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Der Fall in Dresden kommt jetzt vor den Innenausschuss.
Gerade in der sächsischen Polizei (bei anderen natürlich auch) sind einige ja bekannt für ihre Nähe zur rechten Szene bzw. rechtem Gedankengut.
Sachsens Polizei - immer wieder auffällig

Der sächsischen Polizei wird immer wieder vorgeworfen, sie messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Der jüngste Vorfall mit einem Fernsehteam kommt nun vor den Innenausschuss.
[...]
Lange Liste von Vorwürfen
In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorwürfe, die sächsische Polizei pflege einen rechten Korpsgeist, messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Eine Übersicht:


Kritiker vermuten hinter der Haltung der Polizei politische Motive. Oppositionspolitiker wie der innenpolitische Sprecher der Linken Stange weisen aber auch darauf hin, dass die politische Bildung der Beamten - neben der Polizeiarbeit - eine größere Rolle spielen müsse.

Valentin Lipmann von den Grünen hatte in der Vergangenheit spezielle Fortbildungsmaßnahmen im Umgang mit Medienvertretern thematisiert. Dass es die bereits gibt, geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. In diversen Workshops und Seminaren wird über die journalistische Arbeitsweise - aber auch datenschutzrechtliche Regelungen informiert. Die Beamten sollten also wissen, dass Journalisten bei Demonstrationen kein Einverständnis der Teilnehmer brauchen, wenn sie Aufnahmen machen.

Und doch kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, die dem aktuellen Vorfall ähneln. Alexander Schneider, Justizreporter der Sächsischen Zeitungthematisiert dies in einem aktuellen Facebook-Post. Journalisten, die in Dresden Mitte Juni über eine fremdenfeindliche Demonstration berichteten, mussten sich demnach gegenüber der Polizei ausweisen, weil sie Fotos gemacht hatten.


Innenausschuss beschäftigt sich mit Vorfall
Schneider berichtet auch von einer Überprüfung von Gegendemonstranten, wenige Tage später am Rande einer Pegida-Demonstration. Den Einsatz nennt er "völlig überzogen". Sein Fazit: "Aus Unerfahrenheit oder aufgrund schlechter Vorbereitung spielt die Polizei einem Klientel in die Hände, dem sowieso jeder Anlass recht ist, um gegen Gesellschaft und politisches System zu agitieren."

Es scheint also Gesprächsbedarf über den Umgang mit Medien zu geben. Deswegen fordert die Linke in Sachsen eine unabhängige Expertenkommission, die den jüngsten Vorfall mit dem ZDF-Fernsehteam untersuchen soll. Die Partei reagiert damit auf einen umstrittenen Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte allein das Verhalten der Polizei als "seriös" bezeichnet.

Später sagte er im Gespräch mit der Nachrichteagentur dpa, es sei seine Aufgabe, sich vor die Beamten zu stellen: "Und das mache ich". Die Linke nennt das Verhalten von Kretschmer in einer Pressemitteilung "hochgradig unprofessionell". Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit den Vorwürfen gegen die Polizei beschäftigen.
https://www.sueddeutsche.de/politik...ens-polizei-immer-wieder-auffaellig-1.4097877


 
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So, hier jetzt also ein gaaaanz übel zusammengeschnittener Beitrag unseriöser Journalisten.
 
Donnie T. dürfte ganz schön die Klammer gehen...

Michael Cohen, sein Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter, hat sich vor Gericht schuldig bekannt und gesagt, er hat an zwei Frauen Schweigegeld gezahlt - auf direkte Anweisung von Trump, um Schaden während des Wahlkampfes abzuwenden. Eine schwere Straftat.
Gleichzeitig hat er sich dazu bereit erklärt, mit Mueller zusammenzuarbeiten und alles mitzuteilen, was er weiß. Und das dürfte enorm viel sein, da er viele Jahre im innersten Zirkel von Trump war.
https://www.sueddeutsche.de/politik...aler-wahlkampffinanzierung-schuldig-1.4100218

Wenn das nicht zeitnah zu einem Impeachment führt, wird nichts dazu führen. Viel schwerwiegender können die Vorwürfe und Indizien eigentlich nicht mehr werden.
Aber da das US-Politiksystem verdorben bis ins innerste ist, darf man weiterhin gespannt sein, ob das wirklich etwas bewegt oder ob die GOP weiterhin einen lügenden Verbrecher als Staatsoberhaupt stützt.

