Steffko
Erbsenzähler
Dein ganzes Argument geht grade in die genau gegensätzliche Richtung.
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Dein ganzes Argument geht grade in die genau gegensätzliche Richtung.
Unsere Gesetzgebung verbietet das aber. Wir dürfen ja auch niemanden abschieben, dem die Todesstrafe droht.
Denen nach dem Mund zu reden/zu handeln wird das sicher nicht verhindern.
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Das wird sie nur, wenn wir nachgeben und nicht an unseren Grundwerten festhalten.
Denn dann ist sie tatsächlich in der Mitte angekommen und wählbar.
Gerri
FSV Mainz 05!
Für mich steht die Strafverfolgung bei Nichtauslieferung über einem möglichen Bruch mit unseren Werten. Man darf ja auch nicht vergessen das wir ihn nicht umbringen würden UND das er ausgeliefert werden soll. Aber passiert dies nicht, würde ich über den Schatten springen, denn du musst den Leuten auch begreiflich machen, das man eben nicht so davon kommt, sowohl den Bürgern die beruhigt sein wollen, wie auch den Schutzsuchenden die hier her kommen.
Eine Nichtbestrafung bzw eine Freilassung ohne Verfahren sind imo VÖLLIG inakzeptabel. Da mag noch so viel in den Gesetzbüchern stehen, Lücken lassen sich da sicher finden.
Gerri
FSV Mainz 05!
und das verursacht jetzt schon genug Probleme.
Klassische Dilemma-Situation würde ich sagen. Gibt ja auch genug Beispiele für Staaten, die in solchen Fällen Lücken in Gesetzbüchern finden. Ich will in so einem Staat jedenfalls nicht leben.
So ungerecht das vielleicht für manche sein mag, unsere Werte und unser Grundgesetz dürfen keine Lücken bei sowas kennen. Da lässt man im Zweifelsfall einen Täter davonkommen, als dass man das alles, was wir uns so hart erarbeitet haben, deswegen über Bord wirft.
Dabei macht es auch überhaupt keinen Unterschied, wo sich jemand aufhält. Hier in DE würde @Gerri sicher keine Todesstrafe fordern. Aber genau die droht ihm im Irak. Im Ergebnis wird die Todesstrafe vollzogen. Und da wir die nicht akzeptieren, ist es eben so.
Dabei macht es auch überhaupt keinen Unterschied, wo sich jemand aufhält. Hier in DE würde @Gerri sicher keine Todesstrafe fordern. Aber genau die droht ihm im Irak. Im Ergebnis wird die Todesstrafe vollzogen. Und da wir die nicht akzeptieren, ist es eben so.
Gerri
FSV Mainz 05!
Klar ist es ein Dilemma und kein Kleines. Ich persönlich fänd es schlimmer wenn man ihn einfach ohne Verfahren ziehen lässt. Dieses Signal ist imo um einiges katastrophaler als die Verfolgung des Ganzen durch irakische Behörden.
Ich versteh, rein rechtlich, nicht moralisch, aber auch die andere Seite.
Ich versteh, rein rechtlich, nicht moralisch, aber auch die andere Seite.
Steffko
Erbsenzähler
Steht ja auch nur im Grundgesetz, und auch noch im zweiten Artikel. Da können wir doch mal fünfe grade sein lassen
Gerri
FSV Mainz 05!
Hier würde er aber strafrechtlich verfolgt werden und die Nichtverfolgung ist für mich das Desaster.
Gerri
FSV Mainz 05!
Steht ja auch nur im Grundgesetz, und auch noch im zweiten Artikel. Da können wir doch mal fünfe grade sein lassen
Ist dem so?
@Gerri
Mir ist ziemlich egal, was für DICH ein Desaster darstellt, sorry. Wenn für dich die Strafverfolgung höher einer Person höher anzusehen ist als unser aller Grundgesetz und unserer Werte, dann ist das dein gutes Recht. Ich hoffe und bete aber, dass es immer genügend Menschen geben wird, die dagegen protestieren werden.
Mir ist ziemlich egal, was für DICH ein Desaster darstellt, sorry. Wenn für dich die Strafverfolgung höher einer Person höher anzusehen ist als unser aller Grundgesetz und unserer Werte, dann ist das dein gutes Recht. Ich hoffe und bete aber, dass es immer genügend Menschen geben wird, die dagegen protestieren werden.
Gerri
FSV Mainz 05!
Ihr schwafelt hier vom Grundgesetz, so klar ist das dort aber mitnichten formuliert. Im Gegenteil sogar, siehe oben.
Ihr macht gerade so, als wär das GG unabänderbar und alles was dort drinsteht uneingeschränkt richtig.
Steffko
Erbsenzähler
Ja, das ist so. Ein Gesetz, das den dritten Satz in diesem konkreten Fall abdecken könnte, gibt es afaik nicht.
Und weite Teile des Grundgesetz sind in der Tat unabänderbar! Insbesondere Artikel 1 und 20, woraus sich auch ergibt, dass die Artikel 2-19 eher schwierig massiv zu verändern wären.
Steffko
Erbsenzähler
Dieses Gesetz würde den konkreten Fall überhaupt nicht abdecken. Du brauchst ein Gesetz a la finaler Rettungsschuss. Dort wird ein konkreter Fall definiert, in dem in das Recht auf Leben eingegriffen werden darf.
superschaf
Moderator
Und wenn es deine Tochter gewesen wäre?
Würdest du dann auch sagen "Ja dann wird er halt gar nicht bestraft :wayne:"? Hauptsache wir halten uns hier brav ans GG
Würdest du dann auch sagen "Ja dann wird er halt gar nicht bestraft :wayne:"? Hauptsache wir halten uns hier brav ans GG
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Und in Deutschland wird sich beschwert, dass sich die Geflüchteten doch bitte an deutsches Recht und Gesetz halten sollen.
Und gleichzeitig wollen manche das Grundgesetz aushebeln. Wow.
Und gleichzeitig wollen manche das Grundgesetz aushebeln. Wow.
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