten kann, nicht fahren zu dürfen, geht ans Ego 
Steffko
Erbsenzähler
Ich präzisiere das etwas: Sanktionen in unserem Rechtssystem verfolgen einen gewissen Zweck, entweder "Wiedergutmachung" (Geldstrafe, Sozialstunden) oder schlicht jemanden, der sich eine gewisse Schuld aufgeladen hat, für einen bestimmten Zeitraum wegzusperren. Jemandem das Auto fahren zu verbieten passt imo zu keiner der beiden Fälle.
Ich halte ein Fahrverbot einfach für vollkommen willkürlich. Als nächstes darf ich keinen Kaffee mehr trinken, weil Zeugen berichten, dass ich ohne meinen täglichen Kaffee nicht zurecht komme
el_barto
I command thee, kneel!
Wie genau wäre denn eine Geldstrafe eine Wiedergutmachung?
Das darf man nicht mit einem Schmerzensgeld/Schadenersatz verwechseln.
Wenn einem in einem Verfahren eine Geldstrafe auferlegt wird, wird diese nicht dazu verwendet, irgendetwas gutzumachen, sondern wandert in die Staatskasse.
Wiedergutmachung über Zahlungen erwachsen aus Zivilprozessen gemäß dem verursachten Schaden, nicht aus den VOrschriften aus dem StGB, nach denen ein Täter verurteilt wird.
Und da sehe ich tatsächlich auch nicht, wo z.B. eine Geldstrafe wegen... meinetwegen Drogenbesitz eine passendere "WIedergutmachung" wäre als ein Fahrverbot. Beides hat nichts mit dem eigentlichen Delikt zu tun und wird nicht für eine Wiedergutmachung (von was denn auch?) verwendet, sondern ist ein Mittel des Staates, um Fehlverhalten zu bestrafen.
Und wenn ich viel Geld habe, lach ich mich halt über die Tagessätze bei Geldstrafen kaputt, während ein Fahrverbot oft richtig böse wehtut, so wie es Geldstrafen bei nicht wohlhabenden Menschen tun.
Steffko
Erbsenzähler
Eine Wiedergutmachung an die Gesellschaft. Klar bekommt die Kohle der Staat, warum auch nicht?
Edit: Wenn Geldstrafen in der aktuellen Höhe nicht wirklich wehtun, wäre es ja ne Variante die entsprechenden Tagessätze zu erhöhen
esnoox
I bet you can't stick it - Team Chief // Ex-Kiwi
Fände eine Kopplung ans Vermögen oder zumindest ans Einkommen nicht so schlecht. Und anstatt Fahrverbot wären Sozialleistungen wohl sinnvoller, auch wenn ich den Entzug des Führerscheins für schmerzhafter finde. Aber die Gesellschaft hat halt im Endeffekt weniger davon.
Wenn der dicke Manager übern Sommer am Wochenende Müll im Stadtpark aufsammelt wär meine Schadenfreude aber auch befriedigt.
Wenn der dicke Manager übern Sommer am Wochenende Müll im Stadtpark aufsammelt wär meine Schadenfreude aber auch befriedigt.
Cannibalpinhead
RETRO CRYPTKEEPER
Och... wenn ich da an die ganzen 20-30 jährigen Affen mit ihren fetten BMWs denke die überall auf dicke Hose machen... ich glaub die würde das deutlich mehr treffen als eine Geldstrafe. Stellt euch vor die könnten ne Zeit lang nicht mehr mit quietschenden Reifen, lauter Musik und Arm aus dem Fenster durch die Innenstadt fahren... ich glaube das wäre die schlimmste Strafe überhaupt! Bin dafür!
Als eine Möglichkeit der Strafe find ich das tatsächlich gar nicht so verkehrt. Eine Strafe soll eine Strafe sein... wenn jemand viel Kohle hat zahlt der die Strafe einfach weg und es ist ihm wurscht. Andererseits gibts auch Sozialstunden... die werden meiner Meinung nach schon zu wenig eingesetzt. Vor allem irgendwelchen reichen Schnöseln sollte man immer ein paar Hundert Stunden Windel-Dienst im Alters- und Behindertenheim reindrücken... ich glaub das würde auch Wunder wirken.
