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Im Gegensatz zur Hamas findet man in der israelischen Regierung doch keine religiösen Fanatiker, die sich dafür aussprechen ein ganzes Volk auszulöschen

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Oh, wenn Du den ultimativen Lösungsvorschlag hast, auf den wir Doofies nicht gekommen sind, nur raus damit.

Ich beschäftige mich mit diesem "Konflikt" viel zu wenig um wirklich qualifizierte Aussagen machen zu können. Aber dennoch reicht es, um die meisten Posts hier ebenfalls als kaschiertes Stammtischgeschwätz und Halbwissen erkennen zu können. Es ist hier im Thread schon seit Monaten so, dass es nur noch Schwarz oder Weiß zu geben hat und wer dazwischen liegt, wird eben in die gerade passende Ecke gedrängt. Artikel werden hier unreflektiert in die Runde geschmissen, wie es gerade passt. Wer nicht konservativ ist, ist eben ein Verschwörungsfanatiker etc. pp.

Nicht schön.
 
Sicher ist es völkerrechtskonform auch von Zivilisten bewohnte Gebiete militärisch zu nutzen, wenn es keine Alternativen gibt.
Aber dann muss man eben auch die daraus resultierenden zivilen Verluste hinnehmen, wenn der Gegner ebenfalls völkerrechtskonform diese dort nun vorhandenen militärischen Ziele angreift.

Aber die Hamas stellt ihre Raketen und Kommandoposten ja nicht einfach irgendwo im Gaza-Streifen auf (auch dort gibt es Gebiete die weniger dicht besiedelt sind), sondern absichtlich in Schulen, Wohngebäuden, Krankenhäusern. Alles explizit völkerrechtlich verboten.

Hab ne Frage an dich, weil du ja in dem Thema bewandert bist:
Gilt das Völkerrecht nicht NUR dann, wenn es von den kriegsführenden Parteien unterschrieben wurde? Ich denke mal nicht, die Hamas ist dem Völkerrecht beigetreten?
Ich meine doch, darauf hatten sich auch viele NS-Leute in den Nürnberger Prozessen berufen, dass die Sowjetunion eben nicht die Haager Landkriegsordnung unterschrieben hatte und deren Soldaten/Einwohner daher auch keine Rechte zustanden? Oder sehe ich das falsch?
 
Eine (aus unserer Sicht als Kontinentaleuropäer, die in unseren nationalen Rechtsordnungen eher wenig mit Gewohnheitsrecht zu schaffen haben) Besonderheit des Völkerrechts ist es, dass es nicht nur (geschriebenes) Völkervertragsrecht, sondern auch (ungeschriebenes) Völkergewohnheitsrecht gibt.

Völkergewohnheitsrecht bildet sich durch (entsprechend lang) andauernde Staatenpraxis in Verbindung mit Rechtsüberzeugung.

Hat es sich aber einmal gebildet, so bindet es auch Akteure, die nicht an seiner Entstehung beteiligt waren (außer sie sind ein sogenannter persistent objector, also etwa ein Staat der während der Entstehung einer neuen völkergewohnheitsrechtlichen Norm gegen diese ausdrücklich protestiert - er kann zwar die Entstehung der neuen Regel des Völkerrechts nicht verhindern, wird selbst dadurch aber nicht gebunden).

Wesentliche Normen des humanitären Völkerrechts sind inzwischen Völkergewohnheitsrecht geworden. Damit sind sie für sämtliche Parteien eines bewaffneten Konflikts verbindlich, egal, ob sie etwa die Genfer Konventionen ratifiziert haben oder nicht. Wer schwere Kriegsverbrechen anordnet oder wissentlich geschehen lässt, muss damit rechnen sich irgendwann vor dem Internationalen Strafgerichtshof wiederzufinden - selbst wenn sein Heimatstaat das Rom Statut nicht ratifiziert hat. Denn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann "Situationen" an den IStGH verweisen, unabhängig davon welche Staaten und Personen involviert sind.

Gerade die Nürnberger Prozesse sind ein wirklich gutes Beispiel: Es mag sogar sein, dass manche Anklagepunkte auf Taten beruhten, die nicht vorher eindeutig als völkerrechtlich strafbar festgelegt waren (etwa: Angriffskrieg), aber es wurde als neue Staatenpraxis mit Rechtsüberzeugung in diesem Fall bestraft, sodass es sich inzwischen als Völkergewohnheitsrecht etabliert haben könnte, dass das Führen eines Angriffskrieges im Extremfall völkerstrafrechtliche Verantwortung eines Individuums auslösen kann.
 
