Okay, ich habe mich scheinbar missverständlich ausgedrückt, da ich mich zu kurzen Texten vom Handy aus habe hinreißen lassen. Hab jetzt extra nochmal den PC angeschmissen, da mir das Thema keine Ruhe lässt.
Zur Klarstellung: Ich befürworte in keiner Weise das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole im öffentlichen Raum. Das Hakenkreuz, die Sig-Runen und andere Symbole sind völlig zurecht geächtet und unter Strafe gestellt. Ein Zurschaustellen selbiger z.B. auf Demos wäre eine Verhöhnung der Opfer (von denen immer noch einige Leben, auch das darf man nicht vergessen).
Wenn ich US-Verhältnisse meine, beziehe ich mich auf die Meinungsäußerung, nicht auf das Zeigen irgendwelcher Symbole. Die Freie Meinung nämlich ist in den USA ein viel weiter und liberaler gefasster Begriff als in Deutschland. Und genau das meine ich.
Ich bin dabei nicht einmal ein Gegner der Form der Meinungsfreiheit, wie sie in unserer Bundesrepublik gelebt wird, sondern viel mehr ein Skeptiker, denn es hat ja auch seine Gründe, z.B. Minderheitenschutz, den sich die Demokratie auch ganz klar auf die Fahnen geschrieben hat. Ich sehe bei unserer deutschen Auslegung der Meinungsfreiheit nur die Gefahr der Zensur. Die Gefahr wohlgemerkt!
Begriffe wie Gewaltverherrlichung oder Volksverhetzung sind einfach sehr weit gefasste Begriffe, bzw. dehnbar und Auslegungssache.
Bei vielen Straftaten kann eindeutig unterschieden werden zwischen "liegt vor" und "liegt nicht vor". Beispiel Banküberfall: Entweder, die Täter sind in die Bank gestürmt und haben sie ausgeraubt oder nicht. Dazwischen gibt es nichts ... und wenn die Beweise erdrückend sind, ist die Sache klar.
Bei der Volksverhetzung z.B. sieht das ganz anders aus. Beispiel Belletristik: Wer entscheidet, wann ein Text verfassungsfeindlich ist? Wir können keine Gesetze aufstellen, die sagen:
"Wenn da das steht, dann ..."
"Wenn da jenes steht, dann ..."
Jeder Text muss individuell betrachtet werden, und jeder liest und versteht einen Text anders. Es kann auf die Zwischentöne ankommen, auf Nuancen. Die persönlichen Hintergründe spielen mit rein, wie ein Mensch einen Text auffasst. Und dann soll eben plötzlich ein Richter entscheiden, das ist verfassungskonform, ja oder nein. Ich finde das einfach schwierig.
Klar, gibt eindeutige Fälle (Mein Kampf zum Beispiel, wobei ich klar für eine Veröffentlichung plädieren würde, weil das Ding so schlecht ist, dass es sich selbst entlarvt, aber anderes Thema).
Es gibt aber auch die Fälle, wo es sehr umstritten ist. Beispiel Norman Spinrads Stählerner Traum. Für die einen DIE Satire überhaupt auf Hitlers Nationalsozialismus, für die anderen ein Hohelied auf den Faschismus. Vor Gericht ging es entsprechend hin und her.
Ich als Erwachsener möchte mir da auch einfach nicht vorschreiben lassen, was gut für mich ist und was nicht. Das kann ich immer noch selbst entscheiden.
Das ganze ist natürlich ein sehr heikles Thema und ich kann beide Seiten gut verstehen. Ich als Schriftsteller muss aber mitunter schon aufpassen, was ich wie schreibe, weil immer die Gefahr besteht, dass es ein Jurist in den falschen Hals bekommt. Das hätte ich so vor meinem Schriftstellerdasein auch nicht gedacht ...
(Und mir geht es dabei nicht einmal um das Thema meiner Bücher, bzw. die theoretische Gefahr der Volksverhetzung, sondern mehr um die Gewaltverherrlichung. Das ist in DE einfach ein Damoklesschwert, das über jedem Buch, jedem Film und jedem Spiel schwebt, das sich mit Gewalt auseinandersetzt.
Mir fällt auch mittlerweile auf, dass meine Stellungnahme glaube ich komplett am Thema vorbeigeht. Sorry, hab einfach nur die halbe Debatte mit einem Auge verfolgt. Da kann ja nur Mist bei rumkommen
