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Ich finde Volksentscheide auf Bundesebene gar nicht verkehrt. Man muss das nur richtig aufziehen bzw. sollte es da nie um so konkrete Fragen wie "Sollte Land XY Mitglied der EU werden" odert so gehen. Aber Richtungsentscheidungen, die weniger Fachwissen und mehr persönliche Meinung und Emotionalität fordern, wären als Volksentscheide schon denkbar. Hier kann ich mir zum Beispiel folgende Frage vorstellen: "Welches Gut ist Ihnen wichtiger: Freiheit oder Sicherheit?" Damit würden keine konkreten Lösungen für konkrete Probleme abgefragt werden, dafür aber würden die Politiker Hinweise erhalten, in welche Richtung es zukünftig gehen sollte.
 
Weasel1988 schrieb:
Ich finde Volksentscheide auf Bundesebene gar nicht verkehrt. Man muss das nur richtig aufziehen bzw. sollte es da nie um so konkrete Fragen wie "Sollte Land XY Mitglied der EU werden" odert so gehen. Aber Richtungsentscheidungen, die weniger Fachwissen und mehr persönliche Meinung und Emotionalität fordern, wären als Volksentscheide schon denkbar. Hier kann ich mir zum Beispiel folgende Frage vorstellen: "Welches Gut ist Ihnen wichtiger: Freiheit oder Sicherheit?" Damit würden keine konkreten Lösungen für konkrete Probleme abgefragt werden, dafür aber würden die Politiker Hinweise erhalten, in welche Richtung es zukünftig gehen sollte.

und genau das halte ich für falsch. wenn es danach ginge, würde bspw. jeder mehr geld haben wollen, was aber praktisch gar nicht umsetzbar wäre.

dass es politiker gibt, die das land führen hat unter anderem den grund, dass sich der normalmensch der auswikrungen, die sein handeln hat gar nicht bewusst ist/sein kann. es müssen eben auch unpopuläre entscheidungen getroffen werden, was aber imho durch volksentscheide gar nicht möglich wäre.

volksentscheide an sich finde ich zwar gut, aber die themen müssen gezielt ausgewählt werden. man sollte bspw. nicht mehr nachfragen, ob deutschland den euroraum verlässt, da die otto-normal-bürger kaum beurteilen können ob und wie wichtig ein verbleib ist. und nur zu sagen "für mich ist durch den euro alles teurer" ist halt ne bescheidene entscheidungsgrundlage.
 
die Parlamentarische Demokratie wird von den Lobby´s der Wirtschaft, Banken und Versicherungen gesteuert und beherrscht.

Basisdemokratie von den Bürgern im Land (auch und gerade von denen, die normalerweise nicht mehr zum wählen gehen). Deswegen finde ich persönlich Volksbefragungen gut auch wenn einige die Mündigkeit der Bürger in unserem Land in arroganter und unverschämter Weise in Frage stellen.

Betroffene Bürger haben in der Regel mehr Fachwissen, als Politiker, die in der Regel nur Anwaltsfunktionen für die Lobbys in unserem Lande ausüben.
 
Dass Politiker auch in teils unverschämterweise nur die eigenen Interessen verfolgen und Lobbyismus ein Problem darstellt stimmt natürlich, aber die Argumente von BitByter lassen sich dennoch nicht von der Hand weisen. Also ich möchte nicht das wichtige Entscheidungen von Leuten getroffen werden die ihre Meinung aus der Bild haben und die politische Lage am Stammtisch bei ein paar Pils diskutieren.

Beispiel: Das ist zwar noch eher unwichtig, aber im Kontext dieses Forums sicherlich angebracht: Hätte man vor 5 Jahren die Bevölkerung in der "Killer-Spiel-Debatte" abstimmen lassen wären nun 90% aller Titel verboten und wir alle würden auf ner Liste potentieller Amokläufer stehen.
Sowas braucht es echt nicht. Das hat auch nichts mit Arroganz zu tun, sondern eben damit, dass der einfache Bürger nunmal nicht alle Konsequenzen einer Entscheidung kennen kann und ihm die nötigen Informationen dafür auch gar nicht zur Verfügung stehen. Und nicht zuletzt auch damit, dass viele Leute offenkundig sehr leicht manipulierbar sind. Dann gibt einen reichen Sack der D-Land in ne bestimmte Richtung lenken will...der bastelt sich einen TV Sender...nennen wir in mal FUCHS und der bestimmt dann die Politik im Land.
Ist doch so schone ne Schande, dass sich Politiker mit sonem Drecksblatt wie der Bild gut stellen müssen. Bei Volksentscheiden würden diese manipulativen Medien ja noch mehr Macht erhalten.
 
