Bei einem Abgleich des unveränderlichen Inhalts der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung mit den Aktivitäten und inhaltlichen Aussagen von Repräsentanten
der Partei 'DIE LINKE.', wie sie in diesem Beitrag dargestellt wurden, ergeben sich
eine Vielzahl von Anhaltspunkten, die zumindest den Verdacht einer extremistischen
Bestrebung mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
begründen:
: Wenn die Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, warum wird dann
immer wieder undifferenziert die „Systemfrage“ gestellt? Warum wird immer wieder
Bezug auf Lenin genommen? Wie ist dann eine positive Würdigung der DDR-Diktatur
möglich?
: Wenn die Partei die Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
anerkennt, warum werden kommunistische Strömungen innerhalb der Partei
nicht nur zugelassen, sondern als Zusammenschluss verankert, mit Delegiertenmandaten
bedacht und sogar finanziell unterstützt? Wie ist auf Basis der Anerkennung
der Wertprinzipien des Grundgesetzes eine Zusammenarbeit mit der DKP
oder mit 'Autonomen' möglich?
: Wenn die Partei die universelle Geltung der Menschenrechte anerkennt, warum
werden Verletzungen gegen diese nicht in Kuba angeprangert? Wieso wird ein
Abgeordneter, der dies tut, von der Parteispitze gemaßregelt? Wie ist in diesem
Zusammenhang eine Solidarisierung mit der PKK oder FARC möglich?