Gilt ein Völkergewohnheitsrecht auch für Palästina, das gar kein anerkannter Staat ist?

Und machen Israel und die Hamas eh nichts anderes als alle paar Monate Raketen rüberzuschießen und greift daher das Völkergewohnheitsrecht auf dass sich dann die Hamas berufen könnte?
 
Zum Thema menschliches Schutzschild mal was aktuelles:

The Israeli authorities claim that Hamas and Palestinian armed groups use Palestinian civilians in Gaza as “human shields”. Does Amnesty International have any evidence that this has occurred during the current hostilities?

Amnesty International is monitoring and investigating such reports, but does not have evidence at this point that Palestinian civilians have been intentionally used by Hamas or Palestinian armed groups during the current hostilities to “shield” specific locations or military personnel or equipment from Israeli attacks. In previous conflicts Amnesty International has documented that Palestinian armed groups have stored munitions in and fired indiscriminate rockets from residential areas in the Gaza Strip in violation of international humanitarian law. Reports have also emerged during the current conflict of Hamas urging residents to ignore Israeli warnings to evacuate. However, these calls may have been motivated by a desire to minimize panic and displacement, in any case, such statements are not the same as directing specific civilians to remain in their homes as “human shields” for fighters, munitions, or military equipment. Under international humanitarian law even if “human shields” are being used Israel’s obligations to protect these civilians would still apply.

Und zum Thema Israel macht alles menschenerdenkliche um die zivile Opferzahl so gering wie möglich zu halten:

What are the different patterns of violations by Israeli forces in the Gaza Strip that Amnesty International has identified since Israel launched Operation “Protective Edge” on 8 July 2014?

Israeli forces have carried out attacks that have killed hundreds of civilians, using precision weaponry such as drone-fired missiles, as well as munitions such as artillery, which cannot be precisely targeted, on very densely populated residential areas, such as Shuja’iyyeh. They have also directly attacked thousands of homes. Israel appears to consider the homes of people associated with Hamas to be legitimate military targets, a stance that does not conform to international humanitarian law.

Several medical facilities and non-military governmental buildings across the Gaza Strip have also been destroyed or damaged. The UN has reported that one of its schools sheltering displaced people in the al-Maghazi refugee camp in central Gaza was shelled by Israeli forces on at least two occasions. Another such school sheltering displaced families in Beit Hanoun in northern Gaza was struck on 24 July, killing at least 15 civilians and injuring many others, and the UN has called for an immediate investigation.

Although the Israeli authorities claim to be warning civilians in Gaza, a consistent pattern has emerged that their actions do not constitute an “effective warning” under international humanitarian law. Israeli attacks have also caused mass displacement of Palestinian civilians within the Gaza Strip.

When the Israeli military has warned residents of a specific area in the Gaza Strip to evacuate the area, does that fulfil its obligations to protect civilians under international humanitarian law?

Effective advance warning to civilians is only one of the prescribed precautions in attack aimed at minimizing harm to civilians. When Israeli forces have given warning in many cases key elements of effective warning have been missing, including timeliness, informing civilians where it is safe to flee, and providing safe passage and sufficient time to flee before an attack. There also have been reports of lethal strikes launched too soon after a warning to spare civilians. In any event, issuing a warning does not absolve an attacking force of its obligations to spare civilians, including by taking all other necessary precautions to minimize civilian casualties and damage to civilian structures. Israel’s continuing military blockade on the Gaza Strip and the closure of the Rafah crossing by the Egyptian authorities since the hostilities began mean that civilians in Gaza cannot flee to neighbouring countries.

