VOTE Soll Böhmermann verurteilt werden?
- Ersteller Hamlet
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Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
Ein Nein der Regierung wäre nach rechtstaatlichen Grundsätzen gar nicht zu
Diesen Stuss von Prantl kann man sich wie so oft sparen…
Die Bundesregierung hat diesen Fall eben nicht "nur" an das Gericht abgegeben. Eine Zivilklage war bereits anhängig und somit hätte man die Bewertung des "Schmähgedichts" bei einer Ablehnung ebenfalls einen deutschen Gericht überlassen. Durch die Zustimmung der Bundesregierung ist das mögliche Strafmaß nur jetzt eben deutlich höher, dazu wird noch Artikel 3 des Grundgesetzes ausgehebelt (Gleichheit vor dem Gesetz vs. Majestätsbeleidigung) und man macht einen tiefen Kniefall vor Erdogan. Der Grund ist ja ebenfalls bekannt. Die Signalwirkung dieser Zustimmung ist katastrophal und dürfte die Kanzlerin wohl nachhaltig beschädigt haben... nur leider eben nicht nur diese
Und warum bei einer Ablehnung für Erdogan die Rechtsstaatlichkeit nicht gelten soll, ist mir auch nicht wirklich klar. Das Gesetz sagt eben ganz eindeutig, dass das Bundeskanzleramt hier eben Entscheidungsfreiheit hat. Eine Zustimmung ist hier nicht vorgeschrieben. Merkels Entscheidung zu Böhmermann war und ist absolut falsch
Aus der Perspektive heraus habe ich das noch gar nicht betrachtet. Nach einigem Überlegen muss ich dir nun recht geben. Ebenso @el_barto
Die Diskussion dreht sich wieder im Kreis. Zeit für nen Neo Magazin-Highlight:
Absolutes Böhmermann-Highlight
Zuletzt bearbeitet:
Frequenzberater
elektrischer Freudenspender
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Wir stehen genau so da, wie Erdogan es von uns erwartet hat. So und nicht anders. Eine Außenpolitik, die man einfach nur als Schande bezeichnen kann. Und diese Leute sollen für uns TTIP verhandeln
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G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Hm, wenn ich mir die internationale Presse so betrachte, dann wird eigentlich nur Erdogan kritisiert und angegangen.Wir stehen genau so da, wie Erdogan es von uns erwartet hat. So und nicht anders. Eine Außenpolitik, die man einfach nur als Schande bezeichnen kann. Und diese Leute sollen für uns TTIP verhandeln
Oder woher weißt du, was und wie Erdogan das geplant hat?
Und die Außenpolitik ist eine Schande, weil die Regierung nach geltendem Gesetz handelt und die Arbeit den Gerichten überlässt, da der berühmte Paragraph schwachsinnig ist und sie nicht darüber urteilen wollen, da er in geraumer Zeit abgeschafft werden soll?
Wurde über Böhmermann schon geurteilt? Sitzt er schon im Knast oder im Flugzeug in die Türkei?
Meine Güte Leute, langsam übertreibt ihr es echt ein bisschen, sowas ist purer Alltag und stinknormale Diplomatie.
Was das ganze jetzt mit TTIP zu tun haben soll erschließt sich mir auch nicht, aber Polemik und Bashing muss wohl immer noch dazu...
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Diese ganze Posse ist alles, aber keine "stinknormale Diplomatie". Und genau deshalb hätte das Ganze abgelehnt werden müssen, was sich übrigens ebenfalls im rechtlichen Rahmen bewegt hätte.
Erdogan bombardiert ungestraft die Kurden statt ihnen einfach mal ihr Land zuzugestehen und das Ferkel kümmert sich um Böhmermann. Einfach mal Truppen gegen Assad versenden und Erdodepp klar machen das die Kurden nur ein Stück Land möchten. Ist das so schwer?
Das ganze Geld was hier für die Lüchtfinge draufgeht wäre in den Krisengebieten doch viel besser aufgehoben sobald man dort Frieden erzwungen hat. Vielleicht hält sich dieser Frieden dann sogar? Ok, ist nen Wunschtraum solange Allah "existiert".
Das ganze Geld was hier für die Lüchtfinge draufgeht wäre in den Krisengebieten doch viel besser aufgehoben sobald man dort Frieden erzwungen hat. Vielleicht hält sich dieser Frieden dann sogar? Ok, ist nen Wunschtraum solange Allah "existiert".
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Wäre mir neu, dass bisher jemals bei der Anwendung dieses Paragraphen (zugegebenermaßen noch nicht so häufig) so ein riesen Bohei und Staatsuntergangsdrama daraus gemacht wurde.