Vor ein paar Tagen hat der oberste Justiziar des weißen Hauses, Don McGahn ebenfalls 30 Stunden Verhör von Mueller hinter sich gebracht. Ohne dass die Regierung wusste oder weiß, was er dort gesagt hat.

Solangsam steuern wir glaub ich auf das große Finale in der Sache hin.
 
Ich glaube in vielen der Presseberichte schwingt wie immer die große Hoffnung mit, Trump endlich loszuwerden. Ich persönlich denke allerdings, dass bei all dem am Ende nichts bei rumkommen wird.
Natürlich schwingt die mit, das ist auch gut so.

Aber auch neutral betrachtet ist das gelinde gesagt ein harter Schlag für Trump. Wie gesagt, Cohen ist nicht irgendwer. Er war viele, viele Jahre der Ausputzer für Trump und dürfte in so ziemlich alle Machenschaften eingeweiht sein. Wenn so ein Mann auspackt, dann wirds eng.

Und gleichzeitig wurde Paul Manafort schuldig gesprochen, was den ständigen "Witch Hunt" Rufen von Trump die Grundlage entzieht, da man hier den Beweis hat, dass Muellers Ermittlungen dazu führen, dass Straftaten aufgedeckt werden. Auch wenn sie hier erst mal nur einen Nebenschauplatz betreffen, was Trump angeht. Nichtsdestotrotz wird der ehemalige Wahlkampfmanager des US-Präsidenten mehrere Jahre in den Bau wandern.

Kann aber gut sein, dass nichts rumkommen wird, was Trumps Präsidentschaft angeht. Was aber nur noch mehr aufzeigt, wie kaputt das US-System ist und nichts an der Schuld Trumps ändert.

Kann man nur hoffen, dass die Midterms in drei Monaten dazu führen, dass die Demokraten beide Häuser bekommen und der Präsident somit isoliert wird.
Passiert das nicht, ist nicht nur das US-System am Arsch, sondern auch der durchschnittliche US-Bürger schlichtweg bescheuert.
 
Sehe ich auch so. Stand bisher ist allerdings, dass die beiden ausschließlich aufgrund persönlicher Verfehlungen wie Steuerhinterziehung und Betrug in den Bau wandern. Definitiv ein schlechter Tag für Trump, spannend wird nur, ob sie am Ende wirklich etwas gegen ihn in der Hand haben, das ihm das Genick bricht.
 
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So, hier jetzt also ein gaaaanz übel zusammengeschnittener Beitrag unseriöser Journalisten.

Aber wie ist denn eigentlich die Rechtslage? Darf man verlangen, nicht gefilmt zu werden (auch von der Presse)?
 
Sehe ich auch so. Stand bisher ist allerdings, dass die beiden ausschließlich aufgrund persönlicher Verfehlungen wie Steuerhinterziehung und Betrug in den Bau wandern. Definitiv ein schlechter Tag für Trump, spannend wird nur, ob sie am Ende wirklich etwas gegen ihn in der Hand haben, das ihm das Genick bricht.
Grade auf r/politics gelesen, dass Cohens Anwalt im TV sagte, dass sein Klient gelernt hat, die USA und seine Familie an Prio 1 zu stellen und daher gerne mit Mueller zusammenarbeiten wird, auch und gerade im Hinblick auf die Justizbehinderung sowie eine Vertstrickung der USA. Das wohl in einer derartigen Eindeutigkeit, dass nur wenig Zweifel gelassen werden, dass Cohen Dinge weiß und Dinge sagen wird.