Und noch viel mehr dann hier: http://www.amnesty.org/en/news/israelgaza-conflict-questions-and-answers-2014-07-25

Klar begehen die Hamas auch Verstöße gegen das Menschenrecht indem sie unkontrolliert die Geschosse auf Israel herabregnen lassen (3 zivile Opfer und 53 getötete Soldaten bisher), aber Israel ist da keinen Deut besser. Und ich sehe das nicht als Selbstverteidigung an, was Israel da macht. Man kann die Hamas nicht militärisch besiegen, jede Rakete die auf den Gaza-Streifen geschossen wird, gefährdet immer die Bevölkerung, das nimmt Israel aber billigend in Kauf. (Die Hamas natürlich auch, aber das ist eine terroristische Organisation und keine Regierung mit der Unterstützung der gesamten westlichen Welt)
 
Was ich mich immer frage ist, warum die Hamas aufhören sollten? Die einzig logische Antwort erscheint mir, damit Israel Gaza nicht weiter bombardiert. That's it.

Seitens Israel gibt es afair nicht viele Vorschläge des Entgegenkommens, was die Hamas zum Einlenken bewegen könnte. Dabei wäre der Siedlungsbau ja mal ein Anfang...

Die Hamas können ausser Frieden nichts anbieten, aber wenn sie am Status Quo nichts ändert, wird daraus nichts.
 
Was ich mich immer frage ist, warum die Hamas aufhören sollten? Die einzig logische Antwort erscheint mir, damit Israel Gaza nicht weiter bombardiert. That's it.

Seitens Israel gibt es afair nicht viele Vorschläge des Entgegenkommens, was die Hamas zum Einlenken bewegen könnte. Dabei wäre der Siedlungsbau ja mal ein Anfang...

Die Hamas können ausser Frieden nichts anbieten, aber wenn sie am Status Quo nichts ändert, wird daraus nichts.

Es sollte klar sein, dass die 2-Staaten-Lösung nur dann eine Chance hat, wenn aus dem Gazastreifen nicht immer wieder Raketen nach Israel fliegen, insofern hat die Hamas schon einen Grund nicht weiter zu machen - falls sie denn an einem dauerhaften Frieden tatsächlich und ernsthaft interessiert sind (das ist wohl schon das erste Problem).
Die Situation ist natürlich unglaublich verfahren und wenn man so Wasserköpfe a la Netanjahu an der Spitze hat, ist die Aussicht auf einen Dialog natürlich auch gleich mal im Eimer.
 
Staatsanwaltschaft will gegen Haderthauer ermitteln
Die Münchner Justiz hat beantragt, die Immunität von Staatsministerin Haderthauer aufzuheben. Grund: Betrugsverdacht und mögliche Steuervergehen.

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Die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer | © Inga Kjer/dpa

Die Staatsanwaltschaft München II hat laut der Augsburger Allgemeinen die Aufhebung der Immunität von Staatsministerin Christine Haderthauer beantragt. Der Grund sind Ermittlungen wegen Betrugs und Steuervergehen gegen die Chefin der Münchner Staatskanzlei und ihren Mann Hubert Haderthauer. Im Münchener Landtag läuft nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits ein Schnellverfahren, um Haderthauers Immunität aufzuheben.
[...]
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/haderthauer-ermittlungen-sapor-affaere

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Dämlicher Amigo-Verein, und sowas darf in der Bundespolitik mitmischen :grins:
 
Nach dem einzigen Kraftwerk wird jetzt mal wieder ne UN-Mädchenschule bombardiert. Waren bestimmt alles angehende Hamas Terroristen und daher keine Zivilbevölkerung.

Und mein Vorschlag mit der einseitigen Waffenruhe seitens Israel, scheint doch nicht so wahnsinnig zu sein (Gefahr des Dauerbeschusses durch die Hamas) da Israel 2009 den Konflikt exakt so beendet hat.
 
Da hatte die Hamas aber auch sofort reagiert und ihrerseits eine Waffenruhe ausgerufen. Das mit der einseitigen Waffenruhe hat Israel auch diesmal wiederholt probiert, aber diesmal ohne Reaktion der Hamas.
 
Nach dem einzigen Kraftwerk wird jetzt mal wieder ne UN-Mädchenschule bombardiert. Waren bestimmt alles angehende Hamas Terroristen und daher keine Zivilbevölkerung.

Und mein Vorschlag mit der einseitigen Waffenruhe seitens Israel, scheint doch nicht so wahnsinnig zu sein (Gefahr des Dauerbeschusses durch die Hamas) da Israel 2009 den Konflikt exakt so beendet hat.

15 gestorben, dutzende verletzt. Es wurde Israel anscheinend auch 17 mal von der UN mitgeteilt, dass in der Schule ausschließlich Flüchtlinge untergebracht waren.
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-28558433
 
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