Und die Posse wird doch hauptsächlich von einem Teil der Medien und den immer motzenden Bürgern geführt.
Und klar, da bin ich bei dir, man hätte auch anders entscheiden können und trotz meiner Argumentation bin ich auch eher auf deiner Seite, dass die Regierung das nicht hätte zulassen sollen/müssen.
Nur kann ich die Entscheidung verstehen: Unsinniger Paragraph->wird abgeschafft->wollen ihn deshalb nicht anwenden->Überweisung an die Justiz. Was bisher auch immer der Fall war beim Anwenden des Paragraphen.
Nur das, was daraus gemacht wird, irritiert mich immer mehr.
Jede Sache wird mittlerweile zum Staatsakt aufgeblasen, der Untergang der Regierung wird prophezeit und sowieso stehen wir lächerlich da und alles ist katastrophal.
U
Urgs
Gast
Das stimmt sicherlich. Wie sich das aufgeblasen hat, ist unverhältnismässig und Böhmi tut wohl gut daran, sich da komplett rauszuziehen. Aber eines ist auch klar: Wäre Merkel nicht öffentlich vorgeprescht, hätte sich das auch nicht so krass aufgebauscht.
Eben, sie kann einfach nicht das Maul halten und nun haben wir weiteren Salat.
Hamlet
Der Uncoole
Bei mir in der Arbeit sind ja alle Türken pro Erdogan und finden das natürlich richtig dass er ihn angezeigt hat. Die glauben halt auch alles was der Erdogan da verzapft. 2023 wir die Türkei Weltmacht sein und Deutschland hat Angst davor und deswegen kommt jetzt die ganze Kritik gegen Erdogan.
snowman
Körner- und Kräutertreff
Erdogan ist einfach nur noch
Irgendwie ist unsere Aussendarstellung inzwischen ein Haufen Hundekot.
Die Griechen, die u.a. von uns finanziert werden, dürfen uns in aller Regelmäßigkeit als Nazis beschimpfen,
Merkel und Schäuble mit Reichsuniform auf den Titelblättern, alles kein Thema.
Man ist ja geduldig.
Und dann macht Mister Kim Jong für Arme so eine Welle und das Land knickt ein.
Erfolgreiche Wirtschaftsnation und ständig die Hose voll Dünnschiss.
Irgendwie ist unsere Aussendarstellung inzwischen ein Haufen Hundekot.
Die Griechen, die u.a. von uns finanziert werden, dürfen uns in aller Regelmäßigkeit als Nazis beschimpfen,
Merkel und Schäuble mit Reichsuniform auf den Titelblättern, alles kein Thema.
Man ist ja geduldig.
Und dann macht Mister Kim Jong für Arme so eine Welle und das Land knickt ein.
Erfolgreiche Wirtschaftsnation und ständig die Hose voll Dünnschiss.
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Wenn ich es richtig verstehe, dann findest du das Verhalten Erdogans scheiße, willst aber im Gegenzug, dass sich die Bundesregierung auch so verhält, wenn es z.B. gegen die Nazi-Bilder geht?
Oder ist eine Merkel oder ein Schäuble einfach so gefestigt, dass sie sich von solchen Kleinigkeiten nicht anpissen lassen, wie ein Erdogan?
Und wenn man Böhmermanns "Gedicht" im Kontext sehen muss, dann vielleicht ja auch die Nazi-Bilder?
Hauptsache mal wieder feste druff...
Und "die Griechen" werden auch nicht von uns finanziert.
Dass dieser Mythos immer noch besteht ist wirklich unglaublich, was haben wir von dieser verdammten Krise profitiert.
Und die, die wirklich darunter zu leiden hatten und haben, kriegen von uns nochmal einen auf den Deckel.
Ganz die feine Art.
Deine These, dass die Außendarstellung Deutschlands nicht gut ist (deine Wortwahl möchte ich mir nicht zu eigen machen), hätte ich gerne mal belegt.
Ich lese viel internationale Presse und wie Deutschland und unsere Regierung dort in regelmäßigen Abständen abgefeiert wird, gab es so wohl noch nie.
U
Urgs
Gast
Böhmermann wollte ja ganz gezielt das Gesetz übertreten, damit Erdogan aktiv wird und zwar auf dem Rechtsweg und nicht über irgendwelche Botschafter. Wie jeder normale Mensch auch. Und das ist ihm auch gelungen. Das er dafür ein paar Tagessätze zahlen müsste, hat er billigend in Kauf genommen. Das kann man der Sendung durchaus entnehmen. Enttäuschend wie überraschend ist halt, dass Merkel so dämlich dazwischen gefunkt hat. Ich glaube, das hat ihn schon betroffen gemacht, sonst hätte er nicht den Grimmepreis abgesagt.