Und Cohen wird nicht nur wegen persönlicher Verfehlungen in den Bau wandern, sondern auch wegen der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels und diesem Playmate. Und er hat vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass das auf direkte Anweisung und Planung von Trump geschehen ist.
Da gehts also auch handfest um weit mehr als nur die persönlichen Dinge wie Steuerhinterziehung. Die geben nur Einblick, wie kriminell das gesamte Trump-Umfeld ist. Da wird er nicht der Engel mit weißer Weste sein :D

In jeglicher Ausprägung einer halbwegs normalen Demokratie mit Rechtstaat wäre Trump übrigens schon fünfmal das Genick gebrochen worden, was seine politische Karriere und sein Amt angeht.
Aber faktisch ist es momentan schwer bis unmöglich, ihm etwas anzuhaben, solange die GOP ihn weiterhin deckt. Und wenn morgen rauskäme, dass er morgens gerne mal Kinder unter die U-Bahn schubst.
 
Aber wie ist denn eigentlich die Rechtslage? Darf man verlangen, nicht gefilmt zu werden (auch von der Presse)?
§23 Abs.1 KUG
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
[...]
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

auch erklärt am Ende des Videos. Ohne Einverständniserklärung darfst du nicht einfach jemanden Filmen und das veröffentlichen. Da der Typ aber an der Demo teilgenommen hat, bedarf es dieser Einverständniserklärung in diesem Fall nicht.
 
Was soll sich denn ändern?! Die Dürre kann ja niemand voraus sagen?!
der klimawandel ist ja nun wirklich kein neues thema. jahrelang konnte man sich auf so etwas vorbereiten und nichts ist passiert. es gibt/gab eh schon landwirtschaftssubventionen und jetzt haben viele bauern verpennt, sich an neue umstände anzupassen (eben hitze/dürre) und es zahlt wieder der staat. wie soll es so einen grund für die landwirte geben, etwas zu ändern?
ich kann ja auch mal beim staat nachfragen ob es hilfe gibt, wenn ich die entwicklungen dort draußen (am markt) verschlafen habe. ich glaube aber nicht, dass ihn das bei meinem unternehmen mit mehreren mitarbeitern groß interessiert.
 
mal ein text dazu:

Schon die Dürre zeigt, dass sich die Branche verändern muss. Wo früher Bäume und Sträucher die Äcker säumten, wachsen heute Mais oder Raps auf immer größeren Feldern. Böden trocknen so schneller aus, Insekten können in solchen Monokulturen schwer überleben. Vielfalt im Ackerbau, ein geringerer Verbrauch von Pflanzengiften und Dünger wären ein guter Ansatz für eine bessere Umweltbilanz. Zum Umsteuern fehlen den Landwirten bislang aber Vorgaben und Anreize. Während Energiebranche oder Verkehrssektor von der EU immer strengere Auflagen für ihr Wirtschaften bekommen, werden die Subventionen in der Landwirtschaft zum Großteil nach Fläche ausgezahlt. Die 350 Milliarden Euro, die Brüssel in Siebenjahreszyklen ausschüttet, sind nur zum kleinen Teil an Bemühungen um Umweltschutz auf den Feldern geknüpft.
https://www.sueddeutsche.de/wirtsch...teuergeld-will-muss-anders-arbeiten-1.4097670
 
In der Agrarwirtschaft läuft vieles schief, vor allem falsche finanzielle Anreize. Wenn ich mir anschaue, was alleine unser Nachbar (Kleinbauer) von den EU-Subventionen an Gerätschaften anschaffen kann... von den eigenen Erträgen könnte er aber nicht überleben. Da läuft doch was schief. Und gerade auf den Dörfern gibt es noch massig Kleinbauern, die immer am jammern sind... aber auch immer den neuesten BMW oder Mercedes fahren.

Mal abgesehen davon: wer hilft denn anderen Branchen bei "Sondereffekten"? Wer hilft uns Händlern bei der Diesel-Krise? Wir haben sie nicht verursacht, sitzen mit unseren Kunden im gleichen Boot, und das Kapital verflüchtigt sich schneller als man schauen kann. Wir haben Autos auf dem Hof, die wurden bereits mehr als 10.000 Euro abgepreist und sind immer noch nicht weg...
 
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