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NPD scheitert an Menschenrechtsgerichtshof
Der rechtsextremen Partei ist es in Straßburg nicht gelungen, sich Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Anlass war das nahende Verbotsverfahren in Karlsruhe.
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Die NPD hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Niederlage erlitten. Ihre Beschwerde, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter als offensichtlich unbegründet ab. Die Beschwerde sei unzulässig, da der NPD und ihren Mitgliedern in Deutschland der Rechtsweg offen stehe, um gegen etwaige Benachteiligungen zu klagen, hieß es in der Begründung. Es sei nicht erkennbar, dass der NPD in Deutschland der Klageweg versperrt sei.
[...]
http://www.zeit.de/gesellschaft/201...schenrechtsgerichtshof-grundgesetz-verfassung

Ooooch ... Glatze jetzt traurig? :grins:
 
Belgische Regionen einigen sich im Streit um Ceta
Der Konflikt zwischen der Regierung und der Provinz um das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist beigelegt. Eigentlich hätte es heute unterzeichnet werden sollen.

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Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta geeinigt. Vertreter von Föderalregierung und Regionen erreichten am Vormittag einen Konsens zu umstrittenen Punkten, wie belgische Medien berichteten. EU-Kreise bestätigten dies. Die Zentralregierung könnte damit dem Abkommen zustimmen.
[...]
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/belgische-regionen-einigen-sich-im-streit-um-ceta

Na geht doch.
 
Mordfall Peggy: Doch keine Verbindung zu NSU?
Im Mordfall Peggy gibt es Medienberichten zufolge doch keine Verbindung zu dem NSU-Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt. Bei der am Fundort der Leiche vermeintlich gefundenen DNA-Spur Böhnhardts handle es sich wohl doch um eine Verunreinigung und keine echte Spur, berichteten der Bayerische Rundfunk und der Südwestrundfunk heute. Den Berichten zufolge dürfte die Tatortgruppe des Landeskriminalamts Thüringen den Treffer versehentlich verursacht haben.

Ein Sprecher des im Fall Peggy zuständigen Polizeipräsidiums Oberfranken sagte zu den Berichten: „Wir bestätigen es nicht.“ Er kündigte für den Tagesverlauf aber noch eine Pressemitteilung an. Peggy war 2001 auf dem Heimweg von der Schule spurlos verschwunden. Im Juli wurde zufällig in einem Waldstück in Thüringen ihr Skelett gefunden. Am Fundort wurde nach den bisherigen Mitteilungen der Ermittler auch DNA festgestellt, die Böhnhardt zuzuordnen ist.

Seit Bekanntwerden dieses möglichen Zusammenhangs weitete die Polizei die Ermittlungsarbeiten in diesem zu den rätselhaftesten Mordfällen in Deutschland zählenden Fall wieder erheblich aus. Auch in vielen anderen Bundesländern prüfen Ermittler derzeit einen möglichen Zusammenhang zwischen ungeklärten Kindermorden und Böhnhardt.
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http://orf.at/#/stories/2364029/

Irgendwie schon peinlich.
 
Das war realistisch betrachtet von Anfang an die wahrscheinlichste Erklärung. Es ist ja verständlich, dass man alle ungeklärten Mordfälle gerne jemandem anhängen würde, den man sowieso schon für das ultimative Böse hält, aber ohne weitere Indizien, die für einen Zusammenhang sprechen, wäre das ein so extremer Zufall gewesen, dass man das seriöserweise von Anfang an hätte ausschliessen müssen.

Immerhin mal wieder ein gutes Beispiel dafür, dass DNA-Spuren eben doch nicht immer beweiskräftig sind.
 
Wie passiert denn eine Verunreinigung dieser Art? Hat da einer im Labor aus Versehen zwei Sachen zusammengekippt (banal ausgedrückt) :?
 
Steffko schrieb:
Wie passiert denn eine Verunreinigung dieser Art? Hat da einer im Labor aus Versehen zwei Sachen zusammengekippt (banal ausgedrückt) :?
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Banal gesagt, ja. Bei der Kiesewetter war es ein Wattestäbchen, das bei der Spurensicherung verwendet wurde und mit der DNA einer Mitarbeiterin des Herstellers der Wattestäbchen verunreinigt war (das Heilbronner Phantom), und jetzt eben offenbar der gleiche Meterstab.
 
Und einige Sachsen können weiterhin ihr Hirn nicht einschalten:
Im Regionalexpress zwang eine Gruppe gegen 23 Uhr einen Inder, den Hitlergruß zu zeigen. Sie nannten ihn einen "Affen". Sie schlugen ihm ins Gesicht und zeigten den Hitlergruß. Zur Größe der Gruppe konnte die Polizei noch keine Angaben machen und sichtet jetzt die Aufzeichnungen aus der Kameraüberwachung der Bahn. Die Beamten ermitteln wegen Körperverletzung, Nötigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
[...]
Besonders hervor sticht Sachsen: Von 2014 auf 2015 stieg die Anzahl rechter Gewalttaten um 86 Prozent. Pegida hat Spuren hinterlassen. Sie zeigen sich in den Zahlen, sie zeigen sich im Zug von Dresden nach Leipzig.
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http://www.vice.com/de/read/gruppe-zwingt-inder-im-zug-von-dresden-nach-leipzig-zum-hitlergruss
 
|kiwi| schrieb:
http://orf.at/#/stories/2364029/

Irgendwie schon peinlich.
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Immerhin 13 Tage sind seit meinem Kommentar vergangen :)

JohnnyWohlfahrt schrieb:
Gerade nach diesem Wattestäbchen-Skandal vor ein paar Jahren, wo es ja auch u.a. um die ermordete Polizistin ging und der NSU damit in Verbindung gebracht wird/der Tat beschuldigt wird, hätte ich das tausend- und tausendundeins Mal überprüft, bevor es ne Pressemitteilung dazu gibt... mal gucken was dabei herauskommt.
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Mit der Argumentation müßte man generell aber auch jegliche Kameras abmontieren. Überall und ohne Ausnahme! Wenn es gute Gründe gibt, habe ich mit Kameras keine Probleme.
 
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