Spielor schrieb:
Das impliziert ja, dass man Freiheit gegen Sicherheit eintauschen kann... ziemlich zweifelhafte These.

Es geht doch nicht darum, eins der beiden Güter auszuwählen und das andere abzuschreiben. In diesem speziellen Fall geht es einfach darum, eine Richtung vorzugeben, ob in Zukunft Freiheit oder Sicherheit den Ausschlag geben sollte.
 
ja aber damit implizierst du ja, dass das eine ein Substitut für das andere ist. So nach dem Motto: Wenn wir Freiheit aufgeben erlangen wir dafür mehr Sicherheit. Dem würde ich jetzt nicht einfach so zustimmen.
 
Weasel1988 schrieb:
Spielor schrieb:
Das impliziert ja, dass man Freiheit gegen Sicherheit eintauschen kann... ziemlich zweifelhafte These.

Es geht doch nicht darum, eins der beiden Güter auszuwählen und das andere abzuschreiben. In diesem speziellen Fall geht es einfach darum, eine Richtung vorzugeben, ob in Zukunft Freiheit oder Sicherheit den Ausschlag geben sollte.

Blöde Sache, aber ich würde gerne beides haben wollen. :ulgy:
Was mache ich nun?
 
Gungrave schrieb:
Betroffene Bürger haben in der Regel mehr Fachwissen, als Politiker, die in der Regel nur Anwaltsfunktionen für die Lobbys in unserm Lande ausüben.

ich glaube eher, dass die Politiker die realen Zustände von Krisenthemen kennen (Pflege, Integration, Rente, Entlohnung, Werksverträge), diese aber aus entweder politstrategischen Beweggründen blockieren oder eben, weil ihnen das Thema zu heiß (Integration) oder zu gewaltig (Pflege) ist.

Dass die Union die Abstimmung zur Homo-Ehe blockiert liegt imo auch daran, dass sie genau wissen, dass diese Abstimmung pro Homo-Ehe ausfallen würde und die Union dann als Verlierer dastehen würde.
 
Spielor schrieb:
ja aber damit implizierst du ja, dass das eine ein Substitut für das andere ist. So nach dem Motto: Wenn wir Freiheit aufgeben erlangen wir dafür mehr Sicherheit. Dem würde ich jetzt nicht einfach so zustimmen.

Es geht einfach darum zu fragen, ob wir aus Sicherheitsgründen z.B. so Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung über uns ergehen lassen wollen, es geht einfach darum, eine grobe Richtung vorzugeben, woran sich die Politik in Zukunft orientieren soll. Ich stelle mir Volksentscheide als Richtlinienkompetenz vor - nicht zur Beantwortung konkreter Fragen.
 
homo-ehe ist übrigens ein prima beispiel für etwas, was man prima per volksentscheid regeln könnte.

und mit arroganz der bevölkerung gegenüber hat das wneig zu tun. auch ich kann nur schwer beurteilen, welche auswirkungen ein austritt aus der eurozone hätte, wie sich ein eingreifen deutscher soldaten in afghanistan entwickelt usw usf.

lobbyismus ist ein problem, genau wie korruption oder egomanische politiker. aber deswegen ist ja nicht das prinzip falsch. richtig ist, das die plitik teilweise nicht so recht mitbekommt, was die bevölkerung eigentlich will (beispiel netzneutralität, datenschutz, olympische spiele in münchen, etc), aber wie spielor schon richtig dargestellt wird: ich möchte nicht, dass x millionen bild leser oder rtl2 zuschauer ihre suggerierte meinung ausspielen und damit die richtung dieses landes vorgeben. die massenmedien hätten viel zu viel einfluss... noch mehr, als jetzt eh schon.

außerdem müsste sich die bevölkerung aktiv mit solchen entscheidungen befassen, sie müsste informiert werden und sich selber informieren. eine große koalition ist schon eine katastrophe für einen staat, aber mit einer basisdemokratie wären wir völlig unbeweglich...

mein vater (unternehmer) sagt gerne (mit einem augenzwinkern): demokratie ist schön und gut, aber einer muss das sagen haben ;)
 
Naja! 2016 wäre schon ne bittere Pille gewesen. 2017 ist ein Schlag in die Fresse! Wenn die SPD-Mitglieder das wirklich schlucken, dann können sie gar nicht tiefer fallen. Armselig!
 
Ach Gottchen, informiert Euch doch nicht über SpOn, da könnt ihr ja gleich die BILD kaufen :roll:

Der Mindestlohn kommt 2015, aber zwei Jahre können die Tarifpartner noch geringere Tariflöhne vereinbaren. Ab 01.01.2017 geht das dann auch nicht mehr :kaffee:
 
Und? In vielen Branchen wird genau das passieren. Für diese Leute wird sich 3 lange Jahre lang nichts ändern.
 
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