An die Juristen hier: Wann werden denn in Deutschland Sozialstunden vergeben? In meiner Wahrnehmung bekommen das meist nur Jugendliche bei kleineren Vergehen. Wird und kann z.B. ein 40 jähriger gut betuchter zu Sozialstunden verdonnert? Ich hab den Eindruck da gibts immer nur Geldstrafen, Bewährung oder direkt Knast.
Als eine Möglichkeit der Strafe find ich das tatsächlich gar nicht so verkehrt. Eine Strafe soll eine Strafe sein... wenn jemand viel Kohle hat zahlt der die Strafe einfach weg und es ist ihm wurscht. Andererseits gibts auch Sozialstunden... die werden meiner Meinung nach schon zu wenig eingesetzt. Vor allem irgendwelchen reichen Schnöseln sollte man immer ein paar Hundert Stunden Windel-Dienst im Alters- und Behindertenheim reindrücken... ich glaub das würde auch Wunder wirken.
An die Juristen hier: Wann werden denn in Deutschland Sozialstunden vergeben? In meiner Wahrnehmung bekommen das meist nur Jugendliche bei kleineren Vergehen. Wird und kann z.B. ein 40 jähriger gut betuchter zu Sozialstunden verdonnert? Ich hab den Eindruck da gibts immer nur Geldstrafen, Bewährung oder direkt Knast.
@Türkei-Diskussion
Man darf bei allen aktuellen Gesprächen eines nicht vergessen: was ist die Option für die EU?
Der gravierendste aller Fehler war, das Abkommen überhaupt zu unterzeichnen und sich somit von der Türkei erpressbar zu machen. Und das nur, damit die jeweiligen Völker nicht mit dem eigentlichen Problem konfrontiert werden...
Würde der Deal jetzt kippen, würden sich nicht nur wieder mehr Leute in Richtung EU machen, in der Türkei sitzen bereits über 3 Millionen Flüchtlinge, die dann wahrscheinlich umgehend den Weg zu uns antreten würden. Genau darauf spekuliert Erdogan ja.
Es ist jetzt zu spät für Sanktionen oder Ähnliches. Die 3 Milliarden Euro werden Erdogan nicht abhalten, seinen Kurs weiter zu fahren.
Man darf bei allen aktuellen Gesprächen eines nicht vergessen: was ist die Option für die EU?
Der gravierendste aller Fehler war, das Abkommen überhaupt zu unterzeichnen und sich somit von der Türkei erpressbar zu machen. Und das nur, damit die jeweiligen Völker nicht mit dem eigentlichen Problem konfrontiert werden...
Würde der Deal jetzt kippen, würden sich nicht nur wieder mehr Leute in Richtung EU machen, in der Türkei sitzen bereits über 3 Millionen Flüchtlinge, die dann wahrscheinlich umgehend den Weg zu uns antreten würden. Genau darauf spekuliert Erdogan ja.
Es ist jetzt zu spät für Sanktionen oder Ähnliches. Die 3 Milliarden Euro werden Erdogan nicht abhalten, seinen Kurs weiter zu fahren.
Edit: Wenn Geldstrafen in der aktuellen Höhe nicht wirklich wehtun, wäre es ja ne Variante die entsprechenden Tagessätze zu erhöhen
Du kannst sie aber nur für Alle erhöhen und damit auch die treffen, die a.) wenig Geld haben und bei denen es unangemessen wäre und b.) bei denen eine Geldstrafe in aktueller Höhe bereits ein Umdenken auslöst. Der Führerscheinentzug soll ja keine Standardstrafe werden, sondern nur eine Alternative für bestimmte Fälle!
ich glaube nicht, dass die 3 mios dann alle rüberkommen. zum einen sitzen die meisten (wenn ich mich nicht irre ca 2 mios) direkt an der grenze zu syrien und zum anderen saßen die auch schon vor dem abkommen da und haben wenig anstalten gemacht, rüberzukommen.
ich sehe die eu auch nicht als erpressbar an. momentan hält uns dieses abkommen - böse gesagt - die flüchtlinge vom hals. es verschafft uns im grunde zeit, für eine andere lösung und ich hoffe(!), dass die eu daran arbeitet. wenn also erdogan weiter abdreht und irgendwann nicht mehr tragbar wird, kann möglicherweise anderweitig handlungsfähig sein.
das wäre allerdings idealvorstellung. ob sie das gebacken kriegen steht auf einem anderen blatt.
