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Ist in Mainz schon seit ein paar Jahren so.
Bestimmt müssen jetzt bald auch Mercedes und Bosch Parkgebühren für ihre autofahrenden Mitarbeiter einführen...
https://www.sueddeutsche.de/politik...ens-polizei-immer-wieder-auffaellig-1.4097877Sachsens Polizei - immer wieder auffällig
Der sächsischen Polizei wird immer wieder vorgeworfen, sie messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Der jüngste Vorfall mit einem Fernsehteam kommt nun vor den Innenausschuss.
[...]
Lange Liste von Vorwürfen
In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorwürfe, die sächsische Polizei pflege einen rechten Korpsgeist, messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Eine Übersicht:
- Im Mai 2016 wurde bekannt, dass mindestens ein Leipziger Polizist intensive Kontakte zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene pflegte.
- In Clausnitz versuchen im Februar 2016 Beamte eine Gruppe Flüchtlinge aus dem Bus in eine Asylunterkunft zu bringen. Draußen steht eine pöbelnde Menschenmenge. Als sich ein junger Asylbewerber weigert auszusteigen, nimmt ihn ein Beamter in den Polizeigriff. Das Video von dem Vorgang sorgt in ganz Deutschland und darüber hinaus für Empörung.
- In Bautzen kommt es Mitte September 2016 zu heftigen Ausschreitungen zwischen einer Gruppe von 80 Rechten und 30 jungen Flüchtlingen. Die Rechtsextremen, die sich an den gewaltsamen Protesten beteiligen, nennt der Polizeirevierleiter "eventbetonte Jugendliche". Damit handelt er sich die Kritik ein, das Problem nicht ernst genug zu nehmen.
- Viele Dresdner verbinden mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit 2016 schlechte Erinnerungen: Ein Polizist wünscht Pegida-Demonstranten einen "erfolgreichen Tag". Wie sich später herausstellt, stammt der Beamte nicht aus Sachsen. Allerdings bildet sein Auftritt den Auftakt für eine Reihe fraglicher Einsätze: Störaktionen der islamfeindlichen Bewegung werden nicht unterbunden. Das Goebbels-Zitat auf einem Plakat übersehen die Beamten. Linke Aktivisten dürfen dagegen vielerorts gar nicht demonstrieren. Die Polizei drängt AfD- Gegner ab, kesselt Demonstranten sogar ein.
- Im Dezember 2017 führt die neueste Anschaffung der sächsischen Polizei zu einer heftigen Diskussion: Auf den Sitzen des Panzers "Survivor R" ist das Logo des Spezialeinsatzkommandos eingestickt und erinnert stark an die Symbolik des Nationalsozialismus. Das Innenministerium muss seine Darstellung, das Fahrzeug sei so ausgeliefert worden, korrigieren. Richtig ist: Das Landeskriminalamt hatte das Logo vorgelegt.
Kritiker vermuten hinter der Haltung der Polizei politische Motive. Oppositionspolitiker wie der innenpolitische Sprecher der Linken Stange weisen aber auch darauf hin, dass die politische Bildung der Beamten - neben der Polizeiarbeit - eine größere Rolle spielen müsse.
Valentin Lipmann von den Grünen hatte in der Vergangenheit spezielle Fortbildungsmaßnahmen im Umgang mit Medienvertretern thematisiert. Dass es die bereits gibt, geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. In diversen Workshops und Seminaren wird über die journalistische Arbeitsweise - aber auch datenschutzrechtliche Regelungen informiert. Die Beamten sollten also wissen, dass Journalisten bei Demonstrationen kein Einverständnis der Teilnehmer brauchen, wenn sie Aufnahmen machen.
Und doch kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, die dem aktuellen Vorfall ähneln. Alexander Schneider, Justizreporter der Sächsischen Zeitungthematisiert dies in einem aktuellen Facebook-Post. Journalisten, die in Dresden Mitte Juni über eine fremdenfeindliche Demonstration berichteten, mussten sich demnach gegenüber der Polizei ausweisen, weil sie Fotos gemacht hatten.
Innenausschuss beschäftigt sich mit Vorfall
Schneider berichtet auch von einer Überprüfung von Gegendemonstranten, wenige Tage später am Rande einer Pegida-Demonstration. Den Einsatz nennt er "völlig überzogen". Sein Fazit: "Aus Unerfahrenheit oder aufgrund schlechter Vorbereitung spielt die Polizei einem Klientel in die Hände, dem sowieso jeder Anlass recht ist, um gegen Gesellschaft und politisches System zu agitieren."