Was heißt denn erpressbar? Ohne den Türkei-Deal wären wir jetzt genau in der Situation, in der wir bei einem Scheitern des Deals dann sein werden. Im schlechtesten Fall hätten wir uns nur etwas Zeit erkauft, im besten Fall hält der Deal.
@BitByter
Nein, 3 Mios werden sicher nicht rüberkommen. Bisher hindert die Türkei ja auch viele Flüchtlinge an der Weiterreise. Dummerweise werden sie da aber grösstenteils wie Vieh gehalten, gefoltert und unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Ein Teil würde sich sicher auf den Weg machen, und wenn auch nur, weil Erdogan sie dann "rausschmeisst". Kann er ja.
Und wie haben die Politiker gesagt: es gibt keinen Plan B, Plan A ist durchzusetzen.
Meinst du, es hat sich seit Anfang des Jahres irgendwas in Polen, Ungarn, Pipapo an der Aussage geändert, dass keine Flüchtlinge aufgenommen werden?
@Cale
Na ja, genau das steht auf dem Spiel. Normalerweise würden wir nicht nur den Zeigefinger unter'm Tisch anheben, wir würden offen die Probleme ansprechen, Sanktionen aussprechen/androhen. Das normale politische Procedere halt, was bei sowas üblich ist. Es soll aber unbedingt verhindert werden, dass der Deal platzt, damit es nicht nur eine zeitliche Verschiebung war. Insofern lässt sich schon erkennen, dass er uns in der Hand hat und das auch ausnutzt.
Nein, 3 Mios werden sicher nicht rüberkommen. Bisher hindert die Türkei ja auch viele Flüchtlinge an der Weiterreise. Dummerweise werden sie da aber grösstenteils wie Vieh gehalten, gefoltert und unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Ein Teil würde sich sicher auf den Weg machen, und wenn auch nur, weil Erdogan sie dann "rausschmeisst". Kann er ja.
Und wie haben die Politiker gesagt: es gibt keinen Plan B, Plan A ist durchzusetzen.
Meinst du, es hat sich seit Anfang des Jahres irgendwas in Polen, Ungarn, Pipapo an der Aussage geändert, dass keine Flüchtlinge aufgenommen werden?
@Cale
Na ja, genau das steht auf dem Spiel. Normalerweise würden wir nicht nur den Zeigefinger unter'm Tisch anheben, wir würden offen die Probleme ansprechen, Sanktionen aussprechen/androhen. Das normale politische Procedere halt, was bei sowas üblich ist. Es soll aber unbedingt verhindert werden, dass der Deal platzt, damit es nicht nur eine zeitliche Verschiebung war. Insofern lässt sich schon erkennen, dass er uns in der Hand hat und das auch ausnutzt.
dass ihre bedingungen unwürdig sind, glaube/sehe ich auch. ob sie da gefoltert werden weiß ich nicht. davon habe ich noch nix gehört und finde ich als "anschuldigung" auch etwas heftig. gibts da quellen zu?
dass sich bei den uns liebsten ost-eu-ländern nichts geändert hat dürfte nahezu als fakt feststehen. aber die eu (und deutschland als dicker einzahlbrocken) dürften da sicher mittel und wege haben um denen klarzumachen, dass man neben rechten (und geld) nunmal auch pflichten hat. nur muss man da den umgang mit diesen ländern verschärfen. letztlich läuft es doch darauf hinaus, dass die eu eine aufteilung von flüchtlingen in die wege leiten muss. darüber muss man sich einigen. das hat bisher nicht geklappt, wird in zukunft (und damit meine ich nichtmal nur die derzeitige situation, sondern auch in von mir aus 20 jahren) unausweichlich sein.
und dieses "wir haben keinen plan b" gequatsche kann ich nicht ernstnehmen. sollte das wirklich so sein, isses auch einfach egal was passiert. dann sind die personen in verantwortlichen positionen eh nicht in der lage das vernünftig zu regeln und es wird weiterlaufen wie bisher. ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen, dass man auf eu-ebene so dämlich ist und daran nicht arbeitet. wie gesagt: es geht ja imo nicht nur um die aktuelle situation und den deal mit der türkei. es geht dabei eben auch um die zukünftige entwicklung.
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