Es scheint also Gesprächsbedarf über den Umgang mit Medien zu geben. Deswegen fordert die Linke in Sachsen eine unabhängige Expertenkommission, die den jüngsten Vorfall mit dem ZDF-Fernsehteam untersuchen soll. Die Partei reagiert damit auf einen umstrittenen Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte allein das Verhalten der Polizei als "seriös" bezeichnet.
Später sagte er im Gespräch mit der Nachrichteagentur dpa, es sei seine Aufgabe, sich vor die Beamten zu stellen: "Und das mache ich". Die Linke nennt das Verhalten von Kretschmer in einer Pressemitteilung "hochgradig unprofessionell". Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit den Vorwürfen gegen die Polizei beschäftigen.
Natürlich schwingt die mit, das ist auch gut so.Ich glaube in vielen der Presseberichte schwingt wie immer die große Hoffnung mit, Trump endlich loszuwerden. Ich persönlich denke allerdings, dass bei all dem am Ende nichts bei rumkommen wird.
So, hier jetzt also ein gaaaanz übel zusammengeschnittener Beitrag unseriöser Journalisten.
Grade auf r/politics gelesen, dass Cohens Anwalt im TV sagte, dass sein Klient gelernt hat, die USA und seine Familie an Prio 1 zu stellen und daher gerne mit Mueller zusammenarbeiten wird, auch und gerade im Hinblick auf die Justizbehinderung sowie eine Vertstrickung der USA. Das wohl in einer derartigen Eindeutigkeit, dass nur wenig Zweifel gelassen werden, dass Cohen Dinge weiß und Dinge sagen wird.Sehe ich auch so. Stand bisher ist allerdings, dass die beiden ausschließlich aufgrund persönlicher Verfehlungen wie Steuerhinterziehung und Betrug in den Bau wandern. Definitiv ein schlechter Tag für Trump, spannend wird nur, ob sie am Ende wirklich etwas gegen ihn in der Hand haben, das ihm das Genick bricht.
§23 Abs.1 KUGAber wie ist denn eigentlich die Rechtslage? Darf man verlangen, nicht gefilmt zu werden (auch von der Presse)?
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...underte-millionen-euro-hilfe-zu-15750180.htmlBund sagt Bauern Hunderte Millionen Euro Hilfe zu
Was soll sich denn ändern?! Die Dürre kann ja niemand voraus sagen?!jetzt also doch. so wird sich sicher nie etwas in der landwirtschaft ändern.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...underte-millionen-euro-hilfe-zu-15750180.html
der klimawandel ist ja nun wirklich kein neues thema. jahrelang konnte man sich auf so etwas vorbereiten und nichts ist passiert. es gibt/gab eh schon landwirtschaftssubventionen und jetzt haben viele bauern verpennt, sich an neue umstände anzupassen (eben hitze/dürre) und es zahlt wieder der staat. wie soll es so einen grund für die landwirte geben, etwas zu ändern?Was soll sich denn ändern?! Die Dürre kann ja niemand voraus sagen?!
https://www.sueddeutsche.de/wirtsch...teuergeld-will-muss-anders-arbeiten-1.4097670Schon die Dürre zeigt, dass sich die Branche verändern muss. Wo früher Bäume und Sträucher die Äcker säumten, wachsen heute Mais oder Raps auf immer größeren Feldern. Böden trocknen so schneller aus, Insekten können in solchen Monokulturen schwer überleben. Vielfalt im Ackerbau, ein geringerer Verbrauch von Pflanzengiften und Dünger wären ein guter Ansatz für eine bessere Umweltbilanz. Zum Umsteuern fehlen den Landwirten bislang aber Vorgaben und Anreize. Während Energiebranche oder Verkehrssektor von der EU immer strengere Auflagen für ihr Wirtschaften bekommen, werden die Subventionen in der Landwirtschaft zum Großteil nach Fläche ausgezahlt. Die 350 Milliarden Euro, die Brüssel in Siebenjahreszyklen ausschüttet, sind nur zum kleinen Teil an Bemühungen um Umweltschutz auf den Feldern geknüpft.
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